Der Zustand der Leitplanke des Pariser Klimaabkommens ist ernüchternd. Die 1,5-Grad-Marke ist faktisch zu einem Überschreitungs- und Rückkehrszenario geworden, und die Summe der national zugesagten Klimabeiträge läuft nach den jüngsten Schätzungen des UN-Umweltprogramms auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts hinaus. Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen und dem für Februar 2027 angekündigten Rückzug aus der Klimarahmenkonvention gerät auch die Zwei-Grad-Marke unter Druck. Das Abkommen formuliert eine Grenze, die es nicht durchsetzen kann.

Darauf gibt es zwei geläufige Reaktionen. Die eine erklärt das Temperaturziel für erledigt und empfiehlt, sich auf Anpassung zu konzentrieren; wenn die Grenze ohnehin falle, sei es vernünftiger, die Vermeidungskosten zu sparen. Die andere zieht den umgekehrten Schluss: Gerade weil sich die Lage verschärfe, müsse nun jedes Mittel recht sein. Beide wirken gegensätzlich, teilen aber eine Voraussetzung. Sie unterstellen, dass sich die Frage im Prinzip ausrechnen ließe – im einen Fall, indem man erwartete Schäden gegen Vermeidungskosten hält und zu dem Ergebnis kommt, der Aufwand lohne nicht mehr; im anderen Fall, indem man den erwarteten Schaden so groß setzt, dass jede Gegenrechnung überflüssig wird. Die eigentliche Schwierigkeit liegt darin, dass sich am katastrophalen Rand des Klimaproblems nicht mehr glaubwürdig rechnen lässt.

Vor etwa zehn Jahren fragte mich eine prominente Grünenpolitikerin, was „die Freiburger“ eigentlich zur Lösung des Klimaproblems beizutragen hätten. Die naheliegende Antwort der allermeisten Ökonomen lautet: CO₂-Preise, Emissionshandel, technologieneutrale Regeln. Sie ist richtig, aber sie erschöpft nicht, was eine Ordnungsökonomik beitragen kann. In meinem Beitrag „Liberalismus, ordne dich selbst“ zu Marlene Laruelles Rekonstruktionstest für den Liberalismus habe ich dies bereits gestreift; hier möchte ich es ausführen und beziehe mich dabei auf ein neues Papier mit dem Titel „Rules, Uncertainty, and Ordoliberalism: The Case of Climate Change“, dessen Überarbeitung Malte Dold und ich gerade fertiggestellt haben.

Eine alte Leerstelle

Die Standardantwort auf Umweltprobleme – der Staat setzt einen Rahmen, innerhalb dessen die Verursacher die gesellschaftlichen Kosten ihres Handelns tragen – ist der ordoliberalen Tradition nicht fremd. Externe Effekte gehören bei Walter Eucken zu den regulierenden Prinzipien: Wo die betriebliche Wirtschaftsrechnung gesellschaftliche Kosten nicht erfasst, bedarf es einer Korrektur, damit der Wettbewerb überhaupt jene Knappheiten anzeigt, um deretwillen man ihn schätzt. Auch die spätere Generation stand dem Thema offen gegenüber. Alfred Müller-Armack bezog in den 1970er-Jahren den Umweltschutz ausdrücklich in die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ein: Wirtschaftliches Wachstum, so stellte er fest, könne mit Umweltverschmutzung, der Erschöpfung von Rohstoff- und Energiereserven und weiteren gesellschaftlichen Problemen einhergehen.

Ein Forschungsprogramm entstand daraus nicht. Müller-Armack hielt die Forderung des Club of Rome nach einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsordnung für falsch und utopisch, und die ordoliberale Renaissance der späten 1970er- und 1980er-Jahre, die Daniel Nientiedt und ich an anderer Stelle nachgezeichnet haben, wandte ihre Argumente auf Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik, Wettbewerb und europäische Integration an, nicht auf die Umweltfrage. Das ist mehr als eine Lücke im Themenkatalog. Euckens regulierende Prinzipien korrigieren Marktergebnisse innerhalb einer gegebenen Ordnung, deren Bestandsbedingungen nicht eigens thematisiert werden. Der Klimawandel stellt jedoch eine andere Frage: Wie sind die Regeln selbst zu wählen und anzupassen, wenn die Bestandsbedingungen dieser Ordnung unsicher werden?

Nicht jede Unsicherheit ist gleich

Umweltökonomische Modelle vergleichen die Kosten des Klimawandels mit denen seiner Vermeidung und benötigen dafür Annahmen über Emissionen, Temperaturen, Technologien, Schäden und die Bewertung zukünftiger Wohlfahrt. Dass diese Annahmen unsicher sind, macht die Modelle nicht falsch oder gar wertlos; Wirtschaftspolitik entscheidet ständig unter Unsicherheit, und Bandbreiten, Szenarien und Sensitivitätsrechnungen leisten dabei gute Dienste. Entscheidend ist eine Unterscheidung, die in der Klimadebatte fast durchgängig übersprungen wird: Nicht jede Unsicherheit ist von derselben Art.

Für viele klimapolitische Entscheidungen lassen sich Wahrscheinlichkeiten oder wenigstens plausible Bandbreiten bestimmen – für die kurzfristige Wirkung eines CO₂-Preises, die Kosten unterschiedlicher Vermeidungstechnologien, die Folgen moderater Temperaturanstiege. Hier bewegen wir uns im Bereich dessen, was die Entscheidungstheorie Risiko oder Ambiguität nennt, und auch die Größenordnungen bleiben greifbar: Eine aktuelle Meta-Analyse von Richard Tol beziffert den globalen Wohlfahrtsverlust bei 2,5 Grad Erwärmung auf rund zwei Prozent des Einkommens, bei etwa fünf Grad auf vier bis sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Am katastrophalen Rand weichen die Schätzungen dagegen weit auseinander; neuere Zeitreihenanalysen von Adrien Bilal und Diego Känzig beziffern den heutigen Barwert der globalen Wohlfahrtsverluste im Weiter-so-Szenario auf über dreißig Prozent.

Die Unterschiede sind keine Rechenfehler, sondern ein Hinweis darauf, dass dort etwas anderes gemessen wird. Wie wahrscheinlich ist es, dass mehrere Kipppunkte einander verstärken? Was geschieht, wenn ökologische Schäden zu Ernteausfällen führen, daraus Migration und Konflikte entstehen, politische Ordnungen instabil werden und schließlich auch die Fähigkeit zur weiteren Klimapolitik schwindet? Die einzelnen Mechanismen sind nicht unvorstellbar, aber ihre Verbindungen lassen sich kaum in eine belastbare Wahrscheinlichkeitsrechnung übersetzen. Es handelt sich um jene Form tiefer Ungewissheit, die der Chicagoer Ökonom Frank Knight schon in den 1920er Jahren von gewöhnlichen Risiken unterschied: Wir können mögliche Entwicklungen benennen, verfügen aber über keine glaubwürdige Grundlage, ihnen Wahrscheinlichkeiten zuzuordnen. Natürlich lassen sich trotzdem Zahlen in ein Modell einsetzen. Doch eine Zahl wird nicht dadurch glaubwürdig, dass die Rechnung sie benötigt. Wenn die Optimierungslogik in einem eng umgrenzten, aber besonders folgenreichen Bereich nicht mehr trägt, muss entschieden werden, nach welcher anderen Regel dort gehandelt wird – und das ist eine zutiefst ordnungspolitische Frage.

Maximin – aber nur dort

Malte Dold und ich schlagen als einen Kandidaten für eine solche Regel ein qualifiziertes Maximin-Prinzip vor. Maximin betrachtet für jede Handlungsoption den schlechtesten möglichen Ausgang und wählt jene, deren schlechtester Ausgang am wenigsten schlecht ist. Als Allzweckregel wäre das untauglich; man könnte damit fast jede wirtschaftliche oder technologische Aktivität verhindern, denn für Kernenergie, Gentechnik, künstliche Intelligenz und viele medizinische Behandlungen lässt sich ein besonders ungünstiger Ausgang konstruieren.

Der Harvard-Philosoph John Rawls, Verfasser von „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1971), auf den die bekannteste Begründung des Prinzips zurückgeht, hat die Regel deshalb an drei gemeinsam zu erfüllende Bedingungen gebunden: Es dürfen keine glaubwürdigen Wahrscheinlichkeiten vorliegen; der schlechteste Ausgang muss unzumutbar sein, also nicht bloß kostspielig, sondern die Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Ordnung bedrohend; und die Gewinne, die durch das Eingehen dieses Risikos zu erzielen wären, dürfen gegenüber der Sicherung eines erträglichen Minimums kein vergleichbares Gewicht haben. Auf den Klimawandel übertragen lässt sich der unzumutbare Ausgang ordnungspolitisch genauer fassen: Er ist nicht bloß kostspielig, sondern bedroht die Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Ordnung. Auf die meisten klimapolitischen Einzelentscheidungen trifft das nicht zu. Ob eine bestimmte Solartechnik gefördert oder eine Bahnstrecke zehn Jahre früher gebaut wird, ist keine Maximin-Frage.

Wie ein Vergleich aussieht, in dem die Bedingungen erfüllt sind, zeigt ein einfaches Zahlenbeispiel. Zwei Ordnungen stehen zur Wahl: die erste mit einem Ertrag von 100 im besten und minus 95 im schlechtesten Fall, die zweite mit 150 und minus 105; unterhalb von minus 100 liege die Schwelle des gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Arithmetisch spricht viel für die zweite Ordnung, denn einem entgangenen Gewinn von 50 steht eine Verschlechterung des schlechtesten Falls um lediglich 10 gegenüber. Inhaltlich trennt beide jedoch die Katastrophenschwelle: Die erste Ordnung hinterlässt eine beschädigte, aber funktionsfähige Gesellschaft, die zweite riskiert den Systemzusammenbruch. Läge deren schlechtester Fall bei minus 96, befänden sich beide Optionen auf der sicheren Seite, und dann sollte der zusätzliche Gewinn den Ausschlag geben. Entscheidend ist nicht jede rechnerische Differenz, sondern das Überschreiten einer qualitativen Grenze.

Darin liegt die Qualifikation, und sie ist der Grund, weshalb der Vorschlag kein Freibrief für Vorsorge um jeden Preis ist. Der US-Rechtswissenschaftler Cass Sunstein hat den Einwand am schärfsten formuliert: Eine starke Vorsorgeregel sei trivial, wenn die Vermeidung fast nichts koste, und maßlos, wenn sie viel koste. Für ein unqualifiziertes Maximin trifft das zu. Auch Klimapolitik verursacht Kosten und kann selbst schwere Schäden auslösen; eine überteuerte Transformation behindert wirtschaftliche Entwicklung, verschärft Verteilungskonflikte, erschwert vor allem in ärmeren Ländern die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse und zerstört am Ende ihre eigene gesellschaftliche Unterstützung. Die Regel lautet deshalb nicht: Sicherheit um jeden Preis. Sie lautet: Katastrophale Möglichkeiten dürfen nicht wie gewöhnliche, berechenbare Schäden behandelt werden.

Damit lässt sich genau angeben, welche Arbeit Maximin leistet. Es rahmt die politische Beratung, indem es den Vergleich der schlechtesten Fälle in den Mittelpunkt stellt, statt sie in einem Erwartungswert verschwinden zu lassen, der über Weltzustände mittelt, denen keine glaubwürdige Wahrscheinlichkeit zukommt. Das Prinzip liefert über die drei Rawls‘schen Bedingungen einen Schwellentest, der übertriebene Vorsorge ebenso ausschließt wie gefährlichen Optimismus. Und es begründet, weshalb Katastrophenvermeidung Verfassungsrang haben darf und nicht bei jeder politischen Gelegenheit neu verhandelt werden muss. Maximin ist damit weniger eine vollständige Entscheidungsregel als ein Auswahlprinzip: Es sortiert jene Ordnungen aus, die den katastrophalen Fall unbearbeitet lassen, und überlässt die Wahl innerhalb des verbleibenden Feldes anderen Gesichtspunkten.

Bemerkenswert ist dabei ein Nebeneffekt. In der Standard-Klimaökonomik erledigt die Wahl der sozialen Diskontrate einen erheblichen Teil der Arbeit – ein niedriger Satz wie im bekannten Stern Review on the Economics of Climate Change (2006) lässt frühe Vermeidung effizient erscheinen, ein höherer wie bei Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus einen gemächlicheren Pfad –, und der Streit darüber ist seit Jahrzehnten unentschieden, weil er auf strittigen ethischen Prämissen beruht. Maximin aggregiert dagegen keine diskontierten Nutzen, sondern stellt eine vorgelagerte Frage: Enthält eine der verfügbaren Optionen einen schlechtesten Fall, der katastrophal und möglicherweise irreversibel ist? Der Streit um die Diskontrate verschwindet dadurch nicht. Er wandert aber dorthin, wo er weniger anrichtet – oberhalb des Schutzbodens, der verhindern soll, dass die Katastrophenschwelle überschritten wird.

Erst der Schutzboden, dann die Suche

Daraus ergibt sich eine zweistufige Ordnung: Zunächst wird ein Schutzboden gegen unzumutbare Schäden festgelegt, dann werden innerhalb dieses Rahmens möglichst große Wohlstandsgewinne angestrebt. Dieser Gedanke ist weniger exotisch, als das Wort Maximin vermuten lässt. In Experimenten zu gesellschaftlichen Verteilungsregeln findet sich seit den Arbeiten von Norman Frohlich und Joe Oppenheimer wiederholt ein ähnliches, wenn auch keineswegs universelles Muster: Menschen wählen weder die reine Maximierung des durchschnittlichen Nutzens noch eine ausschließliche Orientierung an den Schlechtestgestellten, sondern eine gemischte Regel, bei der zuerst ein Mindestniveau gesichert wird und die Gesellschaft oberhalb dieser Grenze nach Effizienz streben darf. Für die Soziale Marktwirtschaft ist diese Verbindung vertrautes Terrain. Auch sie will nicht jedes wirtschaftliche Ergebnis politisch bestimmen, sondern verbindet einen geschützten Rahmen mit wettbewerblicher Dynamik.

Auf den Klimawandel übertragen heißt das: Die Politik legt fest, welche Entwicklung mit der Vermeidung unzumutbarer Schäden vereinbar sein soll; innerhalb dieses Rahmens wird dezentral nach den wirksamsten und günstigsten Lösungen gesucht. Hier kommen CO₂-Preise, Emissionshandel und technologieneutrale Regeln wieder ins Spiel – nicht als Antwort auf die Festlegung der Grenze, aber als Mittel, sie mit möglichst geringen gesellschaftlichen Kosten einzuhalten. Gerade die Ungewissheit über künftige Technologien spricht gegen eine detaillierte staatliche Festlegung des Transformationswegs. Über technologisches Lernen wissen wir ungefähr so viel: dass gelernt werden wird. Was und wann, weiß niemand. Ungewissheit begründet deshalb beides – Vorsicht bei möglichen Katastrophen und Offenheit bei der Suche nach Lösungen. Der Staat setzt die Grenze, nicht den Weg.

Die Schutzgrenze kann nicht deutsch sein

Die Vorstellung eines Schutzbodens stößt sofort auf ein Problem: Kein einzelner Staat kann ihn gewährleisten. Deutschland kann sich nicht durch eigene Emissionsminderungen vor einem katastrophalen Klimawandel schützen, wenn die weltweiten Emissionen weiter steigen. Nationale Klimaneutralität ist ein Beitrag zu einer globalen Lösung, aber keine nationale Versicherung. Der eigentliche Schutzboden muss deshalb global sein, und das Pariser Ziel lässt sich als eine solche Grenze verstehen – nicht als naturwissenschaftlich millimetergenau bestimmte Linie zwischen sicherer und untergehender Welt, sondern als politisch und normativ festgelegte Antwort auf die Erkenntnis, dass mit zunehmender Erwärmung die Gefahr irreversibler Schäden und sich gegenseitig verstärkender Kipppunkte steigt. Aus ordoliberaler Perspektive lässt sich das Abkommen vorsichtig als internationaler Verfassungsvertrag lesen: Staaten verständigen sich auf eine gemeinsame Grenze und legen anschließend ihre jeweiligen Beiträge fest.

Man könnte den eingangs beschriebenen Zustand dieses Vertrags als Widerlegung seiner selbst lesen: trotz Klimavertrags ein beschleunigter Klimawandel. Ich lese ihn umgekehrt. Rawls’ Begründung setzt nirgends voraus, dass der Schutzboden leicht zu halten sei; sie besagt, dass eine Bindung an ihn unter tiefer Ungewissheit auch dann vernünftig ist, wenn Durchsetzung und Befolgung unsicher bleiben. Ein Schutzboden, der zu brechen droht, ist gerade der Fall, für den die Regel gedacht ist. Beruhigung folgt daraus allerdings nicht. Regeln werden nicht dadurch wirksam, dass man sie Verfassung nennt; eine internationale Klimaordnung muss Anreize zur Einhaltung schaffen, glaubwürdige Überprüfungsverfahren entwickeln und die Lasten so verteilen, dass genügend Staaten zur Mitwirkung bereit sind.

Die Verteilungsfrage ist dabei nicht nachrangig. Entwicklungsländer mit niedrigen historischen Emissionen werden nicht dieselben Verpflichtungen akzeptieren wie reiche Industriestaaten; umgekehrt lässt sich das Ziel nicht erreichen, wenn heutige große Emittenten ihre wirtschaftliche Entwicklung von jeder Beschränkung ausnehmen. Physisch hängt die Einhaltung des Schutzbodens vor allem vom Handeln der großen Emittenten ab. Institutionell ist er aber nur belastbar, wenn eine hinreichend breite Gruppe von Staaten die Ordnung als legitim und ihre Lasten als tragbar anerkennt. Für ärmere und besonders verwundbare Staaten hängt diese Bereitschaft wesentlich davon ab, ob sie die Lastenverteilung akzeptieren können. Ordnungspolitisch folgt daraus, dass Fairnessprinzipien in transparente, regelgebundene Zuteilungsmechanismen gehören – Pro-Kopf-Konvergenz etwa oder eine Gewichtung historischer Verantwortung – und nicht in politische Ad-hoc-Verhandlungen.

Wer über den nationalen Beitrag entscheidet

Ist die Grenze global gesetzt, verschiebt sich die nationale Aufgabe. Sie besteht darin, einen fairen Beitrag zu dieser Grenze zu leisten und daneben gegen jene Folgen vorzusorgen, die auch bei erfolgreicher Minderung eintreten werden. Über das Ob des Beitrags ist damit bereits entschieden; offen bleibt das Wie – mit welchen Instrumenten, in welchem Tempo und zu wessen Lasten. Diese Reihenfolge hat einen Grund. In einem wohlhabenden und vergleichsweise wenig verwundbaren Land haben katastrophale Folgen, die vor allem ärmere und heißere Länder träfen, systematisch zu wenig Fürsprecher im Raum; künftige Generationen haben ohnehin keine Stimme, und die kurzfristigen Vorteile geringerer Ambition sind politisch besser organisiert als ihre langfristigen Kosten.

Die Frage nach dem Wie ist damit eine Verteilungsfrage im Inneren, und dafür sind zunächst Parlamente zuständig. Die konstitutionelle repräsentative Demokratie bildet hier den politischen Rahmen eines zeitgemäßen Ordoliberalismus. Dieser sollte, so haben Malte Dold und ich an anderer Stelle plädiert, die Institutionen der repräsentativen Demokratie um deliberative Elemente ergänzen, damit Bürgersouveränität ebenso zur Geltung kommt wie Konsumentensouveränität im Markt. Solche Formate – Bürgerforen, Bürgergutachten, deliberative Befragungen – sind in repräsentativen Demokratien bislang die Ausnahme und ihre Bilanz ist gemischt. Sie funktionieren erfahrungsgemäß dort am besten, wo es um Wertkonflikte und um Fragen geht, die den Lebensvollzug der Beteiligten unmittelbar betreffen; bei umfassenden gesellschaftlichen Problemen mit komplexen externen Effekten geraten sie leicht in Blockaden. Genau hier hilft jedoch die Zweistufigkeit: Weil die Leitplanke international gesetzt ist und der nationalen Beratung normativ vorausgeht, bleibt für das Bürgerforum nicht das globale Externalitätenproblem, sondern die Frage, wie die Lasten im eigenen Land verteilt werden – Heizen, Verkehr, Wohnen, Arbeit. Das ist der Bereich, in dem Deliberation ihre Stärken hat.

Ordnungspolitisch entscheidend ist, dass solche Foren nicht diskretionär einberufen, sondern regelgebunden vorgesehen werden. Ein unabhängiges Expertengremium sollte nicht die eine zweifelsfreie Prognose präsentieren, sondern Szenarien, Unsicherheiten und wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten sichtbar machen; seine Aufgabe ist es, die epistemischen Voraussetzungen zu prüfen, nicht über die normative Anwendung der Maximin-Regel zu entscheiden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sollte das Forum nach vorab festgelegten Regeln automatisch ausgelöst werden, mit im Voraus bestimmtem Losverfahren und einer Pflicht des Parlaments, die Empfehlungen zu beraten und öffentlich zu beantworten. Ohne diese Anbindung bleibt Deliberation Dekoration: Die französische Convention Citoyenne pour le Climat erarbeitete 149 Vorschläge, von denen rund 40 im Klima- und Resilienzgesetz aufgegriffen wurden – während mehrere der weitreichendsten von der Regierung verwässert oder verworfen wurden. Für die zweite nationale Aufgabe, die Vorsorge gegen verbleibende Risiken, gilt dieselbe Logik der Regelbindung: allgemeine Resilienzstandards für kritische Infrastruktur, transparent finanzierte Notfallreserven, Sicherheitsmargen in den Zielpfaden. Andernfalls wird aus dem Schutzboden schnell ein allgemeiner staatlicher Gestaltungsauftrag, unter dem sich jede Subvention rechtfertigen lässt.

Regeln unter veränderten Bedingungen

Stabilität ist dabei nicht Starrheit. Klimawissen verändert sich, technologische Möglichkeiten entwickeln sich weiter, politische Instrumente zeigen unerwartete Wirkungen. Regeln müssen deshalb Verfahren für ihre eigene Korrektur enthalten: Überprüfungsklauseln, Belastungstests, vorher festgelegte Auslöser für Anpassungen. Der europäische Emissionshandel zeigt, wie das aussehen kann. Er begann mit Überausstattung, niedrigen Preisen und geringer Wirkung und wurde durch die Marktstabilitätsreserve, eine schärfere Obergrenze und die künftige Ausweitung auf neue Sektoren so umgebaut, dass er heute tatsächlich Knappheit signalisiert, ohne dass der Rahmen aufgegeben worden wäre. Seine verbleibenden Schwächen – freie Zuteilung und sektorale Sonderregeln, unvollständige sektorale Abdeckung, die Schwierigkeit, die Obergrenze in wirtschaftlich schlechten Zeiten knapp zu halten – markieren zugleich, wo die Gefahren liegen.

Das ist die Bewegung, um die es geht. Ein zeitgemäßer Ordoliberalismus, wie Malte Dold und ich ihn verstehen, wiederholt nicht die Antworten der Freiburger Schule, sondern ihre Geste: aus einer Ordnung heraus, deren Grundlagen unter Druck geraten, die Regeln zu entwerfen, die Freiheit und Wettbewerb unter neuen Bedingungen tragen können. Der Klimawandel verlangt dafür eine Erweiterung. Euckens institutionelles Interesse galt vor allem Regeln, die Erwartungen und wirtschaftliche Koordination innerhalb einer Ordnung stabilisieren. Nun geht es zusätzlich darum, Regeln zu wählen und anzupassen, wenn die Bestandsbedingungen der Ordnung selbst unsicher werden – und die Entscheidung darüber weder an Rechenmodelle noch an Expertengremien zu delegieren, sondern in Verfahren zu binden, die öffentlich begründet werden können.

Der Gewinn ist beidseitig. Die Klimapolitik erhält eine Regel, die zwischen zwei Versuchungen liegt: Sie lässt nicht nur gelten, was sich exakt beziffern lässt, leitet aber auch nicht aus jeder denkbaren Gefahr einen unbegrenzten Handlungsauftrag ab. Und die ordoliberale Tradition gewinnt einen Anwendungsfall, an dem sich zeigt, dass Denken in Regeln nicht Denken in Stillstand ist. Auf die Frage von damals wäre das eine bessere Antwort gewesen als der Hinweis auf einen CO₂-Preis.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Der Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 hat eine Debatte ausgelöst, deren Verlauf vorhersehbar war. Der mutmaßliche Täter hat einen libanesischen Familienhintergrund. Also, so die eine Lesart, hätten wir es erneut mit importiertem Terrorismus und damit letztlich mit einem Problem der Migration zu tun. Die Gegenposition warnt vor einer Instrumentalisierung des Anschlags und davor, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen.

Beides greift zu kurz.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand wurde der mutmaßliche Täter 2005 in Berlin geboren, ist dort aufgewachsen und war deutscher Staatsbürger. Er war den Behörden seit Jahren als Islamist bekannt, hatte versucht, sich dem „Islamischen Staat” anzuschließen, war als Gefährder eingestuft und stand unter Beobachtung. Der Fall hat also mit Migration zu tun – aber nicht in dem einfachen Sinne, dass ein Terrorist über die Grenze gekommen wäre und anschließend einen Anschlag verübt hätte.

In der Terrorismusforschung gibt es dafür den Begriff home-grown terrorism. Gemeint sind Täter, die im später angegriffenen Land geboren, aufgewachsen oder jedenfalls wesentlich sozialisiert worden sind. Ihre Eltern oder Großeltern können zugewandert sein; der Radikalisierungsprozess selbst findet aber zumindest zu einem erheblichen Teil im Zielland statt. Genau das ist für die gegenwärtige Diskussion entscheidend.

Migration ist kein „Trojanisches Pferd”

Mit dem Zusammenhang von Migration und Terrorismus beschäftige ich mich seit langem. Schon 2016, auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingsdebatte, hatte ich in einem Blogbeitrag vor einer einfachen Gleichsetzung gewarnt. Die Forschung ist inzwischen erheblich weiter, das Grundbild hat sich aber nicht verändert.

Migration führt nicht automatisch zu mehr Terrorismus. Einige Studien finden zwar, dass sich Terrorismus aus besonders terrorbelasteten Herkunftsländern über Migrationsbewegungen verbreiten kann. Wo ein positiver Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Terrorismus überhaupt gefunden wird, stammt er allerdings vor allem aus dem Kontext großer Flüchtlingsbewegungen und wird dort maßgeblich von bereits bestehenden, großen Flüchtlingspopulationen getrieben, wie sie sich in Flüchtlingslagern finden – Situationen, die mit der eines reichen Aufnahmelandes wie Deutschland kaum vergleichbar sind.

Andere Studien finden keinen solchen Effekt oder sogar einen negativen Zusammenhang: Migration als solche geht mit weniger Terrorismus einher, Flüchtlinge werden eher selbst zu Opfern von Terrorismus, und wo terroristische Aktivität mit Zuwanderung ansteigt, ist dies eher Folge des allgemeinen Bevölkerungswachstums als der Migration im Besonderen. Von einem einfachen „mehr Migration = mehr Terrorismus” kann jedenfalls keine Rede sein.

Das ist auch deshalb wenig überraschend, weil Migranten keine zufällige Stichprobe aus der Bevölkerung ihrer Herkunftsländer sind, wie ich in einem jüngst erschienenen Handbook-Kapitel zum Zusammenhang von Migration und Terrorismus aufzeige. Wer ein terrorbelastetes Land verlässt, ist eine bestimmte Selektion – häufig gerade jene, die vor Islamisten und anderen Gewalttätern fliehen. Diese Menschen verteilen sich zudem nicht zufällig auf mögliche Zielländer (Sortierung), und auch deren Migrationspolitik beeinflusst, wer schließlich einreist. Aus einem hohen Terrorismusniveau in einem Herkunftsland lässt sich daher nicht unmittelbar auf ein entsprechendes Terrorrisiko durch Zuwanderung aus diesem Land schließen. Menschen verlassen Syrien, Afghanistan oder den Irak schließlich oft genau deshalb, weil sie der Gewalt entkommen wollen.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass Sicherheitsrisiken an der Grenze bedeutungslos wären. Terrororganisationen haben Migrationsrouten genutzt und versucht, Anhänger in westliche Staaten einzuschleusen. Identitätskontrollen, Informationsaustausch und Sicherheitsüberprüfungen gehören deshalb zu einer funktionierenden Migrationspolitik. Daraus folgt aber nicht, dass Migration als solche ein guter Prädiktor für Terrorismus wäre. Der Berliner Fall verweist ohnehin auf eine ganz andere Stelle in diesem Geflecht.

Was „Migrationshintergrund” erklärt – und was nicht

Der Migrationshintergrund eines Täters ist zunächst eine biographische Information, keine Erklärung für seine Radikalisierung. Dass ein Islamist libanesische Eltern oder Großeltern hat, kann für seine Sozialisation relevant sein. Zwischen der Migration der Familie und einer späteren terroristischen Tat liegen aber oft Jahrzehnte: Schule, Freundeskreise, Arbeitsmarkt, religiöse Milieus, Internet, persönliche Krisen, Straftaten und politische Ereignisse.

Gerade deshalb beschäftigt sich die Forschung seit langem mit home-grown terrorism. Soziopolitische Entfremdung, Identitätskonflikte, eine stärkere Hinwendung zu religiöser Identität oder politische Wut können dabei eine Rolle spielen – und solche Prozesse können sich über Generationen verändern, wobei die zweite und dritte Generation empfänglicher erscheint als die erste. Die überwältigende Mehrheit von Menschen mit vergleichbarer Migrationsgeschichte radikalisiert sich selbstverständlich nicht. Der richtige Schluss lautet daher weder, der Migrationshintergrund erkläre die Tat, noch, er sei prinzipiell bedeutungslos. Er kann ein Element in einem Radikalisierungsprozess sein; welches Gewicht er tatsächlich hat, muss untersucht werden.

Armut erklärt Terrorismus erstaunlich schlecht – aber der Prozess erklärt viel

Auch eine andere verbreitete Erklärung trägt nicht weit: Terrorismus entsteht nicht einfach dadurch, dass Menschen arm, arbeitslos und gesellschaftlich abgehängt sind.

Daniel Meierrieks und ich haben die ökonomische Literatur zur Radikalisierung ausführlich aufgearbeitet. Die naheliegende Vermutung lautet, dass schlechte wirtschaftliche Perspektiven Extremismus attraktiver machen: Wer wenig zu verlieren hat, hat geringere Opportunitätskosten extremistischer Aktivität. Empirisch funktioniert diese Erklärung auf der Individualebene allerdings erstaunlich schlecht. Zahlreiche Untersuchungen finden relativ gut ausgebildete Täter aus mittleren oder höheren sozialen Schichten – bei organisierten islamistischen Militanten ist dieser Befund besonders gut dokumentiert.

Man sollte diesen Befund aber nicht vorschnell auf jeden Einzeltäter übertragen. Er beschreibt zu einem erheblichen Teil die Nachfrageseite des Terrorismus: Terroristische Organisationen rekrutieren nicht wahllos, sondern bevorzugt die Gebildeten und organisatorisch Leistungsfähigen, weil diese „produktiver” sind. Wer für diese „terroristischen Firmen” nicht nachgefragt wird – die weniger Gebildeten, sozial Randständigen –, verschwindet damit nicht aus dem Bild. Ein Teil von ihnen radikalisiert sich selbst und begeht niedrigschwellige Taten als Einzeltäter. Der Berliner Fall passt eher in dieses zweite Muster als in das Bild des gut ausgebildeten Kaderrekruten: Der mutmaßliche Täter war als Jugendlicher bereits wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung aufgefallen, bevor er sich islamistisch radikalisierte. Damit ist er ein Lehrbuchbeispiel für die viel diskutierte Nähe von Kleinkriminalität und Radikalisierung: Viele europäische Jihadisten hatten kriminelle Vorgeschichten, die auf wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und Entfremdung am Anfang des Weges verweisen.

Entscheidend ist der Prozesscharakter. Radikalisierung verläuft über mehrere Stufen – von politischem Aktivismus über Extremismus bis zum gewaltbereiten Extremismus –, und auf jeder Stufe reagieren Menschen auf andere Anreize. Sozioökonomische Deprivation kann am Beginn wichtig sein: Frustration, fehlende Perspektiven oder eine kriminelle Vorgeschichte machen empfänglicher für extremistische Angebote. Wer sich aber immer weiter in ein extremistisches Milieu hineinbewegt, reagiert zunehmend auf andere Anreize: Gruppenzugehörigkeit, Status, religiöse oder politische Ziele – und die Ideologie selbst.

Und hier muss Islamismus auch Islamismus heißen. Die berechtigte Sorge vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen darf nicht dazu führen, islamistische Ideologie nur noch als Begleiterscheinung sozialer Benachteiligung oder gescheiterter Integration zu behandeln. Islamismus ist eine politische Ideologie; seine jihadistische Variante legitimiert Gewalt zur Durchsetzung einer religiös begründeten Ordnung. Sie erklärt nicht allein, warum ein bestimmter Mensch zum Terroristen wird. Sie prägt aber, wie Unzufriedenheit interpretiert wird, wer als Feind gilt und welche Form von Gewalt gerechtfertigt erscheint. Das ist beim Berliner Anschlag von besonderer Bedeutung. Ob der CSD bewusst als Ziel ausgewählt wurde, müssen die Ermittlungen klären. Homosexualität und sexuelle Vielfalt gehören jedoch seit langem zu den Feindbildern islamistischer Strömungen. Darüber muss man sprechen können, ohne daraus einen Generalverdacht gegen Muslime abzuleiten. Islam und Islamismus sind nicht dasselbe – und gerade diese Unterscheidung macht eine sachliche Diskussion möglich.

Der eigentliche Aufklärungsbedarf: ein bekannter Gefährder

Der mutmaßliche Täter war den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt. Nach bisherigem Stand war er seit seinem 16. Lebensjahr dem Verfassungsschutz bekannt und wurde 2025 als Gefährder eingestuft. Er hatte versucht, über den Libanon nach Syrien zum IS zu gelangen, war dort festgenommen worden und nach seiner Rückkehr im November 2025 auch in Deutschland in Untersuchungshaft gekommen. Im Mai 2026 wurde er von einem Jugendgericht wegen des versuchten Anschlusses an den IS verurteilt – allerdings zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe. Da die Generalstaatsanwaltschaft eine höhere Strafe forderte und Berufung einlegte, wurde das Urteil nicht rechtskräftig; der Haftbefehl wurde aufgehoben. Zudem hatte er kurz vor der Tat erste Vorgespräche im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms geführt; der eigentliche Kurs sollte erst beginnen.

Damit liegt der Fall weit jenseits der Frage, ob ein schwer erkennbarer Radikalisierungsprozess früher hätte entdeckt werden können. Er war erkannt. Ob Justiz, Polizei oder Gefährdermanagement Fehler gemacht haben, lässt sich wenige Tage nach dem Anschlag nicht seriös beurteilen. Aufklärungsbedarf besteht aber offensichtlich – und er betrifft die Frage, wie ein als Gefährder eingestufter, wegen IS-Bezugs verurteilter junger Mann auf freiem Fuß blieb, nicht die Frage der Grenzpolitik.

Gerade hier ist die Unterscheidung verschiedener Radikalisierungsstufen hilfreich, weil sie unmittelbare Politikkonsequenzen hat. Zu Beginn eines Radikalisierungsprozesses können Integration, Bildung, Arbeitsmarktchancen und glaubwürdige Ausstiegsmöglichkeiten wirken; Nicht-Radikale reagieren deutlich stärker auf solche Anreize als bereits Radikalisierte. Bei weit fortgeschrittener Radikalisierung helfen bessere wirtschaftliche Perspektiven kaum noch. Dann rücken Überwachung, Strafverfolgung und die Einschränkung konkreter Handlungsmöglichkeiten in den Vordergrund. Prävention am Anfang und Gefahrenabwehr am Ende sind nicht dasselbe.

Eine pauschale Verschärfung des Migrationsrechts wäre dagegen eine merkwürdige Antwort auf den Anschlag eines in Berlin geborenen Täters. Die Forschung zur Rückkopplung von Terrorismus und Migrationspolitik zeigt zudem, dass restriktivere Politik oft weniger der Sicherheit als der politischen Selbsterhaltung dient – und dass die Verschärfung von Migrantenrechten und Segregation Entfremdung befördern und damit das Terrorrisiko sogar erhöhen kann. Integration ist in diesem Sinne kein weiches Zusatzthema, sondern ein intergenerationales Projekt der inneren Sicherheit.

Was bleibt

Terrorismus eignet sich besonders schlecht für eine nüchterne Diskussion. Das ist Teil seiner Wirkung: Ein einzelner Anschlag erzeugt Angst weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus und verändert schnell die Wahrnehmung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Die Forschung zeichnet ein differenzierteres Bild. Migration kann terroristische Risiken mit sich bringen, aber mehr Migration führt nicht automatisch zu mehr Terrorismus. Home-grown terrorism verweist auf langfristige Integrations- und Radikalisierungsprozesse in den Aufnahmeländern. Sozioökonomische Benachteiligung kann am Anfang eines solchen Prozesses eine Rolle spielen, erklärt Terrorismus aber nur begrenzt. Und islamistische Ideologie darf weder zum alleinigen Erklärungsfaktor gemacht noch aus der Analyse herausdefiniert werden.

Der Berliner Anschlag führt diese Ebenen zusammen. Ihn als einfachen Beleg dafür zu behandeln, dass Migration Terrorismus importiert, wäre falsch. Den Migrationshintergrund und die islamistische Radikalisierung des mutmaßlichen Täters für politisch zu heikel zu erklären, wäre es ebenso. Die wichtigere Frage lautet, wie aus einem in Berlin geborenen jungen Mann mit Migrationsgeschichte ein bekannter Islamist und schließlich ein mutmaßlicher Terrorist werden konnte – und warum es trotz dieser Vorgeschichte nicht gelang, die Tat zu verhindern.

Darüber sollte gesprochen werden. Möglichst ohne die Gewissheiten, mit denen diese Debatte gerade von beiden Seiten geführt wird.

Zum Weiterlesen:

Basra, R., & Neumann, P. R. (2016). Criminal pasts, terrorist futures: European jihadists and the new crime-terror nexus. Perspectives on Terrorism, 10(6), 25-40.

Bove, V., & Böhmelt, T. (2016). Does immigration induce terrorism?. The Journal of Politics, 78(2), 572-588.

Dreher, A., Gassebner, M., & Schaudt, P. (2020). The effect of migration on terror: Made at home or imported from abroad?. Canadian Journal of Economics/Revue canadienne d’économique, 53(4), 1703-1744.

Helbling, M., & Meierrieks, D. (2022). Terrorism and migration: An overview. British Journal of Political Science, 52(2), 977-996.

Krieger, T. (2026). Migration and terrorism. In A. Basuchoudhary & G. G. Schulze (Eds.), The Handbook of the Economics of Terrorism (pp. 284–304). Cambridge University Press.

Meierrieks, D., & Krieger, T. (2022). Economic perspectives. In Radicalization in Theory and Practice: Understanding Religious Violence in Western Europe (pp. 23-45). Ann Arbor: University of Michigan Press.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Marlene Laruelle hat bei Persuasion den lesenswerten Beitrag Liberalism, Heal Thyself über die Krise des Liberalismus veröffentlicht. Ihre Leitunterscheidung ist einfach und herausfordernd. Der eine Pol, Restauration, verspricht Rückkehr: Die alte Ordnung war im Kern gesund, etwas Äußeres hat sie beschädigt – Demagogen, Desinformation, feindliche Mächte –, also gilt es, sie zu reparieren und besser zu schützen. Rekonstruktion, der andere Pol, beginnt mit dem schwierigeren Eingeständnis, dass die alte Ordnung an den Bedingungen ihrer eigenen Niederlage mitgewirkt hat.

Laruelle belässt es nicht bei dieser Diagnose. Sie formuliert einen Test. Eine liberale Ordnung, die sich wirklich rekonstruiert, müsse konkret benennen, was sie nicht wieder aufbauen will – nicht im bequemen Idiom des „es wurden Fehler gemacht”, sondern als überprüfbare Verzichtserklärungen. Drei nennt sie selbst: den Verzicht auf die Rhetorik der Grenzenlosigkeit, den Verzicht auf Technokratie als Ersatz für Demokratie und den Verzicht auf die Unschuldsvermutung gegenüber der eigenen Macht.

An diesem Test möchte ich einen Ansatz messen, an dem ich seit Jahren mitarbeite: den contemporary ordoliberalism. Nicht, weil er die fertige Antwort auf Laruelles Fragen wäre, sondern weil er sich ihnen stellen muss, wenn er mehr sein will als ein weiterer Posten auf der Liste der Erneuerungsrhetorik.

Eine Tradition, die als Rekonstruktion begann

Wer heute auf den Ordoliberalismus zurückgreift, steht zunächst unter Restaurationsverdacht: Rückgriff auf eine deutsche Denkschule der 1930er bis 1950er Jahre, Erinnerung an die Soziale Marktwirtschaft, Sehnsucht nach klaren Verhältnissen. Doch dieser Verdacht verkennt die Gründungsgeste der Freiburger Schule. Sie entstand nicht als Verteidigung einer intakten Ordnung, sondern aus deren Trümmern – in Auseinandersetzung mit Kartellierung, politischer Willkür, wirtschaftlicher Machtballung, der Krise des Laissez-faire und zugleich mit kollektivistischen und autoritären Gegenentwürfen. Walter Eucken, Franz Böhm und ihre Mitstreiter wollten nicht zurück; sie wollten Marktprozesse so ordnen, dass Wettbewerb möglich bleibt und Freiheit weder durch private noch durch politische Macht unterlaufen wird.

Der Rückgriff auf diese Tradition ist deshalb nur legitim, wenn er ihre Geste wiederholt und nicht ihre Antworten. Malte Dold und ich haben dafür den Begriff des contemporary ordoliberalism verwendet: Ordoliberale müssen aus der „pure exegesis of their past heroes” herauskommen und den „reforming spirit” ihrer liberalen Ideale wiederentdecken. Gemeint ist kein Etikett für alte Antworten, sondern ein Programm der Aktualisierung – und, wie sich zeigen wird, auch der Selbstkorrektur.

Die endogene Diagnose

Der zeitgemäße Ordoliberalismus beginnt mit einer nüchternen Beobachtung: Liberale Ordnungen stehen nicht nur deshalb unter Druck, weil ihre Gegner geschickter geworden sind. Sie stehen auch unter Druck, weil sie eigene Schwächen zu lange unterschätzt haben. Der Liberalismus ist, davon bin ich überzeugt, an seinem eigenen Bedeutungsverlust nicht ganz unschuldig. Damit ist nicht gesagt, dass die Antiliberalen recht hätten. Gemeint ist, dass der Liberalismus seine Krise nicht allein aus dem Fehlverhalten seiner Gegner erklären kann – das wäre, in Laruelles Vokabular, die Denkfigur der Restauration.

Die Vorteile offener Märkte, der Globalisierung und der Digitalisierung waren – und sind – real. Sie haben Wohlstand geschaffen, Innovation ermöglicht und vielen Menschen neue Chancen eröffnet. Aber diese Vorteile wurden nicht gleichmäßig wahrgenommen. Gut ausgebildete, mobile, urbane Gruppen konnten die neue Ordnung leichter nutzen. Andere erlebten sie eher als Konkurrenzdruck, Kontrollverlust, regionale Schwächung oder Statusunsicherheit. Wer darauf nur mit dem Hinweis auf gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne reagiert, erklärt zu wenig. Menschen leben nicht in Durchschnittswerten. Sie leben in Berufen, Regionen, Familien, Milieus und politischen Gemeinschaften.

Aus dieser Diagnose folgt die doppelte Aufgabe, die den zeitgemäßen Ordoliberalismus von einem rein wirtschaftsliberalen Ansatz unterscheidet: Machtkonzentration am oberen Ende der sozialen Leiter verhindern und kompetente Teilnahme am unteren Ende ermöglichen.

Beim „unten” geht es nicht um Fürsorge, sondern um Befähigung: um die Voraussetzungen eigenständiger Teilhabe. Bildung, Humankapital, Vermögensbildung, funktionierende öffentliche Infrastruktur und der Zugang zu Arbeit entscheiden darüber, ob Menschen Marktprozesse als Chance oder als Zumutung erleben. Wer weder Kapital noch Qualifikation noch politische Stimme hat, wird offene Märkte schwerlich als Freiheitsversprechen wahrnehmen.

Beim „oben” geht es um Macht – das klassische Thema des Ordoliberalismus und zugleich ein sehr aktuelles. Wirtschaftliche Macht ist längst nicht mehr nur die Preissetzungsmacht im Nationalökonomie-Lehrbuch aus Euckens Zeiten. Sie tritt als Plattformmacht, Informationsmacht, Zugangskontrolle, politischer Einfluss oder regulatorische Vereinnahmung auf. Entscheidend ist dabei nicht nur, dass Bürger den Eindruck gewinnen könnten, Regeln würden zugunsten mächtiger Gruppen gesetzt. Das Problem ist umfassender: Wenn ökonomische Macht politischen Einfluss kauft oder politische Macht wirtschaftliche Privilegien verteilt, verändert sich das Spiel selbst. Dann entscheiden nicht mehr bessere Produkte, bessere Ideen oder höhere Produktivität über den Erfolg, sondern die Nähe zur Macht. Wettbewerb verliert seine entmachtende Funktion. Aus Leistungswettbewerb wird politischer Kapitalismus.

Der Test: drei Verzichtserklärungen

Soweit die Programmatik. Aber besteht sie Laruelles Test? Gehen wir ihre drei Verzichtserklärungen der Reihe nach durch – in umgekehrter Reihenfolge, von der leichtesten zur schwersten.

Die Unschuld gegenüber Macht abzulegen fällt dem Ordoliberalismus am leichtesten, denn Machtkritik ist seine Kernkompetenz. Franz Böhm nannte den Wettbewerb das „genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte”, und die Freiburger richteten diesen Anspruch von Anfang an nicht nur gegen den Staat, sondern gegen private Machtballung – heute also gegen Gatekeeper-Plattformen, Finanzintermediäre und alle privaten Mächte, die Laruelle zu Recht als von der liberalen Ordnung zu lange „neutral” behandelte Akteure benennt. Hier muss der Ordoliberalismus nicht viel dazulernen; er muss vor allem ernst nehmen, was er immer behauptet hat.

Der Verzicht auf Technokratie ist unbequemer, denn hier trifft Laruelles Kritik auch die eigene Tradition. Euckens konstituierende Prinzipien haben einen top-down-Zug; und in der jüngeren Vergangenheit haben Ordoliberale und Wirtschaftsliberale insgesamt zu oft so getan, als kennten sie die Lösungen bereits – man denke an die Verhandlungen zu TTIP oder die Troika-Politik der Eurokrise –, während die Frage, wie die Stimme der betroffenen Bürger in solchen Verfahren repräsentiert werden kann, unbearbeitet blieb. Politik, die als extern auferlegt, technokratisch oder alternativlos erlebt wird, verliert Legitimität, selbst wenn sie sachlich vertretbar ist. Deshalb reicht Konsumentensouveränität nicht aus; sie muss durch Bürgersouveränität ergänzt werden. Gute Regeln sind nicht dadurch gut, dass Ökonomen sie für richtig halten. Sie müssen in politischen Verfahren bestehen, öffentlich begründet werden können und mit den legitimen Interessen der Bürger vereinbar sein. Subsidiarität, deliberative Elemente und die Rechenschaftspflicht von Expertengremien sind dann keine Zugeständnisse an den Zeitgeist, sondern Konsequenzen aus einer Einsicht, die schon Eucken als „Interdependenz der Ordnungen” gefasst hat: Wirtschaftsordnung, Rechtsordnung und politische Ordnung bedingen einander – wer an der einen baut, baut immer auch an den anderen.

Der Verzicht auf Grenzenlosigkeit schließlich ist für jeden wachstumsfreundlichen Liberalismus die schwerste Übung – und gerade hier hat der Ordoliberalismus etwas beizutragen, das in der Debatte fehlt. Denken in Regeln ist Denken in Grenzen. Haftung setzt der Externalisierung von Risiken eine Grenze; Fiskalregeln setzen der Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen eine Grenze; ökologische Rahmenregeln können der Übernutzung natürlicher Ressourcen eine Grenze setzen, ohne den Entdeckungscharakter des Wettbewerbs zu ersticken.

Der Klimawandel treibt diese Logik auf die Spitze. Für viele klimapolitische Entscheidungen – das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien, das Design der CO₂-Bepreisung – lässt sich weiterhin mit Wahrscheinlichkeiten, Kosten und Nutzen rechnen. Am katastrophischen Rand des Risikospektrums jedoch, wo Kippkaskaden und irreversible Schäden zivilisatorischen Ausmaßes drohen, verlieren Wahrscheinlichkeitsangaben ihre Glaubwürdigkeit: Es herrscht tiefe Unsicherheit im Sinne Frank Knights, und die übliche Optimierungslogik greift nicht mehr. Malte Dold und ich haben deshalb jüngst argumentiert, dass der Ordoliberalismus sein institutionelles Denken um Regeln für das Entscheiden unter solcher Unsicherheit erweitern muss. Für diesen engen, aber folgenreichsten Bereich schlagen wir eine qualifizierte Vorsichtsregel in der Tradition von Rawls’ Maximin-Kriterium vor: Verglichen werden zuerst die schlimmsten Fälle. Daraus folgt ein zweistufiges Design. Zunächst wird ein Schutzboden gegen inakzeptable Verluste institutionalisiert – global als Temperatur-Leitplanke, die aller nationalen Umsetzung normativ vorgeordnet ist, national als fairer Beitrag zu diesem globalen Ziel samt eigener Vorsorge gegen verbleibende Risiken. Erst innerhalb dieses Bodens werden dann Wohlstandsgewinne über wettbewerbskompatible Instrumente gesucht, die den Entdeckungscharakter des Wettbewerbs nutzen, statt ihn technokratischer Feinsteuerung zu opfern. Und damit die Vorsichtsregel nicht selbst in Expertenherrschaft umschlägt, gehören Expertengremien – nicht als Direktoren, sondern als öffentliche Aufklärer – und deliberative Bürgerforen fest zur Architektur: Der Verzicht auf Technokratie gilt auch und gerade dort, wo die Versuchung am größten ist.

Eine liberale Ordnung, die Endlichkeit anerkennt, muss sie also nicht mit Rückzug gleichsetzen – sie muss Knappheit und Unsicherheit in Regeln übersetzen, statt sie „wegzuwachsen“ oder „wegzuverschulden“. Das ist, wenn man so will, die ordoliberale Antwort auf Laruelles erste Verzichtserklärung: Grenzen nicht als Niederlage des Liberalismus, sondern als seine älteste Disziplin.

Was der Ordoliberalismus nicht wieder aufbauen sollte

Laruelles Test verlangt aber noch mehr: die konkrete Benennung dessen, was man auf der eigenen Seite nicht wieder aufbauen will.

Der Ordoliberalismus sollte die Selbstzufriedenheit seiner zweiten und dritten Generation nicht wieder aufbauen – jene Phase, in der die Pflege der Texte an die Stelle der Arbeit an den Problemen trat und die Tradition, wie Daniel Nientiedt und ich gezeigt haben, schon einmal eine Renaissance verspielte, weil sie als Bündel von Politikempfehlungen auftrat statt als lernfähiges Forschungsprogramm. Er sollte die Verwechselbarkeit mit einer unternehmensgetriebenen Agenda nicht wieder aufbauen – die stillschweigende Duldung des Eindrucks, ordnungspolitische Argumente und Partikularinteressen der Wirtschaft seien dasselbe. Und er sollte die Gewohnheit nicht wieder aufbauen, das Soziale als Fußnote zu behandeln: Eucken selbst verlangte nicht nur eine „funktionierende”, sondern eine „menschenwürdige Ordnung” – wer diese normative Wurzel kappt und sich allein auf wirtschaftliche Liberalität versteift, macht es den Kritikern des Liberalismus leicht.

Eine letzte Verzichtserklärung sei hinzugefügt, die Laruelle der dritten Strömung ins Stammbuch schreibt und die auch für die Ordoliberalen gilt: Rekonstruktion darf nicht allein von denen verfasst werden, die in der liberalen Ordnung zu Hause sind. Das trifft eine akademische Tradition an einer empfindlichen Stelle. Die Antwort darauf liegt in ihrem eigenen normativen Kern: Wenn Legitimität aus der Zustimmung der Betroffenen erwächst, dann müssen sich ordoliberale Regeln gerade vor denen bewähren, die von der offenen Ordnung bislang vor allem die Risiken kennen und zu selten ihre Chancen. Regeln für diese Menschen zu entwerfen, genügt nicht; sie müssen sich ihnen gegenüber begründen lassen – und nötigenfalls an ihrem Einspruch korrigiert werden.

Quer zu Laruelles Strömungen

Erst nach diesem Selbsttest lässt sich der contemporary ordoliberalism in Laruelles Schema einordnen – und er liegt quer zu ihren drei Strömungen. Er ist nicht institutionell-defensiv, weil er die Krise nicht als bloßen Angriff von außen versteht, sondern endogen erklärt. Er ist auch nicht einfach „supply-side”, denn hinter der Abundance-Agenda steht, wie Laruelle zeigt, ein stillschweigendes Tauschmodell: Liefert der Staat mehr Wohnungen, billigere Energie und bessere Infrastruktur, kehren die Wähler zum Liberalismus zurück, weil sich das Geschäft für sie wieder lohnt. Bessere Lieferung ist wichtig – ein Liberalismus, der dauerhaft schlecht liefert, verliert Glaubwürdigkeit. Aber dieses Modell behandelt Bürger als Kunden, deren Loyalität sich mit Ergebnissen zurückkaufen lässt. Bürgersouveränität verlangt mehr: Bürger wollen Mitautoren der Regeln sein, unter denen sie leben, nicht nur Empfänger ihrer Resultate. Und der zeitgemäße Ordoliberalismus ist schließlich nicht nur philosophische Selbstverständigung über liberalen Lebenssinn, weil er auf Institutionen, Anreize, Macht und überprüfbare Regeln bezogen bleibt.

Seine Stärke liegt in dieser Verbindung. Er hält an offenen Märkten, Wettbewerb und Rechtsstaat fest, ohne zu behaupten, die liberale Ordnung müsse nur gegen ihre Gegner verteidigt werden. Er nimmt soziale Ungleichgewichte und politische Entfremdung ernst, ohne daraus den Schluss zu ziehen, Wettbewerb und offene Märkte seien das Problem. Er fragt nach Macht, ohne in Antikapitalismus zu verfallen. Und er fragt nach demokratischer Legitimation, ohne die Bedeutung stabiler Regeln kleinzureden.

Liberalismus erneuert sich nicht, indem er seine Vergangenheit verklärt. Er erneuert sich auch nicht, indem er sich selbst aufgibt. Er muss genauer werden: bei den Voraussetzungen von Freiheit, bei der Begrenzung von Macht, bei der Teilhabe an Markt und Politik – und bei der Frage, warum eine Ordnung, die im Aggregat Wohlstand schafft, für viele Menschen dennoch nicht mehr plausibel wirkt.

Liberalismus, ordne dich selbst – das ist dann kein Rückzug in die Freiburger Tradition. Es ist der Versuch, ihre Gründungsgeste zu wiederholen: aus der Krise einer liberalen Ordnung heraus die Regeln zu entwerfen, die Freiheit, Wettbewerb und demokratische Teilhabe unter heutigen Bedingungen tragen können. Restauration verspricht Rückkehr. Rekonstruktion verlangt Arbeit. Der Ordoliberalismus hat sie schon einmal geleistet. Er sollte es wieder tun.

Eine Leseliste

Dold, M. & Krieger, T. (2017): Competition or Conflict? Beyond Traditional Ordoliberalism. In: Joerges, C. & Hien, J. (Hrsg.), Ordoliberalism, Law and the Rule of Economics. Oxford: Hart, S. 245–260.

Dold, M. & Krieger, T. (2019): Ordoliberalism and Beyond: Economic Liberalism for the 21st Century. In: Dold, M. & Krieger, T. (Hrsg.), Ordoliberalism and European Economic Policy: Between Realpolitik and Economic Utopia. Abingdon/New York: Routledge, S. 246–266.

Dold, M. & Krieger, T. (2019): The ‘New’ Crisis of the Liberal Order: Populism, Socioeconomic Imbalances, and the Response of Contemporary Ordoliberalism. Journal of Contextual Economics – Schmollers Jahrbuch 139 (2-4), S. 243–258.

Krieger, T. (2021): Ein Liberalismus mit Moral. WirtschaftsWoche, Nr. 6, 5. Februar 2021, S. 42–43.

Dold, M. & Krieger, T. (2023): The Ideological Use and Abuse of Freiburg’s Ordoliberalism. Public Choice 195(3), S. 341–361.

Krieger, T. (2024): Der Liberalismus braucht ein Update: Vermögensbildung als Antwort auf Populismus und sozioökonomische Ungleichgewichte? In: Naumer, H.-J. (Hrsg.), Vermögensbildungspolitik. Wiesbaden: Springer, S. 39–47.

Dold, M. & Krieger, T. (2025): Market Democracy, Rising Populism, and Contemporary Ordoliberalism. In: Horn, K., Kolev, S. & Müller, J. F. (Hrsg.), Liberal Responses to Populism. Berlin/Boston: De Gruyter, S. 119–136.

Dold, M. & Krieger, T. (2025): How to Address the Deficit-Populism Double Bind? A Contemporary Ordoliberal Perspective. Intereconomics 60(6), S. 342–345.

Feld, L. P., Haucap, J. & Krieger, T. (2025): Wirtschaft und Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 256, 4. November 2025, S. 16.

Krieger, T., Daou, M., Horn, K. & Kolev, S. (2025): New Directions in Research on Ordoliberalism. Constitutional Political Economy 36, S. 401–407.

Krieger, T. & Nientiedt, D. (2025): The Renaissance of Ordoliberalism in the 1970s and 1980s. Constitutional Political Economy 36, S. 408–423.

Dold, M. & Krieger, T. (2026): Rules, Uncertainty, and Ordoliberalism: The Case of Climate Change. Working Paper.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Die SPD steht schlecht da. Das kann man an den Umfragen sehen, aber man merkt es auch daran, wie schwer es der Partei fällt, zu erklären, für wen sie eigentlich noch spricht. Das ist nicht nur ein Problem der SPD. Wer nicht möchte, dass immer mehr frühere SPD-Wähler zur AfD abwandern, muss sich dafür interessieren, warum die Vertretung der Arbeiterschaft in der politischen Mitte nicht mehr richtig gelingt.

Ob diese Rolle am Ende die SPD übernimmt oder eine andere Partei der Mitte, ist dabei nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sie überhaupt ausgefüllt wird. Denn es gibt in Deutschland weiterhin viele Menschen, die mit Arbeit, Qualifikation, Schichtzulagen, Überstunden und Verlässlichkeit ihren Lebensstandard sichern. Sie sind nicht arm, aber auch nicht reich. Sie leben nicht von Vermögen, sondern vom Lohn ihrer abhängigen Beschäftigung. Und sie reagieren – wie ich an anderer Stelle bereits argumentiert habe – empfindlich, wenn sie das Gefühl bekommen, dass ihre Leistung politisch nicht mehr richtig gesehen wird. Oder zugespitzter: nicht mehr respektiert.

Hier liegt die Verbindung zur damaligen Respektkampagne von Olaf Scholz und der SPD im Bundestagswahlkampf 2021. Gemeint waren damit vor allem Mindestlohn, Ausbildung, bezahlbarer Wohnraum und eine Rente, die die Lebensarbeitsleistung würdigt. Das war die offizielle Lesart: Respekt als sozialpolitisches Programm, gerichtet auf Menschen mit niedrigen Einkommen, auf Rentnerinnen und Rentner, auf Beschäftigte am unteren Rand des Arbeitsmarkts.

Aber politische Begriffe lassen sich nicht vollständig kontrollieren. Wer „Respekt“ sagt, ruft mehr auf als die eigenen Programmpunkte. Viele traditionelle SPD-Wähler dürften darunter etwas sehr viel Breiteres verstanden haben: Respekt vor harter Arbeit. Respekt vor denen, die morgens früh aufstehen, Schicht arbeiten, Verantwortung übernehmen, Steuern und Sozialbeiträge zahlen und den Laden am Laufen halten.

Sie hörten also nicht nur: Der Mindestlohn steigt. Sondern sie hörten auch: Ihr seid gemeint. Obwohl ihr gar keinen Mindestlohn erhaltet.

Das Versprechen war größer als das Programm

Das ist der Fluch der respektvollen Tat. Die SPD fand damals ein Wort, das viele erreichte. Aber gerade weil es so viele erreichte, wird die Partei bis heute an einer Erwartung gemessen, die sie kaum einlöst.

Betrachten wir das Bürgergeld. Man hat zuletzt lange darüber gestritten, ob Arbeit sich gegenüber dem Bürgergeldbezug weiterhin lohnt. Viele Modellrechnungen zeigen: In den meisten Fällen besteht ein Abstand. Das ist richtig und wichtig. Aber politisch ist damit wenig gewonnen.

Denn Menschen vergleichen nicht Modellhaushalte. Sie vergleichen ein Versprechen mit ihrem persönlichen Alltag. Sie sehen Pendelwege, Schichtarbeit, körperliche Belastung, Verantwortung, Abgaben, Mieten, Heizkosten und den Betrag, der am Monatsende auf dem Konto bleibt. Sie fragen nicht nur, ob Arbeit sich überhaupt lohnt. Sie fragen, ob sie sich genug lohnt. Ob Überstunden im Netto noch spürbar ankommen. Ob Qualifikation noch einen Unterschied macht. Ob der Abstand zwischen Arbeit und Transferbezug groß genug ist, um als fair empfunden zu werden.

Arbeit lohnt sich – aber spürbar genug?

Das kann man nicht einfach mit dem Hinweis erledigen, die Berechnungen individueller Ansprüche seien kompliziert. Natürlich sind sie kompliziert. Aber Politik wird nicht anhand von Modellrechnungen beurteilt, sondern daran, ob die Menschen ihre eigene Erfahrung darin wiederfinden.

Ähnlich ist es bei den neuen Steuer- und Abgabenplänen von Finanzminister Lars Klingbeil. Die politische Botschaft lautet Entlastung. Doch wenn steigende Sozialabgaben einen erheblichen Teil dieser Entlastung wieder auffressen oder am Ende sogar weniger Netto bleibt, dann kommt bei den Betroffenen eine andere Botschaft an. Für die meisten Menschen ist es ziemlich unerheblich, ob die zusätzliche Belastung aus der Einkommensteuer, der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung oder dem Rentenbeitrag kommt. Entscheidend ist nicht die Ressortlogik. Entscheidend ist das Netto.

Wenn Aufstieg zur Einnahmequelle wird

Gerade für gut qualifizierte Facharbeiter und Angestellte in der Industrie wird es dann heikel. Viele von ihnen haben über Jahre erfahren: Mit guter Ausbildung, Tariflohn, Schichtzulagen, Überstunden und Verlässlichkeit kann man sich etwas aufbauen. Kein Reichtum, aber einen ordentlichen Wohlstand. Ein Haus vielleicht. Urlaub. Rücklagen. Unterstützung für die Kinder. Ein klassischer Aufstieg durch Arbeit.

Diese Menschen haben sich nicht als reich verstanden. Sie haben nicht damit gerechnet, dass der Staat ihren Aufstieg unter dem Schlagwort sozialer Gerechtigkeit vor allem als zusätzliche Einnahmequelle entdeckt. Sie haben sich als Teil der arbeitenden Mitte gesehen. Vielleicht der oberen Mitte, aber nicht als politische Zielgruppe für neue Belastungen.

Wenn nun ausgerechnet diese Gruppe den Eindruck bekommt, dass sie in der Verteilungsdebatte zu den „Besserverdienenden“ gezählt wird, die den Spitzensteuersatz zahlen, entsteht erheblicher politischer Sprengstoff. Natürlich ist der Spitzensteuersatz technisch nur ein Grenzsteuersatz. Aber solche technischen Hinweise ändern wenig an dem Signal, das ankommt: Ihr habt euch hochgearbeitet, also seid ihr Spitzenverdiener und könnt jetzt stärker belastet werden.

Für eine Partei, die Respekt vor Arbeit versprochen hat, ist das mehr als ein Widerspruch. Es ist ein Vertrauensbruch. Denn genau jene, die das Respektversprechen auf sich bezogen haben, erleben nun etwas anderes: mehr Abgaben, weniger Abstand, weniger Anerkennung für Aufstieg durch eigene Arbeit.

Dies ist der Punkt, an dem die Kampagne der SPD mit Verzögerung auf die Füße fällt. Sie war erfolgreich, weil sie einen Nerv traf. Aber sie traf einen Nerv, den die Partei offenbar selbst nicht vollständig verstanden hat. „Respekt“ war für viele frühere SPD-Wähler nicht nur ein anderes Wort für Mindestlohn oder Rentenpolitik. Es war ein Versprechen, dass Arbeit, Qualifikation und Lebensleistung wieder zählen. Ein Versprechen, das nicht ausreichend erfüllt wurde und wird.

Der verlorene Resonanzraum der SPD

Deshalb erklärt sich die Schwäche der SPD nicht allein aus schlechten Auftritten, unklarer Führung oder Koalitionsstreit. All das spielt eine Rolle. Aber tiefer liegt die Entfremdung von einer Wählerschaft, die lange geglaubt hat, die SPD verstehe ihre Lebensrealität besser als andere Parteien.

Viele frühere SPD-Wähler hören weiterhin Worte wie Respekt, Entlastung und Gerechtigkeit. Zugleich erleben sie steigende Abgaben, eine Bürgergelddebatte, in der ihre Fairnessfragen schnell verdächtig wirken, und eine Steuerpolitik, die beruflichen Aufstieg eher als Einnahmequelle behandelt. Man muss diese Wahrnehmung nicht in jedem Punkt teilen. Aber wer sie nicht in der politischen Mitte ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn andere sie aufgreifen.

Die alte Arbeiterschaft der Bundesrepublik kommt nicht zurück. Aber die Frage, ob Arbeit sichtbar lohnt, ist keineswegs von gestern. In einer Zeit steigender Sozialabgaben, hoher Wohnkosten und schwachen Wachstums wird sie eher wichtiger. Vielleicht liegt hier der eigentliche Grund für die Krise der SPD: Sie hat nicht zu wenig über Respekt gesprochen. Sie hat zu wenig verstanden, was viele ihrer früheren Wähler darunter verstanden haben – einen spürbaren Abstand zwischen Arbeit und Transfer, zwischen Brutto und Netto, zwischen Aufstieg durch eigene Leistung und neuer Belastung.

Wenn das ausbleibt, wird aus der respektvollen Tat ein Fluch.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Die alte Gewissheit ist verschwunden. Über viele Jahre galten offene Märkte nicht nur als Quelle von Wohlstand, sondern auch als politisches Friedensversprechen. Handel schuf wechselseitige Interessen, internationale Arbeitsteilung erhöhte die Kosten von Konflikten und wirtschaftliche Integration sollte langfristig auch politische Annäherung fördern. Die Deutschen sprachen von „Wandel durch Handel“, in der Theorie der internationalen Beziehungen glaubte man gar, einen „kapitalistischen Frieden“ zu erkennen.

Diese Hoffnung war nicht unbegründet. Seit dem Zweiten Weltkrieg sanken die Handelskosten, globale Wertschöpfungsketten entstanden und immer mehr Schwellenländer, darunter besonders China, wurden in die Weltwirtschaft integriert. Unternehmen konnten sich stärker spezialisieren, Verbraucher profitierten von niedrigeren Preisen und viele wenig industrialisierte Länder holten wirtschaftlich auf. Die internationale Handelsordnung funktionierte trotz vorhandener Schwächen über lange Zeit hinreichend zuverlässig, weil eine große Zahl von Staaten ein Interesse an ihrer Stabilität hatte.

Gleichwohl gab es einen blinden Fleck. Die Globalisierung wurde vor allem als Effizienzprojekt verstanden, von dem rationale Staaten im eigenen Interesse profitieren würden. Sicherheit, strategische Abhängigkeiten und politische Erpressbarkeit spielten deshalb eine untergeordnete Rolle. Die Möglichkeit, dass Staaten bewusst auf Wohlfahrtsgewinne verzichten, um Macht, Status oder geopolitischen Einfluss zu gewinnen, wurde unterschätzt.

Dies hat sich grundlegend geändert. Kriege, Sanktionen, Zölle, Lieferkettenrisiken und geopolitische Rivalitäten prägen heute die wirtschaftspolitische Debatte. Die Vorstellung, wirtschaftliche Verflechtung werde politische Gegensätze auf Dauer entschärfen, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Marktwirtschaften funktionieren – zumindest bis zu einem gewissen Grad – auch abseits liberaler, rechtsstaatlicher Demokratien, Handel auch ohne belastbares Vertrauen.

Für Europa, das sich als Verfechter einer regelbasierten globalen Wirtschaftsordnung versteht, stellt sich damit eine schwierige Frage: Wie offen kann und soll die eigene Wirtschaftsordnung bleiben, wenn globale Verflechtungen politisch gegen sie eingesetzt werden können? Wenn andere Wirtschaftsblöcke Importzölle erheben, Exporte massiv subventionieren oder wirtschaftliche Abhängigkeiten strategisch nutzen, sollte Europa dann mit Gegenzöllen, Abschottung und industriepolitischem Schutz reagieren?

Der falsche Vergleichsmaßstab

In der politischen Debatte wird die heutige Weltwirtschaft häufig mit der vermeintlich guten alten Welt eines freien, fairen und regelgebundenen Handels verglichen. Gemessen an diesem früheren Zustand erscheint die Gegenwart als eindeutiger Rückschritt: Andere Staaten erheben Zölle, subventionieren ihre Unternehmen, beschränken den Zugang zu ihren Märkten oder nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten als politisches Druckmittel. Daraus scheint unmittelbar zu folgen, dass Europa seinerseits mit Zöllen, Subventionen und anderen außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen reagieren muss.

Die Logik lautet: Wenn andere von den Regeln abweichen, darf Europa nicht einseitig an ihnen festhalten. Es muss Gleiches mit Gleichem beantworten, um seine Verhandlungsmacht zurückzugewinnen. Gegenzölle und andere Schutzmaßnahmen erscheinen dann nicht als Abkehr von einer offenen Handelsordnung, sondern als notwendiges Mittel, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zurückzubringen und die frühere regelgebundene Ordnung wiederherzustellen.

Diese Überlegung ist nicht von vornherein unplausibel. Reziproke Gegenmaßnahmen können notwendig sein, um Regelverstöße kostspielig zu machen und Verhandlungen überhaupt zu ermöglichen. Problematisch wird sie dort, wo aus der Verschlechterung gegenüber der Vergangenheit bereits auf die richtige Politik für die Gegenwart geschlossen wird. Denn die frühere, vergleichsweise offene und geopolitisch verlässliche Welthandelsordnung steht Europa gegenwärtig nicht als unmittelbare Handlungsalternative zur Verfügung. Ob Gegenzölle, Subventionen oder Abschottung sinnvoll sind, entscheidet sich deshalb nicht allein daran, ob andere Staaten solche Instrumente einsetzen.

Der entscheidungsrelevante Vergleich lautet anders: Europa kann eine grundsätzlich offene Wirtschaftsordnung bleiben und dabei bestimmte Abhängigkeiten, Wettbewerbsverzerrungen und außenpolitische Risiken in Kauf nehmen. Oder es kann sich stärker abschotten und einzelne äußere Risiken verringern, muss dafür aber höhere Preise, geringere Spezialisierung, weniger Wettbewerb und eine schwächere Innovationsdynamik in seinem Binnenmarkt akzeptieren.

Das europäische Dilemma besteht damit nicht in der Wahl zwischen der schlechten Gegenwart und der guten Vergangenheit. Es besteht in der Wahl zwischen unterschiedlichen Formen der Verwundbarkeit unter den Bedingungen der Gegenwart. Offenheit kann äußere Abhängigkeiten schaffen. Abschottung kann die innere Anpassungsfähigkeit schwächen. Die relevante Frage lautet deshalb, welche äußeren Risiken begrenzt werden können, ohne jene wirtschaftlichen Kräfte zu beschädigen, von denen Europas Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit abhängen.

Wann Abhängigkeit zur Verwundbarkeit wird

Es ist unstrittig, dass Außenhandel Wohlstand schafft, Absatzmärkte erweitert und den Zugang zu Vorleistungen, Rohstoffen und Technologien erleichtert. Die empirische Forschung belegt erhebliche gesamtwirtschaftliche Gewinne, zeigt jedoch zugleich beträchtliche sektorale, regionale und soziale Anpassungskosten. Neu ist in der heutigen Geoökonomie, dass wirtschaftliche Verflechtung zusätzlich unter dem Gesichtspunkt politischer Abhängigkeit betrachtet werden muss.

Nicht jede Importabhängigkeit ist jedoch bereits ein Sicherheitsproblem. Eine Volkswirtschaft ist zwangsläufig auf andere angewiesen, wenn sie die Vorteile internationaler Arbeitsteilung nutzen will. Entscheidend ist vielmehr, ob aus einer Abhängigkeit eine politisch nutzbare Verwundbarkeit wird. Dafür sind drei Fragen maßgeblich: Wie schwerwiegend wären die Folgen eines Ausfalls? Wie schnell ließen sich andere Lieferanten, Technologien oder Produkte erschließen? Und könnte ein ausländischer Staat die Abhängigkeit gezielt als Druckmittel einsetzen?

Erst wenn eine Abhängigkeit wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch kritisch ist, kurzfristig keine tragfähigen Ausweichmöglichkeiten bestehen und sie politisch instrumentalisiert werden kann, gibt es einen überzeugenden Grund für besondere Vorkehrungen. Das betrifft etwa kritische Infrastruktur, bestimmte Rohstoffe, Arzneimittel, Energie, digitale Netze oder sicherheitsrelevante Technologien.

Neben solchen Lieferabhängigkeiten können auch staatlich verzerrter Wettbewerb und ein selektiver Zugang zu ausländischen Absatzmärkten Gegenmaßnahmen erfordern. Dabei handelt es sich jedoch um ein anderes Problem. Hier geht es weniger um Versorgungssicherheit als um faire Wettbewerbsbedingungen und die Durchsetzung handelspolitischer Regeln. Beides sollte nicht unter einem allzu weiten Begriff strategischer Abhängigkeit vermischt werden.

Was Europa unter diesen Bedingungen suchen sollte, lässt sich als „robuste Offenheit“ bezeichnen: eine Wirtschaftsordnung, die die Vorteile internationaler Arbeitsteilung und des Wettbewerbs bewahrt, kritische Verwundbarkeiten aber kennt, begrenzt und im Krisenfall beherrschbar hält.

Was robuste Offenheit verlangt

Eine offene Ordnung, die ihre Verwundbarkeiten nicht kennt, ist nicht liberal, sondern naiv. Die notwendige Korrektur einer solchen Offenheit besteht jedoch nicht darin, sie durch möglichst weitreichenden Schutz zu ersetzen. Sie besteht darin, tatsächliche Risiken gezielt zu begrenzen, ohne jene wirtschaftlichen Kräfte zu beschädigen, von denen Europas Wohlstand und Anpassungsfähigkeit abhängen.

Robuste Offenheit verlangt deshalb zunächst eine klare Rangfolge der Instrumente. Wo Risiken durch zusätzliche Lieferanten, neue Handelspartner, strategische Vorräte, offene technische Standards oder gemeinsame europäische Beschaffung verringert werden können, bedarf es nicht zwingend einer Verlagerung der Produktion nach Europa. Diversifizierung kann Abhängigkeiten häufig wirksamer und kostengünstiger begrenzen als Autarkiebestrebungen.

Offenheit ist dabei nicht nur eine Quelle möglicher Verwundbarkeit. Sie kann selbst zur Resilienz beitragen. Breitere internationale Verflechtungen eröffnen zusätzliche Bezugsquellen, Absatzmärkte und technologische Alternativen. Problematisch ist nicht die Verflechtung als solche, sondern ihre einseitige Konzentration.

Wo weitergehende Schutzmaßnahmen notwendig sind, müssen sie auf klar identifizierte Risiken begrenzt bleiben. Sie sollten gezielt, verhältnismäßig und regelmäßig überprüfbar sein. Andernfalls entsteht schnell eine politische Dynamik, in der immer mehr Branchen ihren Schutz als Frage strategischer Souveränität darstellen. Maßnahmen, die ursprünglich der Absicherung kritischer Strukturen dienen sollten, werden dann zu Instrumenten der Strukturkonservierung. Aus der Abhängigkeit vom Ausland wird eine Abhängigkeit von staatlicher Förderung.

Souveränität ist deshalb nicht Autarkie. Sie bedeutet nicht, möglichst alles selbst herzustellen, sondern auch unter ungünstigen äußeren Bedingungen über reale Handlungsalternativen zu verfügen. Europas Wohlstand beruht auf Handel, Spezialisierung, Kapitalverkehr und internationalem Wissensaustausch. Diese Grundlagen preiszugeben, um einzelne Abhängigkeiten zu vermeiden, würde seine Handlungsfähigkeit nicht stärken, sondern schwächen.

Die Europäische Union hat mit ihrer De-Risking-Strategie, dem Anti-Coercion-Instrument und neuen Handelsabkommen grundsätzlich plausible Schritte unternommen. Solche Instrumente können Verwundbarkeiten reduzieren und die Kosten politischer Erpressungsversuche erhöhen. Sie bleiben jedoch unvollständig, solange die nach außen gerichtete Resilienzpolitik nicht durch eine entsprechende Reformagenda im Inneren ergänzt wird.

Robustheit nach außen braucht Wettbewerb nach innen

Das europäische Dilemma lässt sich nicht dadurch auflösen, dass man sich für Offenheit oder Sicherheit entscheidet. Beides muss miteinander verbunden werden. Europa muss äußere Verwundbarkeiten begrenzen und zugleich seine innere Anpassungsfähigkeit stärken.

Gerade darin liegt bislang eine Schwäche der europäischen Debatte. Über neue Schutzinstrumente, Subventionen und strategische Produktion wird intensiv gesprochen. Die politisch schwierigeren Reformen innerhalb Europas – ein vertiefter Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, schnellere Genehmigungen und niedrigere Markteintrittsbarrieren – kommen dagegen weiterhin nur langsam voran.

Dabei bedingen beide Seiten einander. Je stärker der Wettbewerb von außen aus sicherheitspolitischen Gründen begrenzt wird, desto wichtiger wird der Wettbewerb im Inneren. Andernfalls schützen handelspolitische und industriepolitische Maßnahmen nicht nur vor äußeren Risiken, sondern zugleich etablierte Unternehmen vor neuen Konkurrenten. Wer Europa nach außen absichert, muss deshalb nach innen Marktzutritt, Wettbewerb und wirtschaftliche Erneuerung stärken.

Die politischen Voraussetzungen der vergangenen Globalisierungsphase werden auf absehbare Zeit nicht zurückkehren. Europa muss strategische Abhängigkeiten und politische Erpressbarkeit daher ernster nehmen als in der Vergangenheit. Die Antwort kann jedoch nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Rückzug liegen. Selbst die EU ist zu rohstoffarm und zu eng in internationale Wissens-, Kapital- und Wertschöpfungsnetze eingebunden, um Wohlstand durch Abschottung zu sichern.

Robuste Offenheit ist daher kein Kompromiss auf halbem Weg zwischen Freihandel und Protektionismus. Sie ist ein Auswahlprinzip: gezielte Absicherung dort, wo eine tatsächliche strategische Verwundbarkeit besteht; Offenheit und Wettbewerb überall dort, wo dies nicht der Fall ist; und mehr Wettbewerb im Inneren, wenn Sicherheitsmaßnahmen den Wettbewerbsdruck von außen verringern.

Das europäische Dilemma verschwindet dadurch nicht. Es lässt sich aber vernünftig bearbeiten. Europa muss bestimmte Kosten der Offenheit akzeptieren, ohne vermeidbare Verwundbarkeiten hinzunehmen. Und es muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, ohne daraus ein Programm zur Abschottung und Strukturkonservierung zu machen.

Souveränität entsteht nicht dadurch, dass Europa weniger mit der Welt handelt. Sie entsteht dadurch, dass es auch unter ungünstigen Bedingungen entscheidungs- und anpassungsfähig bleibt. Dafür braucht Europa robuste Offenheit nach außen – und deutlich mehr Wettbewerb nach innen.

Dieser Text beruht auf einem Vortrag mit dem Titel “Ordnungspolitik in unsicheren Zeiten: Protektionismus, Souveränität und die Zukunft offener Märkte“, den ich am 13. Juni 2026 in Baden-Baden gehalten habe.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nahm ich im März 2022 an einer Podiumsdiskussion des Freiburger Graduiertenkollegs „Imperien“ teil. Die Beiträge erschienen später als Forum “Die Rückkehr der Imperien? Putins Krieg und seine globalen Implikationen“ im Journal of Modern European History. Mein eigener Beitrag trug den Titel: „Militärimperium ohne wirtschaftliche Basis“.

Das war damals eine zugespitzte Formulierung. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn wusste niemand, wie lange dieser Krieg dauern würde, wie widerstandsfähig die Ukraine sein würde, wie hart Sanktionen wirken und ob Russland seine Handelsströme würde umlenken können.

Nun liegt ein neuer Kiel Report des Instituts üfr Weltwirtschaft vor, der Russlands Wirtschaft in einem sehr schlechten Zustand sieht. Die FAZ überschrieb ihre Berichterstattung dazu mit der Formulierung, Ökonomen sähen Russlands Wirtschaft im „Endstadium“. Das ist ein guter Anlass für einen kleinen Reality Check.

Ich habe dafür meine damalige Einschätzung noch einmal gelesen – und, durchaus passend zum Jahr 2026, eine KI um eine Bewertung gebeten. Das Ergebnis war ungefähr: Die Grundrichtung stimmte, das Timing war zu ungeduldig. Vor allem hatte ich unterschätzt, wie anpassungsfähig Russlands Kriegswirtschaft kurzfristig sein würde.

Das trifft es wohl.

Was hatte ich 2022 geschrieben? Im Kern fünf Dinge: Russland sei für eine dauerhafte Weltmachtrolle wirtschaftlich zu schwach. Sein Wohlstand hänge stark an seinen Öl- und Gasexporten. Die Wirtschaftsstruktur trage Züge eines Ressourcenfluchs. Ein längerer Krieg werde hohe mikro- und makroökonomische Kosten verursachen. Und die Sanktionen würden Russland umso stärker treffen, je länger sie anhielten. Der verbleibende Zugang zu den Weltmärkten werde zunehmend über China laufen. Das sei aber kein Ersatz für wirtschaftliche Souveränität, sondern eine neue Abhängigkeit: Russland drohe nicht zur erneuerten Großmacht zu werden, sondern zum ökonomischen Vasallen Chinas.

Heute lässt sich sagen: Ein schneller Kollaps ist nicht eingetreten. Wer 2022 dachte, die russische Wirtschaft werde innerhalb weniger Monate zusammenbrechen, lag falsch. Russland hat sich angepasst. Handelsströme wurden umgeleitet, Importe liefen über Drittstaaten, der Staat pumpte enorme Mittel in die Kriegswirtschaft, hohe Energiepreise halfen zeitweise. Autoritäre Systeme können Kosten zudem länger verschieben und verdecken, als offene Gesellschaften das oft erwarten.

Aber der neue Kiel Report liest sich in vielen Punkten wie eine nachträgliche Bestätigung jener strukturellen Probleme, die damals schon sichtbar waren. Russland wächst nicht gesund. Die Wirtschaft wird militarisiert. Die Rüstungsindustrie expandiert, während der zivile Sektor unter Druck steht. Arbeitskräfte fehlen. Lieferketten bleiben fragil. Investitionen außerhalb militärischer Prioritäten kommen kaum voran. Die offiziellen Wachstumszahlen sagen unter solchen Bedingungen nur begrenzt etwas über die produktive Substanz einer Volkswirtschaft aus.

Besonders klar zeigt sich dies bei den Staatsfinanzen. Russland begann den Krieg mit erheblichen fiskalischen Reserven. Diese Puffer sind inzwischen stark geschrumpft. Zugleich bleibt der Staat auf Einnahmen aus Energieexporten angewiesen. Wenn diese Einnahmen fallen, wird die Finanzierung des Krieges schwieriger. Das bestätigt den alten Punkt: Rohstoffreichtum macht Russland nicht unabhängig. Er macht Russland verwundbar, sobald Preise, Absatzwege oder die Infrastruktur unter Druck geraten.

Auch die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes ist heute noch deutlicher als 2022. Kriegsausgaben können kurzfristig die Produktion und Beschäftigung stützen. Das sieht dann in manchen Statistiken besser aus, als es ökonomisch tatsächlich ist. Denn Panzer, Munition und militärische Infrastruktur sind keine normalen Güter. Ressourcen werden gebunden, ohne dass zukunftsträchtige Investitionen zustandekämen. Eine Volkswirtschaft kann so mobilisiert werden. Aber sie wird dadurch nicht produktiver.

An dieser Stelle war meine Einschätzung am ehesten zu grob. Ich hatte die kurzfristige Fähigkeit Russlands unterschätzt, eine so massive Kriegswirtschaft hochzufahren. Das ändert aber wenig an der längerfristigen Prognose. Durchhalten ist nicht dasselbe wie Stärke. Es kann auch bedeuten, dass ein Staat zivile Bedürfnisse zurückdrängt, Knappheiten politisch verteilt und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft opfert.

Der vielleicht interessanteste Punkt betrifft China. Schon 2022 war absehbar, dass China für Russland kein Partner auf Augenhöhe sein würde. Die Sinologin Sabine Dabringhaus hatte im damaligen Forum ebenfalls auf die Asymmetrien im russisch-chinesischen Verhältnis hingewiesen. Heute ist diese Asymmetrie noch viel sichtbarer. Russland liefert Rohstoffe mit Abschlägen, importiert chinesische Güter zu ungünstigen Bedingungen und ist bei kritischen Vorprodukten, Elektronik und Dual-Use-Gütern immer stärker auf chinesische Kanäle angewiesen. China hilft Russland. Aber China hilft nicht aus Freundschaft.

Auch andere Beiträge des damaligen Forums erscheinen aus heutiger Sicht bemerkenswert stabil. Der Osteuropa-Historiker Dietmar Neutatz analysierte Putins imperiales Denken. Und die Nordamerika-Historikerin Elisabeth Piller erinnerte daran, dass amerikanische Macht nicht nur militärisch ist, sondern auch wirtschaftlich, finanziell und kommunikativ wirkt. Für die Sanktionspolitik und die Kontrolle globaler Technologie- und Finanzströme war das zentral.

Was folgt daraus?

Erstens: Ob sich Russland bereits im “Endgame” befindet, bleibt eine offene Frage. Russland ist nicht zusammengebrochen. Der Krieg ist nicht zu Ende. Ein autoritäres Regime kann auch eine erodierende Wirtschaft noch sehr lange zur Kriegsführung zwingen. Außerdem können Ölpreisschocks dem Kreml jederzeit wieder Luft verschaffen.

Zweitens: Der Satz, Sanktionen wirkten nicht, ist falsch. Sie wirken nur nicht wie ein Schalter. Sie verengen Handlungsspielräume, verteuern Importe, erschweren Technologiezugang, drücken Exporterlöse und erhöhen Abhängigkeiten. Das ist weniger spektakulär als ein Zusammenbruch, aber politisch und militärisch trotzdem relevant.

Drittens: Für Europa bleibt entscheidend, Russlands Exporteinnahmen und Sanktionsumgehung weiter unter Druck zu setzen. Wenn Russlands Kriegsfähigkeit an Devisen, Importtechnologie und Energieerlösen hängt, dann sind Sanktionen, Exportkontrollen und klug konstruierte Zölle keine bloße Symbolpolitik. Sie sind ein Instrument, um den Preis des Krieges zu erhöhen.

Mein Zwischenfazit fällt daher gemischt, aber nicht unangenehm aus. Die Prognose von 2022 war zu unpräzise im Zeitprofil und unterschätzte die kurzfristige Anpassungsfähigkeit der russischen Kriegswirtschaft. In ihrer grundsätzlich Richtung war sie aber ziemlich solide: Russland kann militärisch zerstören, mobilisieren und länger durchhalten, als man sich wünschen würde. Die ökonomische Basis für eine dauerhafte imperiale Weltmachtrolle bleibt trotzdem schwach. Durch den Krieg ist sie nicht stärker geworden, sondern brüchiger.

Putin wollte Russland mit militärischen Mitteln als Großmacht zurück auf die Weltbühne bringen. Ökonomisch führt dieser Weg in eine militarisierte, ressourcenabhängige und immer stärker von China abhängige Wirtschaft. Das Militärimperium ist real. Seine wirtschaftliche Grundlage bleibt das Problem.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

An Stoff mangelt es nicht. Frau Warkens Vorschläge zur Pflegereform wären eine ordnungsökonomische Betrachtung wert. Die jüngste, von Ökonominnen und Ökonomen angestoßene Diskussion um die Umgestaltung des Ehegattensplittings ebenso. Auch sonst gäbe es genügend Anlass, die Lage mit etwas ordnungspolitischer Nüchternheit zu sortieren.

Nur: Mein Zeitbudget ist gerade nicht ordnungspolitisch austariert, sondern schlicht knapp.

Die Folien für die Vorlesung am Dienstag sind noch nicht fertig. Zwei Vorträge stehen diese Woche an. In der kommenden Woche folgt der internationale Workshop zum Werk von Amartya Sen im Rahmen des Projekts „Vordenker der Liberalen Moderne“. Zwei Drittmittelanträge warten ebenfalls noch auf Input. Kurz: Zum gründlichen Durchdenken der wirtschaftspolitischen Lage bleibt im Moment weniger Zeit, als ihr guttäte.

Und dann schneit plötzlich der Hinweis auf den neuen „Tauchsieder“ von Dieter Schnaas in meine Timeline. Schnaas gehört zu den klügsten, schärfsten und bisweilen bissigsten Kommentatoren deutscher Politik. Man muss nicht jede seiner Reformideen teilen, um anzuerkennen: In diesem Text steckt sehr viel von dem, was mir in den vergangenen Wochen ebenfalls durch den Kopf ging – und was ich an dieser Stelle teilweise auch schon kommentiert habe (z. B. in “Soziale Marktwirtschaft im Nullsummenmodus”).

Seine Diagnose eines politischen „Sommers der Durchmogeleien“ trifft einen wunden Punkt. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. Die großen Baustellen sind seit Jahren bekannt: Sozialstaat, Pflege, Rente, Steuer- und Abgabenlast, Bürokratie, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit. Es fehlt nicht an Analysen, Gutachten, Kommissionen oder Sonntagsreden. Es fehlt an der politischen Bereitschaft, aus Einsicht Konsequenzen zu ziehen.

Vielleicht ist genau das derzeit die eigentliche deutsche Reformkrankheit: Man weiß zu viel, um sich auf Unwissen herausreden zu können, aber handelt zu wenig, um noch glaubwürdig auf Besserung zu hoffen.

Insofern verzichte ich in dieser Woche leichten Herzens auf einen eigenen langen Beitrag und empfehle stattdessen Schnaas’ exzellenten Text. Manchmal ist Ordnungspolitik auch die Kunst, auf jemanden zu verweisen, der das Nötige bereits gesagt hat.

Hier entlang: Dieter Schnaas, „Sommer der Durchmogeleien“

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Jochen Bittner hat in der ZEIT jüngst einen bemerkenswerten Gedanken über die britische Labour Party formuliert. Die Linke habe ihre frühere Stammwählerschaft auch deshalb abgeschrieben, weil sie meinte, die Arbeiterklasse gebe es gar nicht mehr. Was es aber sehr wohl noch gebe, sei eine „Arbeitermentalität“: Menschen reagierten empfindlich, wenn sie den Eindruck bekämen, Mächtigere wollten sie „behumsen“.

Bittner beschreibt damit keine nostalgische Klassenromantik. Es geht nicht um Fabriktore, Gewerkschaftshäuser und rote Fahnen. Es geht um eine Haltung: Ich arbeite, ich halte mich an Regeln, ich zahle ein, ich trage bei – und ich erwarte, dass diejenigen, die über mich entscheiden, dieses Verhältnis nicht einseitig zu ihren Gunsten auslegen.

Wenn Solidarität als Einbahnstraße erscheint

Genau darin liegt ein politisches Problem, das weit über Großbritannien hinausreicht. In Deutschland betrifft es offenkundig das Labour-Pendant SPD, aber nicht nur sie. Es betrifft die demokratische Mitte insgesamt. Viele Menschen haben nicht den Eindruck, dass der Staat zu klein, zu schwach oder zu sparsam wäre. Sie haben eher den Eindruck, dass er immer mehr für sich in Anspruch nimmt, immer neue Ansprüche an Bürgerinnen und Bürger stellt, immer häufiger eingreift, verteilt, reguliert, entlastet und nachsteuert – ohne dass am Ende für diejenigen, die den Staat mit Arbeit, Steuern und Sozialbeiträgen tragen, entsprechend mehr Verlässlichkeit, bessere Infrastruktur oder größere Aufstiegschancen herauskommen.

Man muss dieser Wahrnehmung nicht in jeder Zuspitzung zustimmen, um sie politisch ernst zu nehmen. Deutschland ist jedenfalls kein Niedrigabgabenland für Arbeitnehmer, wahrlich nicht. Es geht auch nicht darum, Deutschland dazu zu machen. Aber die Wahrnehmung zeigt, dass eine bestimmte Erzählung nicht mehr recht trägt: Wir alle müssten nur noch etwas solidarischer sein, dann werde die politische Ordnung wieder stabiler. Solidarität bleibt nur stabil, wenn sie als wechselseitig, begrenzt und fair wahrgenommen wird. Wer das Gefühl hat, vor allem Finanzierungsquelle zu sein, während andere besser gehört, schneller entlastet oder gezielter geschützt werden, entwickelt nicht automatisch mehr Gemeinsinn. Er entwickelt Misstrauen.

Für die Soziale Marktwirtschaft ist das gefährlich. Sie war nie nur ein technisches Modell aus Wettbewerb und Sozialpolitik. Sie lebt von einer moralischen Balance. Leistung soll sich lohnen. Chancen sollen offenstehen. Hilfe soll denen zukommen, die sie benötigen. Und der Wohlstand, der im Wettbewerb entsteht, soll gesellschaftlich breit wirksam werden. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ war nie in erster Linie als Verteilungsversprechen gedacht, sondern als breite Teilhabe am Ergebnis von Marktdynamik, Leistungsanreizen und sozialem Ausgleich.

Vom Ordnungsstaat zum Dauerentschädigungsstaat

Diese Balance gerät unter Druck. Die Soziale Marktwirtschaft war stets das Versprechen einer Verbindung von Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit auf der Grundlage von Chancengleichheit. Ungleichheit ist nicht schon deshalb illegitim, weil sie existiert. Sie wird illegitim, wenn sie aus Privilegien, Abschottung, politischer Nähe oder ungleichen Startbedingungen entsteht. Wer mehr leistet, mehr riskiert oder mehr Verantwortung trägt, darf besser gestellt sein. Aber der Weg dorthin muss offen bleiben, und die Regeln dürfen nicht so wirken, als seien sie für einige strenger als für andere.

Gerade dieser Eindruck ist heute beschädigt. Die Ansprüche an den Staat sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Bei Energiepreisen, Inflation, Mieten, Mobilität, Transformation, Pflege, Rente, regionalem Strukturwandel und geopolitischen Schocks soll der Staat möglichst schnell ausgleichen, abfedern und stabilisieren. Der Tankrabatt war dafür nur ein besonders sichtbares Beispiel. Kaum steigen Preise, entsteht politischer Erwartungsdruck: Der Staat müsse kompensieren. In akuten Krisen kann das nachvollziehbar sein. Aber auf Dauer verändert es das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Aus dem Ordnungsstaat wird ein Dauerentschädigungsstaat.

Ein solcher Staat erzeugt nahezu zwangsläufig neue Enttäuschungen. Denn er kann nicht jede Belastung ausgleichen, ohne irgendjemanden anders stärker zu belasten. Wer pendelt, will entlastet werden. Wer zur Miete wohnt, will geschützt werden. Wer baut, will gefördert werden. Wer Kinder hat, will unterstützt werden. Auch wer pflegt, studiert, investiert, saniert, gründet oder spart, kann gute Gründe vorbringen. Viele dieser Anliegen sind für sich genommen plausibel. Das Problem beginnt dort, wo aus jeder plausiblen Härte ein Anspruch auf Sonderbehandlung wird.

Eine freiheitliche Ordnung kann jedoch nicht jeden Lebenssachverhalt so fein austarieren, dass sich niemand je benachteiligt fühlt. Sie lebt von allgemeinen Regeln, die im Einzelfall unvollkommen sein können, aber insgesamt als fair gelten müssen. Wenn Politik dagegen versucht, jede Belastung nachträglich individuell zu glätten, entstehen immer neue Grenzfälle, Mitnahmeeffekte und Ungleichheiten zweiter Ordnung. Dann wird nicht mehr die Regel gerechtfertigt, sondern die Ausnahme. Und wer keine passende Ausnahme erhält, fühlt sich erst recht benachteiligt.

So verfestigt sich ein Nullsummendenken: der Glaube, dass der Vorteil einer Person oder Gruppe der Verlust einer anderen Gruppe sein müsse – schlimmstenfalls der eigene.

Reformen brauchen Vertrauen

Für die deutsche Debatte ist das unmittelbar relevant. Wenn Bürger den Staat als große Umverteilungsmaschine erleben, wird Politik leicht als Nullsummenspiel gelesen. Was andere erhalten, muss mir genommen worden sein. Was für eine Gruppe beschlossen wird, fehlt bei einer anderen. Was der Staat verspricht, werde am Ende ich bezahlen. Ob diese Wahrnehmung in jedem Fall objektiv stimmt, ist politisch zweitrangig. Entscheidend ist, dass sie die Legitimität allgemeiner Regeln untergräbt. Aus Solidarität wird Verteilungskonkurrenz. Aus Reformpolitik wird Verdachtsmanagement.

Gerade dadurch wird ernsthafte Reformpolitik immer schwieriger. Reformen erzeugen fast nie nur Gewinner. Sie verändern Preise, Ansprüche, Sicherheiten, Routinen und Besitzstände. Sie belasten manche früher als andere, während ihre Erträge oft erst später sichtbar werden. Viele Reformen können in der Summe wohlfahrtssteigernd sein; grundsätzlich wäre es möglich, dass die Gewinner die Verlierer kompensieren. Daraus könnte ein gewisser Optimismus erwachsen: Über viele Reformrunden hinweg könnten sich Belastungen und Gewinne so verteilen, dass am Ende fast alle besser dastehen – auch wenn nicht jede einzelne Reform für jeden vorteilhaft ist.

Politisch ist dieser Gedanke voraussetzungsvoll. Er setzt Vertrauen voraus. Bürger müssen glauben können, dass Reformen nicht systematisch immer dieselben Gruppen belasten. Sie müssen erwarten dürfen, dass die gesamtwirtschaftlichen Gewinne tatsächlich entstehen und dass auch sie irgendwann zu den Gewinnern gehören. Sie müssen darauf vertrauen können, dass jene, die dauerhaft oder unverschuldet verlieren, nicht allein gelassen werden. Fehlt dieses Vertrauen, kippt Reformpolitik ins Gegenteil. Dann wird jede Zumutung als weiterer Beleg dafür gelesen, dass man selbst zahlen soll, während andere profitieren.

Genau an diesem Punkt wird die Soziale Marktwirtschaft verwundbar. Ihr Versprechen lautet nicht, dass jede Reform für jeden sofort angenehm ist. Ihr Versprechen lautet: Wettbewerb schafft Wohlstand, Wohlstand eröffnet Chancen, und soziale Sicherung schützt dort, wo Menschen nicht mithalten können oder unverschuldet getroffen werden. Dieses Versprechen verlangt die Bereitschaft, auch Belastungen zu akzeptieren, wenn sie Teil eines größeren Anpassungsprozesses sind. Aber es verlangt umgekehrt vom Staat, dass er Reformgewinne nicht verspielt, Belastungen nicht beliebig verteilt und Kompensation nicht als politische Gunst erscheinen lässt.

Ein Sozialstaat, der Vertrauen stärkt

Hier liegt der Unterschied zwischen einem leistungsfähigen Sozialstaat und einem überbordenden Staat. Ein leistungsfähiger Sozialstaat schützt Menschen vor existenziellen Risiken und erhält ihre Fähigkeit zur Teilhabe. Ein überbordender Staat versucht, immer mehr Lebenslagen politisch zu korrigieren, verliert dabei Übersicht, Zielgenauigkeit und Glaubwürdigkeit – und belastet am Ende gerade jene, die er als stabile Finanzierungsbasis braucht. Er verspricht Sicherheit, erzeugt aber Misstrauen. Er verspricht Gerechtigkeit, erzeugt aber neue Konkurrenz um Ausnahmen.

Dass populistische Parteien in einem solchen Umfeld wachsen, ist nicht überraschend. Sie müssen nicht beweisen, dass ihre Programme funktionieren. Es reicht oft, dass sie das Gefühl bestätigen, betrogen worden zu sein. Die AfD spricht genau diese Wahrnehmung an: Ihr arbeitet, andere profitieren; ihr zahlt, andere entscheiden; ihr haltet euch an Regeln, andere werden geschont. Das ist als Programm gefährlich leer, aber als politisches Signal wirksam. Es verwandelt Unzufriedenheit mit staatlicher Leistungsfähigkeit in Misstrauen gegenüber der demokratischen Ordnung.

Wer dem begegnen will, sollte deshalb nicht nur über Kommunikation und bessere Narrative sprechen. Es reicht nicht, Bürgern besser zu erklären, warum alles eigentlich gerecht gemeint ist. Die Ordnung muss wieder erfahrbar fair werden. Dazu gehört, Arbeit und Leistung nicht immer weiter zu belasten. Dazu gehört, den Sozialstaat mit seinen über 500 Sozialleistungen auf Bundesebene so zu ordnen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ohne Arbeitsanreize und Aufstiegschancen zu schwächen. Dazu gehört auch, Reformen nicht ständig zu vertagen, weil sie kurzfristig unbequem sind. Denn ausbleibende Reformen sind ebenfalls eine Belastung – nur eine, die erst später teuer wird.

Daraus folgt keine Absage an den Sozialstaat. Im Gegenteil: Ein liberaler Sozialstaat ist notwendig, gerade weil Märkte Wandel, Unsicherheit und Ungleichheit erzeugen. Aber er muss wieder stärker nach drei Kriterien beurteilt werden: Hilft er denen, die Hilfe brauchen? Erhält er Anreize zu Arbeit, Vorsorge und Aufstieg? Und respektiert er die Leistung derjenigen, die ihn finanzieren? Wenn diese Fragen aus dem Blick geraten, wird Verteilungspolitik nicht sozialer, sondern konfliktträchtiger.

Dasselbe gilt für Reformpolitik. Wirtschaftspolitische Reformen werden nicht dadurch legitim, dass sie niemandem wehtun. Dann wären ernsthafte Reformen unmöglich. Sie werden dadurch legitim, dass sie einem nachvollziehbaren Ziel dienen, faire Übergänge ermöglichen und glaubwürdig erklären, warum die Zumutung heute zu besseren Möglichkeiten morgen führt. Dafür braucht es weniger Einzelfallkompensation und mehr Vertrauen in allgemeine Regeln. Weniger Dauerentschädigung und mehr Konzentration auf jene staatlichen Aufgaben, die Wachstum, Sicherheit und Chancengerechtigkeit tatsächlich tragen.

Nicht behumst werden

Vielleicht ist das die verdrängte Lektion der „Arbeitermentalität“, von der Bittner spricht. Menschen wollen nicht nur Transfers. Sie wollen Respekt vor ihrer Leistung. Sie wollen nicht bei jeder Reform hören, dass sie solidarisch sein sollen, während andere Sonderregeln erhalten. Sie wollen nicht den Eindruck haben, dass der Staat sie zuerst als Steuer- und Beitragszahler sieht und erst danach als Bürger mit eigenen Ansprüchen. Und sie wollen nicht behumst werden.

Die Soziale Marktwirtschaft kann darauf eine Antwort geben. Aber nur, wenn sie nicht als bloße Formel für immer neue Umverteilung verstanden wird. Ihr Kern ist anspruchsvoller: Leistung ermöglichen, Wettbewerb sichern, Chancen öffnen, Bedürftige schützen und den Staat auf Aufgaben konzentrieren, die er tatsächlich gut erfüllen kann. Wo dies gelingt, entsteht nicht perfekte Gerechtigkeit in jedem Einzelfall. Aber es entsteht etwas, das politisch wichtiger ist: der Eindruck, dass die Ordnung im Grundsatz fair ist.

Genau dieser Eindruck ist heute beschädigt. Ihn wiederherzustellen, ist keine Frage besserer Rhetorik allein. Es ist eine Frage besserer Politik: einer Politik, die Arbeit nicht immer weiter belastet, den Sozialstaat nicht immer weiter verästelt, Reformen nicht immer weiter vertagt und den Bürgern nicht bei jeder Krise neue Versprechen macht, die sie später selbst bezahlen müssen. Die Soziale Marktwirtschaft lebt nicht davon, dass der Staat jeden vor allem schützt. Sie lebt davon, dass Leistung, Chance und Solidarität in einem erkennbaren Verhältnis bleiben. Wenn dieses Verhältnis verloren geht, bleibt am Ende nur der Verdacht, dass andere längst verstanden haben, wie man sich im System bedient. Genau dann beginnt die Ordnung zu kippen.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Deutschland sucht wieder nach Wachstum. Das allein ist schon bemerkenswert. Über Jahre konnte man den Eindruck gewinnen, als drehten wir uns zuvorderst um Fragen „richtiger“ Verteilung, Entlastungspakete und staatliche Kompensation. Nun ist die Tonlage eine andere. Die Bundesregierung spricht von Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland soll starke Industrienation bleiben und zugleich zur KI- und Gründer-Nation werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt unter der Überschrift „Wachstum. Innovation. Wertschöpfung“ für Scale-ups und einen neuen Wachstumskurs. Das ist ein sinnvoller Perspektivwechsel. Denn ohne Innovation und neue Wertschöpfung wird aus Verteilungspolitik irgendwann Mangelverwaltung. Ohne sie geht es wirtschaftlich nicht voran.

Tatsächlich lässt die Innovationsdynamik deutscher Unternehmen nach. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung zählen 2026 nur noch 13 Prozent der Unternehmen zur innovationsstarken Spitze; 2019 war es noch rund ein Viertel. Gleichzeitig ist der Anteil innovationsschwacher Unternehmen auf nahezu 40 Prozent gestiegen. Ausgerechnet in einer Phase verschärften globalen Wettbewerbs und beschleunigter technologischer Entwicklungen verliert die deutsche Wirtschaft also an Innovationsbreite.

Mehr Innovationspolitik – aber welche?

Die naheliegende politische Reaktion lautet daher: mehr Innovationspolitik. Mehr Förderung, mehr Programme, mehr Strategien, mehr öffentliche Investitionen. Das ist nicht per se falsch. Forschung und Entwicklung erzeugen Wissensspillovers; Grundlagenforschung, Plattformtechnologien und Transferstrukturen werden vom Markt daher oft nicht in gesellschaftlich wünschenswertem Umfang bereitgestellt. Ähnliches gilt für digitale Infrastruktur, Bildung und die institutionellen Voraussetzungen von Fachkräftezuwanderung: Auch hier können öffentliche Aufgaben gerechtfertigt sein, wenn private Investitionsanreize allein nicht ausreichen. Aber gerade deshalb muss man genauer fragen, was Innovationspolitik eigentlich leisten soll. Gute Innovationspolitik kommt nicht ohne Wettbewerb aus: Nur er schafft private Investitionsanreize und trennt zugleich tragfähige von weniger tragfähigen Innovationen.

Für Joseph Schumpeter, einen der großen Vordenker der ökonomischen Innovationstheorie, war Innovation nicht einfach technische Erfindung. Entscheidend war die wirtschaftliche Durchsetzung neuer Kombinationen von Produktionsfaktoren im weitesten Sinne: zur Schaffung neuer Produkte, neuer Produktionsmethoden, neuer Märkte, neuer Bezugsquellen und neuer Organisationsformen. Eine Erfindung kann im Labor glänzen und doch wirtschaftlich folgenlos bleiben. Innovation beginnt erst dort, wo neues Wissen in Märkte, Geschäftsmodelle und produktive Anwendungen übersetzt wird.

Deutschland kennt dieses Problem nur zu gut. Es ist stark im wissenschaftlichen Wissen, in Ingenieurskompetenz und industrieller Anwendungsnähe. Schwächer ist regelmäßig die schnelle Übersetzung von Wissen in skalierbare Geschäftsmodelle, Marktdiffusion und globale Standards. Das ist keine Nebensächlichkeit. Wohlstand entsteht nicht schon durch Wissen, sondern erst durch dessen produktive Nutzung.

Schöpferische Zerstörung ist kein Nebeneffekt

Schumpeters berühmteste Einsicht war noch unbequemer: Neues Wachstum entsteht nicht durch harmonisches Hinzufügen des Neuen zum Alten – es entsteht durch „schöpferische Zerstörung“. Neue Produkte, Verfahren und Geschäftsmodelle eröffnen Produktivitätspotenziale. Zugleich verlieren alte Routinen, Firmen, Qualifikationen und Standorte an Wert. Übergangskosten sind nicht bloß ein nachträglicher Kollateralschaden, sondern – unvermeidbar – Teil des Mechanismus.

Genau hier beginnt die ordnungspolitische Herausforderung. Innovationspolitik ist dort sinnvoll, wo Investitionen Erträge erzeugen, die über das einzelne Unternehmen hinausreichen – etwa durch Wissensspillovers, Koordinationseffekte oder neue Infrastrukturen. Sie wird dagegen problematisch, wenn sie den Begriff der Innovation nutzt, um bestehende Strukturen zu konservieren. Dann wird aus Zukunftspolitik verkappte Bestandspflege. Man fördert nicht mehr den Übergang zu produktiveren Verwendungen, sondern schützt das, was politisch sichtbar, regional verankert oder verbandlich gut organisiert ist. Kurzfristig kann das gesellschaftliches Konfliktpotenzial dämpfen. Langfristig schwächt es aber jene Reallokation, aus der Produktivitätsfortschritt entsteht.

Wettbewerb braucht Innovationsrenten – aber keine Abschottung

Schumpeters moderne Erben haben diese Intuition präzisiert. In den Arbeiten der letztjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger Philippe Aghion und Peter Howitt entsteht Wachstum über Qualitätsleitern: Eine bessere Technologie verdrängt die bisherige; Unternehmen investieren in Forschung und Entwicklung, weil sie temporäre Innovationsrenten erwarten. Aus der Aussicht auf Vorsprung entsteht der private Forschungsanreiz; aus der Wiederholung dieses Prozesses entsteht gesellschaftliches Wachstum. Wettbewerb und Wachstum sind in dieser Perspektive keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Dynamik.

Daraus folgt allerdings keine simple Formel „je mehr Wettbewerb, desto mehr Innovation“. Zu wenig Wettbewerb lässt etablierte Unternehmen träge werden; sie können sich auf Marktpositionen ausruhen und Innovation blockieren. Zu intensive Konkurrenz ohne Aussicht auf temporäre Renten kann Innovationsinvestitionen entwerten oder lässt sie gar nicht erst zustande kommen. Entscheidend ist ein Wettbewerb, der Pionierrenten zulässt, aber dauerhafte Abschottung verhindert. Patente, Standards, Datenzugang, Plattformmacht und Markteintrittsbarrieren sind deshalb keine technischen Details. Sie entscheiden darüber, ob Innovationsrenten produktive Suchprozesse auslösen oder nur bestehende Machtpositionen verlängern.

Aus Wissen muss Anwendung werden

Auch Joel Mokyr, der dritte Preisträger des Wirtschaftsnobelpreises 2025, hilft, die deutsche Innovationsdebatte zu schärfen. Dauerhaftes Wachstum braucht nicht nur einzelne Erfindungen, sondern einen kumulativen Strom nutzbaren Wissens. Dafür müssen praktisches Wie-Wissen und systematisches Warum-Wissen miteinander verbunden werden. Moderne Volkswirtschaften wachsen, wenn Wissen nicht nur erzeugt, sondern angewandt, kritisiert, verbessert und verbreitet wird. Das ist eine institutionelle und kulturelle Aufgabe. Offene Gesellschaften sind innovationsfähiger, wenn sie Experimente zulassen, Kritik ermöglichen und die politischen Barrieren gegen Wandel niedrig halten.

Genau daran entscheidet sich, ob die neue deutsche Wachstumsrhetorik trägt. Mehr Geld allein reicht nicht. Deutschland hat nicht nur ein Investitionsproblem, sondern auch ein Umsetzungs-, Diffusions- und Wettbewerbsproblem. Eine innovationsfreundliche Ordnung braucht offene Märkte, wirksame Missbrauchsaufsicht, einfachen Markteintritt, gute Bildung, leistungsfähige Infrastruktur und eine Verwaltung, die Experimente nicht erstickt. Sie braucht Kapitalmärkte, die Wachstum finanzieren können, und Arbeitsmärkte, die Übergänge erleichtern.

Menschen schützen, nicht Routinen

Damit ist Innovationspolitik auch Sozialpolitik – aber anders, als es oft verstanden wird. Wer Strukturwandel zulässt, muss Übergänge tragfähig machen. Beschäftigte brauchen Qualifikation, Mobilität, Sicherheit im Risiko und faire Chancen auf neue Beschäftigung. Aber diese Absicherung darf nicht zum Schutzschild für Geschäftsmodelle werden, deren Produktivität nicht mehr trägt. Man sollte Menschen schützen, nicht Routinen. Man sollte Anpassung ermöglichen, nicht Verharrung subventionieren. Es geht um die Gestaltung des Übergangs, nicht um dessen Verschleierung oder Verhinderung.

Das ist politisch schwierig. Schöpferische Zerstörung erzeugt Gewinner und Verlierer, und die Verlierer sind oft konkreter sichtbar als die künftigen Gewinne und Gewinner. Ein Standort, der schrumpft, eine Branche, die unter Druck gerät, ein Beruf, dessen Qualifikationen an Wert verlieren – all das hat Gesichter, Wahlkreise und politische Repräsentanten. Die Vorteile neuer Technologien sind dagegen häufig verstreut, verzögert und schwer zurechenbar. Deshalb ist die Versuchung groß, Innovation rhetorisch zu feiern und Zerstörung praktisch zu verhindern.

Doch eine solche Politik kann nicht funktionieren. Wer Innovation will, muss auch die Konkurrenz zulassen, die bestehende Anbieter herausfordert. Wer Start-ups fördern will, muss verhindern, dass dominante Unternehmen Marktzugänge, Daten, Standards oder Vertriebskanäle abschotten. Wer Transformation will, darf nicht jede alte Struktur gegen Marktprüfung immunisieren. Und wer Wachstum will, muss akzeptieren, dass Wachstum nur an der Oberfläche ruhig aussieht, darunter aber permanente Unruhe bedeutet: Markteintritte und Marktaustritte, Arbeitsplatzaufbau und Arbeitsplatzabbau, Verschiebungen von Marktanteilen und Kapital.

Nicht überall ein bisschen Zukunft verteilen

Deutschland braucht daher keine Innovationspolitik, die überall ein bisschen Zukunft verteilt. Es braucht eine Politik, die Neues ermöglicht und zugleich den Wettbewerb ernst nimmt. Forschungsförderung ist dort plausibel, wo Wissensspillovers groß sind. Industriepolitik kann dort sinnvoll sein, wo Koordinationsprobleme, Infrastrukturengpässe oder strategische Abhängigkeiten tatsächlich bestehen. Aber sie wird gefährlich, wenn sie Rentensicherung als Zukunftsförderung tarnt. Nicht die Höhe der F&E-Ausgaben allein ist entscheidend, sondern ob sie gesellschaftlich nutzbares Wissen, produktiven Wettbewerb und reale Diffusion erzeugen.

Das wäre auch ein guter Maßstab für politische Investitionsversprechen. Sie sind nicht schon erfolgreich, wenn viel Geld abfließt. Entscheidend ist, ob aus Ausgaben produktive Kapazitäten, bessere Infrastruktur, mehr Wettbewerb, schnellere Diffusion und höhere Innovationsfähigkeit entstehen. Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie sind nur dann Wachstumspolitik, wenn sie künftige Handlungsmöglichkeiten erweitern und private Erneuerung erleichtern.

Die ordnungspolitische Antwort auf Deutschlands Innovationsschwäche ist deshalb weder laissez-faire noch Subventionsstaat. Sie lautet: Wettbewerb ermöglichen, Wissensspillovers ernst nehmen, Marktmacht begrenzen, Übergänge absichern und alte Strukturen nicht mit Innovationsrhetorik konservieren. Schumpeter ist heute nicht deshalb aktuell, weil man Disruption feiern müsste. Er ist aktuell, weil er daran erinnert, dass Wohlstand aus Erneuerung entsteht – und Erneuerung ohne Verdrängung kaum zu haben ist.

Deutschland muss innovativer werden. Aber Innovation lässt sich nicht herbeiverwalten. Sie entsteht dort, wo Wissen auf Unternehmertum trifft, wo Experimente möglich sind, wo Markteintritt offen bleibt und wo der Staat nicht jede Zumutung des Wandels unter hohen Kosten für die Allgemeinheit politisch neutralisiert. Eine gute Innovationsordnung schützt nicht das Alte vor dem Neuen. Sie sorgt dafür, dass aus dem Neuen nachhaltiges Wachstum werden kann.

Dieser Beitrag geht zurück auf einen Vortrag im Rahmen des deutsch-französischen Masterstudiengangs „Internationale Wirtschaftsbeziehungen“ am Frankreich-Zentrum der Universität Freiburg am 11. Mai 2026.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Ein gutes Beispiel ist das 9-Euro-Ticket. Es war populär, schnell eingeführt und kommunikativ ein Erfolg. Millionen Menschen nutzten es, viele erlebten zum ersten Mal seit Langem einen einfachen, bundesweit verständlichen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Gerade deshalb ist die politische Erinnerung an das Ticket bis heute positiv. Aber Popularität ist noch keine Zielerreichung. Eine neue Studie von Mario Liebensteiner, Jakob Losert, Sarah Necker, Florian Neumeier, Jörg Paetzold und Sebastian Wichert zeigt ein deutlich nüchterneres Bild: Das 9-Euro-Ticket erhöhte die Zahl der Bahnfahrten erheblich, verringerte den Autoverkehr aber nur moderat. Die zusätzlichen Bahnfahrten waren vor allem Freizeitfahrten; der Pendlerverkehr mit dem Auto reagierte deutlich schwächer. Zugleich verschlechterte sich die Servicequalität im Bahnverkehr, die Verspätungen nahmen spürbar zu. Als kurzfristiger Entlastungstransfer lässt sich das Ticket durchaus verteidigen; als eigenständiges klimapolitisches Instrument dagegen kaum.

Damit ist das 9-Euro-Ticket nicht einfach „gescheitert“. Das wäre zu grob. Es kommt darauf an, an welchem Ziel man es misst. Als kurzfristige Entlastung für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs hatte es offenbar einen beträchtlichen Wert. Als Instrument zur massenhaften Verlagerung vom Auto auf die Bahn hat es weit weniger geleistet. Als Klimapolitik war es außerordentlich teuer: Die Studie beziffert die impliziten staatlichen CO₂-Vermeidungskosten auf rund 6.140 Euro pro Tonne. Genau darin liegt eine Lehre. Nicht das Ticket selbst ist das Problem, sondern die politische Neigung, ein solches Instrument vorher mit nahezu allen denkbaren Zielen aufzuladen.

Man sah dies auch in der politischen Erzählung über den Nachfolger, das Deutschlandticket. Der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing nannte es im Bundestag ein „Multitalent“. Es stärke klimafreundliche Mobilität, erhöhe die Attraktivität von Schiene und ÖPNV, entlaste Bürgerinnen und Bürger, modernisiere, digitalisiere, vernetze und eröffne den Einstieg in einen digital gesteuerten intermodalen Verkehr. Wenig später fiel sogar der Satz: „Wir lösen alle Probleme.“ Das war vermutlich als politische Zuspitzung gemeint. Aber gerade als Zuspitzung ist es aufschlussreich. Denn es zeigt eine Grundtendenz deutscher Wirtschaftspolitik: Aus einem Instrument wird eine Projektionsfläche.

Ökonomen denken an dieser Stelle unweigerlich an die „Tinbergen-Regel“. Sie wird gewöhnlich so zusammengefasst, dass für jedes unabhängige wirtschaftspolitische Ziel mindestens ein unabhängiges Instrument erforderlich ist. Wer mehrere Ziele gleichzeitig erreichen will, braucht also ein entsprechend differenziertes Instrumentarium. Das klingt abstrakt, ist aber im Kern eine einfache Warnung vor politischer Selbstüberforderung. Ein Instrument kann manchmal Nebenwirkungen haben, die in eine erwünschte Richtung zeigen. Es kann auch mehrere Ziele berühren. Aber es sollte nicht so getan werden, als könne ein einzelnes Mittel beliebig viele eigenständige Zielkonflikte auflösen. Genau das passiert jedoch, wenn ein Nahverkehrsticket zugleich Sozialpolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Digitalisierungspolitik, Regionalpolitik und Symbolpolitik sein soll.

Die Tinbergen-Regel ist dabei keine mechanische Rechenvorschrift für Ministerialverwaltungen. Sie sagt nicht, dass jedes Ziel zwingend in einer eigenen Maßnahme aufgehen muss. Moderne Politik besteht fast immer aus Instrumentenbündeln, Nebenwirkungen und Wechselbeziehungen. Aber sie erinnert an eine unbequeme Wahrheit: Ziele müssen priorisiert, Zielkonflikte benannt und Instrumente an ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit gemessen werden. Genau daran fehlt es oft. Statt zu sagen: „Dieses Ticket ist vor allem ein Entlastungsinstrument und ein Beitrag zur Tarifvereinfachung“, wird gesagt: „Dieses Ticket löst Verkehrs-, Klima-, Sozial- und Modernisierungsprobleme zugleich.“ Das erhöht kurzfristig die politische Strahlkraft. Langfristig senkt es politische Glaubwürdigkeit.

Denn irgendwann kommt es zum Schwur. Dann zeigt sich in einer wissenschaftlichen Analyse, dass der Autoverkehr nur wenig zurückging, dass Pendlerinnen und Pendler kaum umgestiegen sind, dass der Freizeitverkehr stark zunahm, dass die Bahn voller und unpünktlicher wurde und dass die Klimawirkung in keinem vernünftigen Verhältnis zu den fiskalischen Kosten stand. All das muss eine solche Maßnahme nicht entwerten. Aber es stellt die überzogene politische Erzählung infrage, die sie begleitet hat. Politik verliert nicht nur dann Vertrauen, wenn sie gar nichts erreicht. Sie verliert auch Vertrauen, wenn sie vorher viel mehr verspricht, als ein Instrument leisten kann.

Interessant ist allerdings, dass Deutschland nicht nur unter zu vielen Zielen pro Instrument leidet. Es gibt auch das umgekehrte Problem: zu viele Instrumente für ein Ziel. Der Sozialstaat liefert dafür das eindrücklichste Beispiel. Das ifo Institut hat zuletzt über 500 Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. Andreas Peichl und seine Koautoren wollten ursprünglich Umfang und Wirkung dieser Leistungen berechnen; die Vielzahl der Vorschriften und Leistungen machte diese Aufgabe jedoch nahezu unlösbar, sodass zunächst eine Inventarliste entstand. Allein die Sozialgesetzbücher umfassen demnach derzeit 3.246 Paragraphen.

Auch das ist ordnungspolitisch problematisch. Denn ein Sozialstaat, dessen Wirkungen selbst Experten kaum noch überblicken, kann schwerlich zielgenau sein. Leistungen überlagern sich, Anreize widersprechen sich, Zuständigkeiten zersplittern. Wer helfen will, muss nicht nur wissen, dass viel Geld ausgegeben wird. Er muss wissen, bei wem es ankommt, welche Verhaltensanreize entstehen, welche Gruppen durchs Raster fallen und welche Leistungen sich gegenseitig neutralisieren. Genau deshalb warnte das ifo Institut auch, Sozialstaatsreformen könnten an unvereinbaren Zielvorgaben scheitern; Arbeitsanreize, Kosten und Verteilungswirkungen stehen häufig in einem echten Konflikt, der nicht durch gute Absichten verschwindet.

Beide Fälle hängen unmittelbar miteinander zusammen. Beim 9-Euro-Ticket wurde ein Instrument mit zu vielen Zielen überladen. Im Sozialstaat wird ein Zielraum mit so vielen Instrumenten bearbeitet, dass Transparenz und Steuerbarkeit verloren gehen. Das eine ist politische Überhöhung, das andere administrative Überwucherung. In beiden Fällen leidet die Qualität des Regierens.

Die ordnungspolitische Lehre daraus lautet nicht: weniger Politik um jeden Preis. Sie lautet auch nicht: möglichst einfache Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr lautet sie: Komplexe Gesellschaften brauchen differenzierte Politik. Aber Differenzierung ist nicht dasselbe wie Unübersichtlichkeit und ambitionierte Zielsetzung ist nicht dasselbe wie instrumentelle Überladung. Gute Wirtschaftspolitik muss schlank genug sein, um verständlich und überprüfbar zu bleiben, aber präzise genug, um das gewählte Ziel tatsächlich erreichen zu können.

Doch die Herausforderung endet an dieser Stelle noch nicht. In der öffentlichen Debatte wird manchmal so getan, als reiche es zur Rechtfertigung einer Maßnahme aus, dass sie irgendeinen Nutzen stiftet. Aber das ist nicht der ökonomische Maßstab. Fast jede staatliche Ausgabe stiftet irgendeinen Nutzen für irgendwen. Die eigentliche Frage lautet: Ist dieser Nutzen höher als der Nutzen der besten realistischen Alternative? Ein Euro, der in ein sehr günstiges Nahverkehrsticket fließt, kann nicht zugleich in zusätzliche Schienenkapazität, bessere Taktung, digitale Infrastruktur, Brückensanierung, gezielte Mobilitätszuschüsse oder eine Senkung verzerrender Abgaben fließen. Wer das ökonomische Kernkonzept der Opportunitätskosten ernst nimmt, fragt deshalb nicht: „Hat die Maßnahme etwas gebracht?“ Sondern: „War dies der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen?“

Genau diese Frage wurde beim 9-Euro-Ticket zu selten gestellt. Wollte man kurzfristig Kaufkraft stützen? Dann hätte man es als Entlastungsmaßnahme bewerten müssen – mit der Anschlussfrage, ob die Entlastung zielgenau war. Wollte man den öffentlichen Verkehr attraktiver machen? Dann hätte man stärker über Kapazitäten, Zuverlässigkeit und Angebotsqualität sprechen müssen. Wollte man CO₂ einsparen? Dann hätte man das Ticket mit anderen klimapolitischen Instrumenten vergleichen müssen. Wollte man Tarifstrukturen vereinfachen? Dann wäre die zentrale Erfolgsgröße nicht der Autoverkehr gewesen, sondern die institutionelle Vereinfachung des Nahverkehrssystems. Ein Instrument kann nicht gleichzeitig nach allen Maßstäben gewinnen.

Das heißt nicht, dass das Deutschlandticket falsch wäre. Es gibt gute Gründe für ein einfacheres, bundesweit nutzbares Tarifsystem. Gerade in einem Land, dessen Verkehrsverbünde für viele Nutzer eher wie ein Rätsel als wie ein Angebot wirken, ist Vereinfachung ein eigenständiger Wert. Aber dann sollte man auch ehrlich sagen: Das Hauptziel ist Tarifvereinfachung und Nutzerkomfort. Wenn zusätzlich soziale Entlastung gewünscht ist, muss sie zielgenauer organisiert werden. Wenn zusätzlich Klimaschutz gewünscht ist, braucht es ergänzende Instrumente, die tatsächlich Autoverkehr reduzieren und Emissionen vermeiden. Wenn zusätzlich der ländliche Raum besser angebunden werden soll, reicht ein günstiger Preis nicht, solange das Angebot fehlt.

Die politische Versuchung liegt darin, diese Unterscheidungen zu vermeiden. Ein „Multitalent“ klingt besser als ein begrenztes Instrument mit klarer Aufgabe. Aber gerade diese Begrenzung ist die Voraussetzung guter Politik. Denn nur was klar begrenzt ist, kann man ernsthaft evaluieren. Nur was ein eindeutiges Ziel hat, kann man verbessern. Und nur wenn man Zielkonflikte offenlegt, kann demokratisch entschieden werden, welche Prioritäten gelten sollen.

Vielleicht ist das die eigentliche Schwäche vieler deutscher Reformdebatten: Sie verwechseln politische Anschlussfähigkeit mit instrumenteller Qualität. Eine Maßnahme muss möglichst viele Gruppen ansprechen, möglichst viele Ministerien beteiligen, möglichst viele Narrative bedienen. Dadurch wird sie kommunikativ anschlussfähig, aber analytisch unklar. Hinterher wundert man sich, dass sie nicht hält, was sie nie realistisch halten konnte.

Gute Ordnungspolitik beginnt deshalb nicht mit der Frage, wie man ein Instrument maximal auflädt. Sie beginnt mit drei nüchternen Fragen: Welches Ziel soll vorrangig erreicht werden? Welches Instrument erreicht dieses Ziel am effizientesten? Und welche Nebenwirkungen müssen durch andere, möglichst passgenaue Instrumente abgefedert werden? Das klingt weniger heroisch als die Rede vom Multitalent. Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Politik wieder an ihrer Wirksamkeit gemessen werden kann.

Das 9-Euro-Ticket war ein politisches Versprechen im Gewand eines Preisschilds. Die neue Evidenz zeigt, wie weit Versprechen und Wirkung auseinanderliegen können, wenn ein Instrument zu viele Aufgaben gleichzeitig erfüllen soll. Die Konsequenz sollte nicht sein, jede große Idee kleinzureden. Sie sollte sein, politische Instrumente wieder ernst zu nehmen: als Mittel für bestimmte Ziele, nicht als Projektionsflächen für alles, was gerade wünschenswert erscheint. Schlanke Mittel, klare Ziele, ehrliche Evaluation – das wäre vielleicht kein Multitalent. Aber es wäre ein Anfang.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

In Berlin ist wieder einmal vom politischen Klima die Rede. Das ist fast immer ein schlechtes Zeichen. Denn über das Klima spricht man meist dann, wenn die Sache selbst nicht vorankommt. Die Koalition ringt mit Reformen, die Parteien ringen mit sich selbst, und aus den Fraktionen dringt die Klage nach draußen, der jeweils andere betreibe zu viel eigenes Programm. „CDU pur“ gegen „SPD pur“ – oder, genauer: die Sehnsucht danach. CDA-Chef Dennis Radtke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Logik nicht weiterführt. In einer Koalition gibt es nun einmal keine reine Lehre. Wer regieren will, muss übersetzen, vermitteln, zumuten und am Ende auch Kompromisse vertreten, die der eigenen Partei nicht vollständig schmecken.

Darin liegt etwas Richtiges. Aber die Diagnose bleibt unvollständig. Denn das Problem besteht nicht nur darin, dass CDU und SPD sich heutzutage schwerer tun, Kompromisse zu schließen. Das Problem besteht auch darin, dass unklarer geworden ist, wofür ein Kompromiss eigentlich steht. Ist er Ausdruck politischer Handlungsfähigkeit? Oder nur noch das Ergebnis gegenseitiger Blockade? Ist er die institutionelle Form demokratischer Vernunft? Oder die graue Restmenge, die übrig bleibt, wenn alle roten Linien, Parteitage, Mitgliederbefragungen, Talkshow-Sätze und Social-Media-Erregungen gegeneinander aufgerechnet sind?

Eine Demokratie braucht Kompromisse. Aber sie braucht nicht jeden Kompromiss. Der gute Kompromiss verbindet unterschiedliche Interessen zu einer tragfähigen Regel. Der schlechte Kompromiss verdeckt Konflikte, ohne sie zu lösen. Er schafft keine Ordnung, sondern vertagt Unordnung. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger den Eindruck haben, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr überzeugend erfüllt, ist dieser Unterschied entscheidend.

Die politische Kultur ist dabei “früher” nicht besser gewesen. Schon die junge Bonner Republik war kein Seminar über deliberative Demokratie. Wolfgang Koeppen hat sie 1953 in Das Treibhaus als stickige, abgeschlossene politische Welt beschrieben, deren Atmosphäre später zusammengefasst wurde mit den Worten „Dunst, Abgeschlossenheit und Künstlichkeit“. Das ist ein schönes, aber zugleich unangenehmes Bild: Politik als Gewächshaus, in dem sich eigene Temperaturen, eigene Gerüche und eigene Wachstumsbedingungen ausbilden. Die Bevölkerung steht draußen, die politische Klasse schwitzt drinnen, und alle reden sich ein, das sei normales Wetter.

Auch der parlamentarische Stil der alten Bundesrepublik eignet sich nur begrenzt als Vorbild. Herbert Wehner brachte es im Bundestag auf 58 Ordnungsrufe. Wer manche seiner Ausfälle heute noch einmal liest, staunt weniger über die angeblich neue Verrohung als über die robuste Zumutungsfähigkeit früherer Parlamentsöffentlichkeit. Es wurde gestritten, gepöbelt, zugespitzt. Politik war auch damals kein höflicher Austausch wohltemperierter Argumente.

Und doch hat sich etwas verändert. Der alte Streit fand in Institutionen statt, die ihn zugleich begrenzten. Fraktionen, Ausschüsse, Parteigremien, Verbände und parlamentarische Verfahren wirkten wie politische Transformatoren. Sie übersetzten Lautstärke in Verhandlungsfähigkeit. Nicht immer gut, nicht immer schön, aber doch so, dass am Ende Entscheidungen möglich wurden. Die Bonner Republik war nicht deshalb stabil, weil sie konfliktarm gewesen wäre. Sie war stabil, weil ihre Institutionen Konflikte bändigen konnten.

Heute ist diese Bändigungsleistung schwächer geworden. Das hat mehrere Gründe. Parteien sind mitgliederschwächer, gesellschaftliche Milieus weniger geschlossen, klassische Vorfeldorganisationen weniger bindend. Gleichzeitig ist die öffentliche Kommunikation schneller, direkter und strafender geworden. Wer verhandelt, wirkt verdächtig. Wer differenziert, verliert Reichweite. Wer Kompromisse vorbereitet, riskiert, schon vor Abschluss der Verhandlungen von der eigenen Seite der Nachgiebigkeit überführt zu werden.

Zwar sollte man die sozialen Medien nicht für alles verantwortlich machen, aber es lässt sich nicht bestreiten, dass verändern die Anreize politischer Kommunikation verändern. Diese richtet sich immer weniger an die Gegenseite, sondern zielt zuerst auf das eigene politische Lager. Sie ist oft kein Versuch, zu überzeugen, sondern ein Signal der Zugehörigkeit. Man predigt denen, die ohnehin schon glauben – nur lauter, kürzer und empörter. Die Folge ist nicht einfach mehr Streit. Die Folge ist ein anderer Streit. Einer, der weniger auf Klärung zielt als auf Selbstvergewisserung.

Institutionen leben von Anreizen. Wenn die öffentlichen Belohnungen politischer Kommunikation vor allem auf Zuspitzung, Abgrenzung und Lagerloyalität ausgerichtet sind, dann wird Kompromissfähigkeit systematisch teurer. Sie kostet innerparteiliche Autorität, mediale Zustimmung und digitale Ruhe. Die rationale Strategie einzelner Akteure kann dann darin bestehen, Kompromisse zu beklagen, die sie institutionell trotzdem brauchen. Genau so entsteht das seltsame Berliner Dauergeräusch: Alle wissen, dass regiert werden muss, aber jeder möchte vorher beweisen, dass er eigentlich dagegen war.

Brauchen wir also mehr Kompromissmaschine oder mehr Streit? Die Antwort lautet: beides, aber nicht in derselben Arena. Wir brauchen mehr Streit vor der Wahl und mehr Kompromissfähigkeit nach der Wahl. Vor der Wahl müssen Parteien unterscheidbar sein. Sie müssen erklären, welche Prioritäten sie setzen, welche Zielkonflikte sie akzeptieren und welche Kosten sie den Bürgern zumuten wollen. Eine Demokratie, in der sich niemand mehr auf eine klare Richtung festlegt, erzeugt Verdrossenheit. Bürger brauchen echte Wahlmöglichkeiten, nicht nur verschiedene Stile derselben Unverbindlichkeit.

Nach der Wahl aber beginnt eine andere Logik. Dann muss aus Unterschiedlichkeit Regieren werden. Koalitionen sind dafür da, politische Gegensätze nicht zu leugnen, sondern in belastbare Entscheidungen zu übersetzen. Ein Kompromiss ist dann nicht Verrat an der eigenen Identität, sondern die institutionelle Form, in der demokratische Vielfalt handlungsfähig wird. Das gilt allerdings nur, wenn der Kompromiss mehr ist als die Addition von Besitzständen. Wer jedem etwas gibt und niemandem etwas zumutet, produziert keine politische Mitte, sondern fiskalische und institutionelle Überdehnung.

Genau daran krankt die gegenwärtige Lage. Die Regierung steht unter dem Druck, beweisen zu müssen, dass die demokratische Mitte noch liefern kann. Markus Söders Formel von der „letzten Patrone der Demokratie“ war deshalb von Anfang an gefährlich. Sie sollte Dramatik erzeugen, aber sie überlastet das Regierungshandeln symbolisch. Wer sich selbst zur letzten Verteidigungslinie erklärt, darf nicht wie eine normale Koalition auftreten, die sich in Details verheddert, Reformen vertagt und Zuständigkeiten verschiebt. Existenzielle Rhetorik und administratives Klein-Klein passen schlecht zusammen.

Hinzu kommt: Wer Politik als letzte Patrone beschreibt, macht den Gegner indirekt größer, als er ist. Demokratie lebt nicht davon, dass eine einzelne Koalition alles rettet. Sie lebt von Verfahren, Institutionen, Wettbewerb, Opposition, Machtwechsel und der Möglichkeit, schlechte Politik abzuwählen. Gerade deshalb ist die demokratische Mitte gut beraten, sich nicht als Notgemeinschaft gegen den Untergang zu inszenieren, sondern als normale, leistungsfähige Regierungsalternative. Nüchterner Erfolg wäre demokratisch wirksamer als große Selbstbeschreibung.

Wie kommt man aus dieser Lage heraus? Nicht durch weniger Streit. Eine liberale Demokratie braucht Streit, weil sie ohne sichtbare Alternativen erstarrt. Aber sie braucht einen Streit, der entscheidungsfähig bleibt. Parteien müssen Konflikte wieder stärker vorstrukturieren, statt sie in Echtzeit von Plattformlogiken treiben zu lassen. Sie müssen ihren Mitgliedern und Wählern erklären, dass Kompromisse nicht automatisch Niederlagen sind. Und sie müssen zugleich aufhören, jeden schlechten Kompromiss mit dem Pathos staatspolitischer Verantwortung zu adeln.

Vielleicht ist das die eigentliche Aufgabe der demokratischen Mitte: nicht weniger Profil, sondern bessere Übersetzung. Sie muss klarer streiten, bevor entschieden wird, und verlässlicher entscheiden, wenn gestritten wurde. Nur so wird aus dem Treibhaus wieder ein Arbeitsraum. Und nur so kann die Kompromissmaschine leisten, was sie leisten soll: nicht Konflikte zum Verschwinden bringen, sondern sie in Ordnung verwandeln.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Nun kursieren in öffentlichen Diskussionen verschiedene Hoffnungen. Die eine lautet: Wenn sich Merz und Klingbeil nur einmal wirklich in Ruhe zusammensetzen, fern der Lautsprecher, dann entstünde eine Art Cheflösung. Die andere ist noch ambitionierter: Vielleicht arbeitet man im Hintergrund längst am umfassenden Reformpaket, das dann im Frühjahr oder Sommer präsentiert wird und gerade wegen seiner Größe politische Wucht entfaltet. Dass solche Erwartungen entstehen, ist nicht einfach ein mediales Missverständnis. Die Politik selbst hat sie mitgenährt. Nach den großzügigen Ausgabenmaßnahmen des vergangenen Jahres war vom „Herbst der Reformen“ die Rede. Der ist bekanntlich ausgeblieben. Nun lebt die Erwartung in neuer Form weiter: Vielleicht eben etwas später, vielleicht etwas größer, vielleicht als ein Paket, das alle überrascht und gerade dadurch durchsetzbar macht.

Genau hier beginnt das Problem. Denn die Vorstellung vom großen Wurf ist politisch verführerisch, ordnungspolitisch aber keineswegs unproblematisch. Sie unterstellt, dass sich hochkomplexe Reformprobleme sinnvoll in einem einzigen Kraftakt bündeln, austarieren und kommunikativ befrieden lassen. Je größer das Paket, desto leichter, so die Hoffnung, lasse sich die Zumutung auf die jeweils andere Seite spiegeln. Jeder verliert etwas, jeder gewinnt etwas, und gerade daraus soll politische Akzeptanz entstehen.

Das kann im Einzelfall funktionieren. Es ist aber keine verlässliche Reformstrategie. In einer misstrauischen, fragmentierten und schnell erregbaren Öffentlichkeit kann ein großes Paket leicht das Gegenteil dessen erzeugen, was es verspricht. Es macht vieles gleichzeitig streitig, erhöht die Zahl der Vetospieler, verkompliziert die Kommunikation und erschwert die Zurechnung von Verantwortung. Vor allem aber setzt es stillschweigend voraus, dass die Politik sehr genau wisse, wie die vielen Einzelteile am Ende zusammenwirken. Gerade daran darf man zweifeln.

Hier wird ein Gedanke des österreichisch-britischen Philosophens Karl Popper interessant. Sein Begriff des piecemeal social engineering wird bisweilen missverstanden, als plädiere er für kleinteilige Politik ohne Ehrgeiz. Das Gegenteil ist näher an seinem Gedanken. Popper war durchaus offen für tiefgreifende institutionelle Veränderungen. Aber er misstraute politischen Blaupausen. Nicht deshalb, weil sich Gesellschaften nicht verändern ließen, sondern weil große Entwürfe regelmäßig mehr Wissen voraussetzen, als politische Akteure tatsächlich besitzen. Sein Gegenentwurf war eine Reformpraxis, die bei realen Problemen ansetzt, sie präzise zu definieren versucht, Maßnahmen als überprüfbare Hypothesen behandelt und aus Fehlern lernt. Politik, so verstanden, ist kein architektonischer Endentwurf, sondern ein Verfahren der Korrektur unter Unsicherheit.

Für die deutsche Reformdebatte ist das überraschend aktuell. Denn die Alternative zum großen Wurf ist nicht Reformverzicht. Sie ist auch nicht bloßes Klein-Klein. Sie besteht vielmehr in einer Reformstrategie, die Richtung mit Lernfähigkeit verbindet. Man braucht einen klaren Kompass, aber keine heroische Inszenierung. Man muss wissen, wohin man will, aber nicht so tun, als lasse sich alles zugleich und abschließend ordnen.

Das spricht für einen inkrementellen Ansatz, der zunächst dort ansetzt, wo Reformen praktisch möglich, administrativ leistbar und politisch vermittelbar sind. Nicht, weil diese Schritte schon genügten. Sondern weil erfolgreiche erste Schritte Vertrauen schaffen können, dass Reformen in diesem Land überhaupt noch möglich sind. Gerade daran fehlt es derzeit. Deutschland diskutiert seit Jahren über die großen Aufgaben – Wachstum, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Demographie, Bürokratie, Infrastruktur –, aber der Eindruck tatsächlicher staatlicher Handlungsfähigkeit ist schwach geworden. Wer unter solchen Bedingungen das ganz große Paket verspricht, riskiert am Ende vor allem eine weitere Enttäuschung.

Der inkrementelle Weg hat noch einen zweiten Vorzug. Er passt besser zu einer offenen Gesellschaft im Sinne Poppers. Offene Gesellschaften leben nicht davon, dass sich wenige im stillen Kämmerlein auf den perfekten Entwurf verständigen. Sie leben davon, dass Probleme sichtbar benannt, Lösungsvorschläge kritisch geprüft, Wirkungen beobachtet und Irrtümer korrigiert werden können. Genau darin liegt die Stärke schrittweiser Reformen: Sie sind nicht automatisch besser, aber sie sind eher so angelegt, dass man aus ihnen lernen kann. Das ist kein Zeichen fehlenden Mutes, sondern institutioneller Klugheit.

Natürlich darf man daraus kein Dogma machen. Es gibt Reformen, die Bündelung brauchen, weil ihre Teile sachlich zusammenhängen. Und selbstverständlich kann man große Ziele nicht nur mit kleinen Schritten erreichen. Auch Popper wäre falsch verstanden, wenn man aus seinem Ansatz bloß eine Philosophie vorsichtiger Verwaltung machen wollte. Es geht nicht darum, große Probleme kleinzureden. Es geht darum, sie so zu bearbeiten, dass Korrekturen möglich bleiben, Wirkungen beobachtbar sind und Fehlschläge nicht das ganze Reformprojekt diskreditieren.

Für die gegenwärtige Koalition folgt daraus ein unbequemer, aber vielleicht befreiender Schluss. Sie müsste sich weniger fragen, ob irgendwo noch der alles lösende Reformwurf verborgen liegt, sondern mehr, wie sie in den nächsten Monaten eine glaubwürdige Reformspur legt. Welche drei oder vier Punkte lassen sich jetzt so bearbeiten, dass sichtbar wird: Diese Regierung kann nicht nur verhandeln, sondern auch liefern? Wo lassen sich Blockaden lösen, ohne sofort das gesamte politische Kapital auf einmal zu verbrauchen? Welche Reformen sind substanziell genug, um einen Unterschied zu machen, und zugleich konkret genug, um an ihren Ergebnissen gemessen zu werden?

Die deutsche Politik leidet seit einiger Zeit nicht nur an Streit, sondern an einer eigentümlichen Mischung aus Überanspruch und Unentschlossenheit. Einerseits wird immer wieder eine große Reformphase angekündigt. Andererseits scheitert man schon an naheliegenden Korrekturen. Vielleicht ist genau diese Kombination das eigentliche Problem: Man setzt rhetorisch auf den historischen Moment und praktisch auf die Vertagung. So entsteht weder Reformdynamik noch Vertrauen.

Gerade deshalb ist Pennekamps Diagnose so treffend. Die Angst vor den Ergebnissen ist das Problem. Aber diese Angst verschwindet nicht dadurch, dass man sie in immer größere Erwartungsgebäude übersetzt. Sie verschwindet eher dort, wo Reformen ihre dramatische Aura verlieren und wieder als das erscheinen, was sie in einer offenen Gesellschaft sein sollten: tastende, überprüfbare, korrigierbare Versuche, die Dinge besser zu machen. Streit ist dann nicht das Hindernis, sondern Teil des Verfahrens. Das eigentliche Hindernis beginnt dort, wo man aus Angst vor Fehlern lieber gar nicht erst ins Arbeiten kommt.

Kurzer Hinweis in eigener Sache: Ende 2026 soll der von mir gemeinsam mit Leon Hartmann in der Schriftenreihe Vordenker der Liberalen Moderne herausgegebene Band Demokratie und die offene Gesellschaft erscheinen, der sich schwerpunktmäßig mit der politischen Philosophie Karl Poppers beschäftigen wird. Das Vordenker-Projekt will in 26 Bänden zentrale Texte und Argumente liberalen Denkens wissenschaftlich einordnen und zugleich für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich machen; nähere Informationen finden sich hier: Vordenker der Liberalen Moderne.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Das ist zunächst einmal sehr überzeugend. Der Text trifft einen Nerv, weil er Deutschland nicht als bloßes Opfer äußerer Entwicklungen beschreibt, sondern als Land mit realen institutionellen Stärken, die neu kombiniert und in neue Felder gelenkt werden können: industrielle Fähigkeiten, Sozialpartnerschaft, angewandte Forschung, Fachkräfte, europäische Einbettung. Die Formel der „Um-Industrialisierung“ bringt diesen Gedanken prägnant auf den Punkt. Sie ist ein Gegenbild sowohl zur nostalgischen Bestandspflege als auch zur leichtfertigen Deindustrialisierungsrhetorik. Ebenso plausibel ist der zentrale Gedanke des „Pivoting“: Resilienz bedeutet gerade nicht, Altes um jeden Preis zu konservieren, sondern Arbeit, Kapital, Technologien und Kompetenzen so beweglich zu machen, dass Neues entstehen kann, das die Verluste des Alten kompensiert oder überkompensiert.

Auch die innere Logik des Papiers ist bemerkenswert stark. Wer Anpassungsfähigkeit ernst nimmt, landet fast zwangsläufig bei portablen Sozialansprüchen, besserem Übergangsschutz, modulareren Qualifikationen, mehr Weiterbildung über den Lebensverlauf, wachstumsfreundlicheren Kapitalmärkten, technologieoffener Energiepolitik, europäischer Vertiefung dort, wo Größe zählt, und mehr Vielfalt dort, wo Experimentieren nötig ist. Vieles im Text wirkt deshalb nicht wie lose Forderungspolitik, sondern wie die Entfaltung eines Grundgedankens. Gerade im deutschen Kontext, in dem Reformdebatten oft an Lagerdenken und Ressortgrenzen zerschellen, ist das ein erheblicher Vorzug.

Dennoch gibt es einige Stellen, an denen der Text begrifflich oder argumentativ nicht ganz die gleiche Stärke erreicht wie im Gesamtentwurf. Das beginnt bereits am Anfang. Wenn es heißt, viele nationale und supranationale Institutionen seien „für eine Welt geschaffen“ worden, „in der Schocks einigermaßen vorhersehbar waren und Veränderungen meist schrittweise stattfanden“, ist das so pauschal kaum überzeugend. Institutionen entstehen historisch häufig gerade als Reaktion auf harte Schocks, Krisen und Konflikte; sie sollen Wiederholungen verhindern, Risiken begrenzen und Verhalten stabilisieren. Das Problem ist weniger, dass sie aus einer schockfreien Welt stammen, sondern dass sie naturgemäß auf bekannte Gefahren besser reagieren als auf neue. Gerade das würde den Resilienzgedanken der Agenda eher noch stärken: Nicht weil frühere Institutionen zu sehr auf ruhige Zeiten ausgerichtet gewesen wären, sondern weil auch gute Institutionen auf unbekannte Umbrüche nur begrenzt vorbereitet sein können, braucht es Anpassungsfähigkeit, Fehlertoleranz und institutionelles Lernen.

Eine zweite offene Flanke betrifft die Rolle des Staates. Das Papier betont an vielen Stellen zu Recht, dass der Staat von Lenkung zu Rahmensetzung zurückfinden müsse, und grenzt sich ausdrücklich von technologischer Ergebnissteuerung, Subventionswettläufen und industriepolitischer Detailsteuerung ab. Gleichzeitig wird dem Staat ein weiter Aufgabenraum zugeschrieben: Er soll Rechtssicherheit gewährleisten, Hindernisse für Experimente beseitigen, Infrastruktur und vorwettbewerbliche Forschung bereitstellen, zwischen Akteuren vermitteln, Koordinationsprobleme lösen und im Zweifel als lernender Mediator gesellschaftlicher Resilienz auftreten. Das ist nicht notwendig widersprüchlich. Bemerkenswert ist aber doch, wie groß der staatliche Gestaltungsauftrag ausfällt. Für einen Text, der sich sichtbar in der Tradition einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft bewegt, bleibt das Vertrauen in die selbstorganisierenden Kräfte von Wettbewerb, Unternehmertum und dezentraler Anpassung mitunter erstaunlich unprominent. Man merkt dem Papier den ehrlichen Versuch an, verschiedene politische Lager mitzunehmen; genau dadurch verschiebt sich die Waage stellenweise in Richtung eines sehr umfangreichen staatlichen Resilienzorganisators. Über Reichweite und Grenzen dieser Rolle müsste intensiver gesprochen werden.

Das zeigt sich exemplarisch auch in einzelnen Formulierungen. Wenn etwa von einem „resilienten Verfahren zum Umgang mit dem Fachkräftemangel“ die Rede ist, ist gemeint, dass Unternehmen, Institutionen und Politik gemeinsam bessere Anpassungsbedingungen schaffen sollen. Gerade solche Passagen zeigen jedoch, dass der ordnungspolitische Zuschnitt des Entwurfs an manchen Stellen noch präziser bestimmt werden könnte: Wo endet legitime staatliche Ermöglichung, und wo beginnt ein Aktivismus, der unter dem Etikett der Resilienz doch wieder in dirigistische Muster zurückfallen könnte?

Noch deutlicher wird die Unschärfe bei der fiskalischen Seite. Das Papier spricht offen aus, dass Resilienz im Übergang zunächst Ressourcen kostet, dass Steuersenkungen deshalb aufkommensneutral sein müssten und dass die künftigen Konsolidierungslasten eher steigen werden. Zugleich setzt es darauf, dass ein reformiertes Steuersystem rechtzeitig neue Wachstumsdynamik und damit steigende Einnahmen erzeugt. Genau hier stellt sich sofort die Frage nach dem Wie. Denn viele der vorgeschlagenen Resilienzbausteine – Weiterbildung, Übergangssicherung, neue Infrastruktur, institutionelle Reformen, Experimentierräume, bessere Koordination – sind gerade in der Transformationsphase teuer. Gleichzeitig soll der Staat fokussierter, effizienter und teilweise kleiner werden. Diese fiskalische Gesamtrechnung bleibt erkennbar unvollständig. Das muss man dem Papier nicht als Fehler anlasten; als Debattenbeitrag darf es offene Rechnungen hinterlassen. Aber seine politische Anschlussfähigkeit hängt auch daran, diese Lücke zu schließen.

Ähnlich verhält es sich mit der Diagnose gesellschaftlicher Polarisierung. Das Papier behandelt sozialen Zusammenhalt und geringe Polarisierung als Resilienzressourcen und verbindet deren Sicherung eng mit tragfähigen Staatsfinanzen und einem nachhaltig finanzierten Sozialstaat. Das ist nicht falsch; Verteilungsfragen, fiskalische Zuverlässigkeit und Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit sind offenkundig wichtig. Aber die Formulierung legt doch nahe, Polarisierung sei vor allem Folge offener materieller Verteilungsfragen. Die neuere Forschung ist an diesem Punkt vorsichtiger. Polarisierung hat längst auch eine eigenständige kulturelle, identitäre und institutionelle Dimension, die sich nicht einfach aus fiskalischer Nachhaltigkeit oder sozialstaatlicher Verlässlichkeit ableiten lässt. Der Text unterschätzt hier womöglich, dass gesellschaftlicher Zusammenhang nicht nur eine Frage guter Transfers und stabiler Finanzen ist, sondern auch von politischer Kultur, öffentlicher Kommunikation und institutioneller Legitimität abhängt.

In diesem Zusammenhang fällt eine weitere unterbelichtete Stelle auf: das Thema Migration. Das ist umso bemerkenswerter, als gerade hier die ökonomische und die gesellschaftspolitische Perspektive besonders stark auseinanderlaufen können. Arbeitsmarktlich, demographisch und wachstumspolitisch spricht vieles für mehr qualifizierte Zuwanderung; zugleich gehört Migration zu jenen Themen, an denen sich kulturelle Verunsicherung und politische Polarisierung in vielen westlichen Gesellschaften besonders stark entzündet haben. Der Plan streift das Thema durchaus, wenn er von international erfahrenen Managern, internationaler Fachkräfteanwerbung, stärkerer europäischer Mobilität und einem höheren Arbeitsangebot auch von Migranten spricht. Aber er macht daraus noch kein eigenständiges ordnungspolitisches Problemfeld. Ein Resilienzkonzept, das wirtschaftliche Offenheit und sozialen Zusammenhalt zusammendenken will, müsste gerade diesen Spannungsbereich deutlich expliziter bearbeiten.

Besonders instruktiv ist schließlich der Steuerteil. Dort zeigt sich einerseits, wie fruchtbar der Resilienzbegriff sein kann, andererseits aber auch, wo er zu weit gespannt wird. Sehr plausibel ist der Gedanke, dass Komplexität, Intransparenz und asymmetrische Verlustverrechnung Anpassungen erschweren und gerade bei Übergängen Gründungen, Berufswechsel oder Reorganisationen behindern. Auch der Hinweis, dass komplexes Steuerrecht Informationsasymmetrien schafft und kleine Akteure benachteiligt, überzeugt. Schwieriger wird es dort, wo beinahe jede steuerpolitische Korrektur unter Resilienz verbucht wird. Ob etwa der „Mittelstandsbauch“ primär ein Resilienzproblem ist, erscheint fraglich. Hier liegt wohl zunächst eine Aufkommens- und Verteilungsfrage vor. Man kann zwar argumentieren, dass hohe Grenzbelastungen Anpassungsanreize mindern. Aber nicht jede steuersystematische oder verteilungspolitische Unwucht wird schon dadurch zu einem Resilienzdefizit. Umgekehrt könnte man auch sagen: Eine verlässliche, tragfähige Aufkommensbasis, die notwendig von der Mittelschicht zu tragen ist, um ein ausreichendes Aufkommen zu erzielen, ist selbst eine Resilienzressource des Staates. Gerade an diesem Punkt hätte dem Text etwas mehr begriffliche Strenge gutgetan.

Jenseits solcher Einwände zu begrifflichen Unschärfen und einzelnen inhaltlichen Zuspitzungen wäre es schade, den Plan Brunnermeiers und Kolevs nur als weiteren Beitrag in der Tradition der deutschen Neigung zur Grundsatzdebatte zu lesen. Wenn das Papier mehr sein soll als ein kluger Orientierungsrahmen, müsste es allerdings noch etwas deutlicher den Einstieg in die praktische Umsetzung skizzieren: nicht notwendig in Form einer starren Prioritätenliste, wohl aber als erste arbeitsfähige Übersetzung seiner Leitidee in institutionelle Experimente, administrative Vereinfachungen und politisch handhabbare Reformschritte. Der Text selbst liefert dafür Anknüpfungspunkte, etwa wenn er regionale Sandboxes, strenge Evaluierung, Sunset-Klauseln, lernende Politik und schnellere Rückkopplung zwischen lokalen Erfahrungen und nationaler Reform fordert. Umso naheliegender wäre es, diese Logik auch auf den eigenen Reformentwurf stärker anzuwenden. Sonst droht auch dieser Text vor allem Zustimmung im Abstrakten zu erzeugen, ohne den Übergang ins konkrete Arbeiten wirklich zu eröffnen.

All das ändert aber wenig am positiven Gesamteindruck. Der große Vorzug des Papiers besteht darin, dass es Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht mehr als Sammlung isolierter Baustellen betrachtet, sondern als zusammenhängende Anpassungsaufgabe unter neuen geoökonomischen Bedingungen. Es ist intellektuell ambitioniert, weitgehend kohärent und in vielen Teilen analytisch anregend. Wo es nicht vollständig überzeugt, liegt das nicht an mangelnder Ernsthaftigkeit, sondern daran, dass ein so breit angelegter Ordnungsentwurf notwendigerweise Verdichtungen, Verkürzungen und Anschlussfragen produziert. Diese offenen Stellen sollte man deshalb nicht gegen den Text wenden, sondern als Hinweise darauf lesen, wo die nun eröffnete Debatte weiterarbeiten muss.

Politisch wäre es daher falsch, den Plan entweder als fertige Blaupause zu behandeln oder ihn in einzelne Lieblingsmaßnahmen zu zerlegen. Sinnvoller wäre es, ihn als ernsthaften Diskussionsrahmen zu lesen. Er liefert keine abschließende Antwort auf alle Umsetzungsfragen, wohl aber einen ungewöhnlich starken Ausgangspunkt für eine Debatte, die Deutschland dringend braucht: Wie lässt sich eine offene, innovative und sozial integrierte Wirtschaftsordnung unter Bedingungen von Demographie, Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitischer Unsicherheit neu stabilisieren? Gerade weil das Papier diese Frage nicht technokratisch verengt, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe formuliert, verdient es eine wohlwollend-kritische Lektüre – und eine politische Reaktion, die über das übliche Klein-Klein hinausgeht.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Die ökonomische Perspektive ist eine andere. Sie richtet den Blick zunächst nicht auf Sichtbarkeit, sondern auf Wirkungszusammenhänge. Hohe Preise sind aus dieser Sicht nicht bloß ein Ärgernis, sondern vor allem ein Signal: Sie zeigen Knappheit an und setzen Anpassungsprozesse in Gang. Unternehmen suchen nach Ausweichmöglichkeiten, Konsumenten verändern ihr Verhalten, Investitionen werden in andere Richtungen gelenkt. Was im ersten Moment wie bloße Belastung erscheint, erfüllt damit eine zentrale Koordinationsfunktion. Gerade in Schocksituationen ist der Preismechanismus deshalb nicht Nebensache, sondern Teil der Lösung.

Auf den Kraftstoffmärkten lässt sich das derzeit gut beobachten. Im Zuge der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind die Öl- und Kraftstoffpreise sprunghaft gestiegen. Der politische Reflex folgte sofort: Es müsse etwas geschehen, und zwar rasch. Das entspricht nicht nur dem Selbstverständnis vieler Politiker, sondern auch den Erwartungen, die sie bei Wählerinnen und Wählern wahrnehmen. Also beginnt die Suche nach Instrumenten: steuerliche Entlastungen, höhere Pendlerpauschalen, schärfere Regulierung des Kraftstoffsektors, notfalls sogar Preisdeckel. Solche Vorschläge wirken politisch attraktiv, weil sie Handlungsfähigkeit demonstrieren und kurzfristig Erleichterung versprechen.

Ökonomisch liegt die Sache komplizierter. Steigende Preise für Benzin und Diesel signalisieren, dass ein knapper gewordenes Gut sparsamer verwendet werden muss. Sie schaffen Anreize zum Ausweichen, zum Substituieren, zum effizienteren Umgang mit Energie. Genau darin liegt ihre Funktion. Wer diese Preissignale vorschnell neutralisiert, nimmt dem Markt einen Teil seiner Anpassungsfähigkeit. Das gilt gerade im Energiesektor, in dem relative Preise entscheidend dafür sind, ob sich Verhaltensänderungen, technische Innovationen und Investitionen in Alternativen überhaupt lohnen. Wenn fossile Energie teurer wird, steigt damit auch der relative Anreiz für Effizienz, Elektrifizierung und andere Formen der Substitution.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist daher Vorsicht geboten. Nicht jede schmerzhafte Preisbewegung ist schon ein Marktversagen, das nach unmittelbarer Korrektur verlangt. Oft handelt es sich zunächst um die Folge veränderter Knappheiten, und genau diese müssen sichtbar werden, wenn Anpassung gelingen soll. Der Staat sollte deshalb nicht jede Preisspitze reflexhaft glätten. Seine Aufgabe besteht nicht darin, Marktprozesse permanent zu überlagern, sondern verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, unter denen sie ihre Koordinationsleistung entfalten können. Wo Politik in hektischen Krisenreaktionen den Preismechanismus stumpf macht, schwächt sie oft gerade jene Kräfte, die zur Bewältigung des Schocks gebraucht werden.

Das bedeutet allerdings nicht, soziale Härten zu ignorieren. Gerade bei steigenden Kraftstoffpreisen stellt sich sehr wohl die Frage, ob bestimmte Gruppen besonders stark belastet werden und sich kurzfristig kaum anpassen können. Wer auf das Auto angewiesen ist, im ländlichen Raum lebt oder geringe finanzielle Spielräume hat, erlebt Preisschocks anders als wohlhabendere Haushalte in gut erschlossenen Städten. Solche Unterschiede dürfen auch aus ökonomischer Sicht nicht einfach beiseitegeschoben werden. Sozialpolitische Abfederung kann deshalb sinnvoll sein — aber sie sollte möglichst anreizkompatibel bleiben. Sie sollte Härten mildern, ohne die Knappheitssignale selbst vollständig zu zerstören.

Gerade daran zeigt sich die Schwäche vieler populärer Vorschläge. Instrumente wie eine pauschale Ausweitung der Pendlerpauschale oder breit gestreute Kraftstoffsubventionen entlasten zwar sichtbar, tun dies aber oft unscharf, teuer und mit problematischen Nebenwirkungen. Sie schützen nicht nur diejenigen, die tatsächlich besonders belastet sind, sondern auch viele, die die höheren Preise ohne größere Schwierigkeiten tragen können. Gleichzeitig dämpfen sie die Anreize zur Anpassung. Ordnungspolitisch überzeugender wären deshalb Maßnahmen, die sozial treffsicherer wirken, ohne den Preis als Knappheitssignal auszuhebeln.

Neben der Verteilungsfrage gibt es freilich noch eine zweite ökonomisch relevante Dimension: die Auswirkungen dauerhaft hoher Energiepreise auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Volkswirtschaft muss nicht nur den akuten Schock verarbeiten, sondern auch ihre produktive Basis erhalten. Wenn Energiepreise über längere Zeit Investitionen lähmen, industrielle Wertschöpfung beschädigen oder Anpassung in Deindustrialisierung umschlagen lassen, kann staatliches Gegensteuern notwendig werden. Aber auch dann bleibt entscheidend, wie dieses Gegensteuern ausgestaltet ist. Stützung ist etwas anderes als Betäubung. Der Staat sollte Anpassung ermöglichen und Übergänge erleichtern, nicht aber den Eindruck erzeugen, Knappheit lasse sich politisch einfach wegsubventionieren.

Interessant ist, dass sich das Verhältnis von Politik und Ökonomik außerhalb akuter Krisen oft umkehrt. In der Krise drängt Politik auf Aktivität, während Ökonomen eher zur Ruhe mahnen. In ruhigeren Zeiten dagegen werden häufig die Ökonomen ungeduldig, während die Politik zur Selbstberuhigung neigt. Dann geht es nicht mehr um plötzliche Preisschocks, sondern um langsamere, politisch weniger sichtbare Probleme: schwindendes Produktivitätswachstum, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsschwäche, überbordende Regulierung, institutionelle Verkrustungen. All das ist ökonomisch folgenreich, politisch aber oft unerquicklich, weil es keine schnellen symbolischen Erfolge verspricht.

Gerade darin liegt die eigentliche Asymmetrie. Politik ist besonders stark, wenn sie auf sichtbare Störungen reagiert, und besonders schwach, wenn es um die mühsame Pflege der langfristigen Ordnung geht. Ökonomik ist in akuten Krisen oft skeptisch gegenüber vorschnellem Handeln, dafür aber umso alarmierter, wenn strukturelle Probleme zu lange verdrängt werden. Das Ergebnis ist ein merkwürdiges Nebeneinander: Hier hektischer Aktionismus bei Benzinpreisen, dort auffällige Trägheit gegenüber tiefer liegenden Wachstums- und Strukturproblemen. Ordnungspolitisch ist genau diese Kombination problematisch. Symbolpolitik ersetzt dann dort Strukturpolitik, wo sie gebraucht würde, und Interventionismus greift dort um sich, wo Vertrauen in Anpassungsprozesse wichtiger wäre.

Der Unterschied zwischen Politik und Ökonomik liegt also nicht einfach darin, dass die einen handeln und die anderen erklären. Er liegt tiefer: Politik denkt unter dem Druck unmittelbarer Wahrnehmung, Ökonomik stärker in Prozessen, Nebenwirkungen und zeitlichen Verzögerungen. Politik sucht Sichtbarkeit, Ökonomik fragt nach Wirkungen. Beides hat seine Berechtigung. Problematisch wird es erst, wenn politischer Handlungsdruck die ökonomische Logik der Anpassung dauerhaft verdrängt.

Gerade bei Benzinpreisen ist deshalb Zurückhaltung oft die rationalere Form der Stärke. Nicht jede Preissteigerung verlangt nach einer politischen Gegenbewegung. Oft besteht die bessere Antwort darin, Marktanpassungen zuzulassen, soziale Härten gezielt abzufedern und die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen verlässlich zu halten. Ordnungspolitische Stärke zeigt sich dann nicht im schnellen Eingriff, sondern in der Fähigkeit, den Preismechanismus als Teil einer freiheitlichen und lernfähigen Wirtschaftsordnung ernst zu nehmen.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Nach eigener Aussage hat die schwarz-rote Koalition genau das getan, auch wenn die Bevölkerung davon bislang wenig erkennen kann. Sichtbar wird es allenfalls daran, dass die Koalitionäre in den letzten Tagen schon einmal den ganz großen Folterkasten vorgeführt haben: Zunächst wollte die Union den allgemeinen Mehrwertsteuersatz erhöhen und zugleich die Zahl der Ausnahmen ausweiten, was ich an anderer Stelle bereits kritisch kommentiert habe. Dann legte die SPD, in Person von Finanzminister Lars Klingbeil, nach und brachte die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie das Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung ins Gespräch. Damit will er Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen, Frauen aus der Teilzeitfalle holen und die Erwerbsquote erhöhen. Das steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu vielem, wofür die SPD arbeitsmarktpolitisch lange stand. Dass es beim Ehegattensplitting zunächst einmal auch darum geht, Verheiratete steuerlich nicht schlechter zu stellen als Nicht-Verheiratete, und dass der verfassungsrechtliche Spielraum hier enger ist, als manche Reformrhetorik suggeriert, scheint dabei nicht weiter zu stören. Die Bevölkerung jedenfalls scheint angesichts dieser Vorschläge noch nicht in Begeisterung auszubrechen, wie ein Bericht aus einer deutschen Fußgängerzone – sofern er stimmt – nahelegt: „Heute Infostand mit meinem Ortsverein. So eine schlechte Stimmung uns gegenüber habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt. Jedes Gespräch, das überhaupt zustande kam, drehte sich nur um Abschaffung Familienversicherung und Ehegattensplitting.“

Zwei Dinge irritieren an dem politischen Aktionismus der letzten Tage. Zum einen fehlt nahezu vollständig, was sich gerade Politiker der SPD nach den Wahlniederlagen der vergangenen zwei Jahre vorgenommen hatten, was aber ebenso für andere Parteien der politischen Mitte gilt: Politik besser erklären, die Bürger mitnehmen, das berühmt-berüchtigte „Narrativ“ verbessern. Wer – österlich gesprochen – auf die Via Dolorosa einbiegt, ohne am Ende ein konkretes und realistisches Ziel erkennen zu lassen, an dem er sich später messen lassen will, beschwört den Zorn der Bevölkerung geradezu herauf. Nach den riesigen Schuldenpaketen des vergangenen Jahres sehen die Bürger derzeit vor allem einen Staat, dem offenbar schon wieder die Mittel ausgehen und der deshalb seine Einnahmen weiter erhöhen will. Wo das Geld geblieben ist und was mit noch mehr Geld erreicht werden soll, ist nicht erkennbar – schon gar nicht als ein erstes ökonomisches Osterstrohfeuer.

Zum anderen reibt man sich verwundert die Augen über die Wiederauferstehung alter Bekannter im Zuge des Kriegs gegen den Iran und der dadurch steigenden Spritpreise: Preiskontrollen, Markteingriffe, Subventionen in Form einer möglicherweise höheren Pendlerpauschale oder gar einer eventuellen Senkung der Mineralölsteuer. Dabei gilt weiterhin, dass aus knappen Gütern nicht allein durch gute Absichten plötzlich billige Güter werden. Ökonomische Auferstehungswunder gibt es an der Tankstelle nicht. Hohe Preise zeigen Knappheit an – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und diese Knappheit lässt sich durch politische Erregung nicht beseitigen. Angebot und Nachfrage finden kurzfristig nur dann wieder zusammen, wenn die Nachfrage sinkt. In Berlin hofft man offenkundig dennoch, die ökonomische Realität lasse sich mit etwas politischer Liturgie besänftigen.

Wie aber gehen diese beiden Beobachtungen zusammen? Was sagt uns diese seltsame Asymmetrie von regungslos vorgetragenen und offenbar nicht weiter begründungspflichtigen Zumutungen bei Steuern und Sozialabgaben einerseits und hektischen Schutzreflexen bei ganz normalen Marktreaktionen andererseits? Beginnt nicht genau hier das eigentliche Glaubwürdigkeitsproblem? Deutschland muss sich reformieren. Aber Reformen geschehen nicht im luftleeren Raum und schon gar nicht ohne Widerstände. Sie brauchen daher Führungsstärke, einen klaren politischen – und idealerweise auch ordnungsökonomischen – Kurs sowie Mut. Wer jedoch schon beim ersten energiepolitischen Gegenwind signalisiert, dass Belastungen politisch kaum auszuhalten sind, beschädigt jede größere Reformankündigung. Eine Koalition, die an der Zapfsäule die Nerven verliert, wird es schwer haben, bei wirklichen Strukturreformen Durchhaltewillen zu vermitteln.

Wenn aber weder die Reformen noch die Perspektive ihres Erfolgs überzeugend vermittelt werden können, wenn die Lasten stets nur bei den anderen anfallen sollen und wenn politische Winkelzüge statt gemeinsamen Anpackens die Maxime bleiben, dann wird es schwierig – obwohl sich die Bevölkerung mit harten Einschnitten längst abgefunden zu haben scheint und offenbar bereit ist, Lasten zu tragen, wie die Demoskopin Renate Köcher kürzlich bemerkte. Am Ende geht es um ganz klassisches politisches Handwerk, wie man es aus früheren Zeiten ohne den Dauerdruck der sozialen Medien und die Konkurrenz von den extremen Rändern noch kannte – selbst wenn Politik auch damals nicht unbedingt „nett“ war: die Lage und die Perspektiven immer wieder so zu erklären, dass sie mit dem Erfahrungsbild der Menschen einigermaßen übereinstimmen; überprüfbare Meilensteine bei Reformen zu setzen; und sich auf die Dinge zu konzentrieren, die große Teile der Bevölkerung – auch jenseits der eigenen, ohnehin schrumpfenden Klientel – für wichtig halten. Dann wäre Ostern 2027 nicht der Termin für ein Wunder, sondern der Zeitpunkt, an dem sich zeigen müsste, ob aus politischer Passionsrhetorik endlich eine glaubwürdige Reformgeschichte geworden ist.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Natürlich dürfen die aktuellen Diskussionen nicht ohne das übliche sozialpolitische Mäntelchen bleiben: höherer Regelsatz hier, dafür ein noch größerer Kreis begünstigter Güter dort; vielleicht sogar null Prozent auf einzelne Lebensmittel. Das klingt fürsorglich, ist aber ökonomisch ein grobes Instrument. Wie ich schon vor Jahren mit Wolfgang Eggert und Sven Stöwhase argumentiert habe, entlasten reduzierte Mehrwertsteuersätze die unteren Einkommen zwar relativ stärker, aber keineswegs zielgenau. Wer mehr konsumiert, wird in absoluten Beträgen in der Regel auch stärker entlastet. Genau deshalb bleibt mein Punkt unverändert: Wenn man den Konsum steuerlich entlasten will und nicht einfach nur zusätzliche Einnahmen erzielen möchte, dann eher flächendeckend über einen niedrigeren allgemeinen Satz als über immer neue Ausnahmen, Sonderfälle und politische Lieblingslisten.

Ordnungspolitisch spricht vieles für das Gegenteil der jetzt diskutierten Richtung. Ein gutes Mehrwertsteuersystem zeichnet sich durch eine breite Bemessungsgrundlage, klare Regeln und möglichst wenige Ausnahmen aus. Jede weitere Differenzierung lädt das politische System zu Lobbying, Abgrenzungsstreitigkeiten und symbolischer Umverteilung ein. Der reduzierte Satz wird dann nicht mehr nach konsistenten Prinzipien vergeben, sondern nach politischer Lautstärke. Dass dieselbe Bundesregierung erst zum 1. Januar 2026 die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent gesenkt hat, macht die Sache nicht besser. Wer eben noch neue Ausnahmen schafft, die bei den Gästen bislang kaum angekommen sind, sollte nicht wenige Monate später so tun, als sei eine Mehrwertsteuererhöhung mit einem Bündel neuer Ausnahmen Ausdruck fiskalischer Vernunft.

Noch grundsätzlicher ist mein Zweifel an der Fokussierung auf die Einnahmeseite. Ich bin skeptisch, dass zusätzliche Steuern derzeit das eigentliche Problem lösen. Das deutsche Steueraufkommen liegt seit Jahren auf sehr hohem Niveau; 2024 erreichte es mit 861,1 Milliarden Euro erneut einen Höchststand. Das Kernproblem dieser Bundesregierung ist nicht in erster Linie Einnahmeschwäche, sondern Prioritätenschwäche. Sie schafft es nicht, klar zu sagen, was der Staat leisten soll, was er nicht mehr leisten soll und wo Ausgaben zurückgeführt werden müssen. Unter solchen Bedingungen wird eine Mehrwertsteuererhöhung schnell zum bequemsten Weg, politische Konflikte zu überdecken. Politisch mag das rational sein: Man tut den Menschen einmal weh, holt konzentriert an einer Stelle mehr Geld herein und hofft, dass sie dies bis zur nächsten Wahl verarbeitet haben. Dahinter steht aber vor allem, dass man sich nicht traut, Ausgaben zu ordnen. Genau das ist das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung muss dies Sorgen bereiten, selbst wenn es nicht so dramatisch wird, wie Veronika Grimm befürchtet, die warnt, dass schon 2029 Soziales, Verteidigung und Zinsen die gesamten Einnahmen des Bundes aufzehren könnten.

Das Fazit ist deshalb klar: Eine Kombination aus höherem Mehrwertsteuer-Regelsatz und noch mehr ermäßigten oder gar mit null Prozent besteuerten Gütern wäre die falsche Reform. Sie wäre fiskalisch bequem, politisch kurzfristig vermutlich verkraftbar und ordnungspolitisch trotzdem schlecht. Wer es ernst meint mit einem vernünftigen Mehrwertsteuersystem, sollte die Zahl der Ausnahmen eher reduzieren und den allgemeinen Satz senken – nicht umgekehrt. Und wer es ernst meint mit solider Haushaltspolitik, sollte zuerst Prioritäten setzen, statt immer neue Einnahmequellen zu suchen.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Gemeint ist damit die These, dass kapitalistische, marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaften normalerweise gute Gründe haben, nicht gegeneinander Krieg zu führen. Wer über Handel, Investitionen, Kapitalströme und komplexe wirtschaftliche Beziehungen miteinander verflochten ist, hat im Konfliktfall viel zu verlieren. Krieg zerstört dann nicht nur Leben und Infrastruktur, sondern auch Märkte, Eigentum, Wohlstand und Zukunftserwartungen. Der Punkt ist nicht, dass kapitalistische Gesellschaften moralisch überlegen wären. Er ist sehr viel nüchterner: Für sie sind die Opportunitätskosten des Krieges in aller Regel besonders hoch.

Freilich ist der aktuelle Konflikt kein sauberes Gegenbeispiel zum kapitalistischen Frieden. Denn diese These bezieht sich in erster Linie auf das Verhältnis zwischen marktwirtschaftlich verfassten und wirtschaftlich eng verflochtenen kapitalistischen Ordnungen. Die gegenwärtige Eskalation widerlegt die friedensfördernde Logik des Kapitalismus daher nicht. Sie zeigt vielmehr, wie groß der Schaden werden kann, wenn politische Akteure die Stabilität einer verflochtenen Weltwirtschaft aufs Spiel setzen.

In der Literatur zum kapitalistischen Frieden, die Daniel Meierrieks und ich jüngst in unserem Beitrag „Economic Freedom, Peace and Violent Conflict“ rekapituliert haben, wird immer wieder darauf verwiesen, dass wirtschaftliche Freiheit, offene Märkte und internationale Verflechtung die Attraktivität gewaltsamer Konflikte mindern. Das gilt zum einen über die Logik der Opportunitätskosten: Wo Handel, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Spiel stehen, wird Gewalt unattraktiver. Zum anderen wirken auch institutionelle und kulturelle Mechanismen. Marktwirtschaftliche Ordnungen fördern Vertragstreue, Berechenbarkeit, Toleranz und die friedliche Bearbeitung von Konflikten. Daraus lässt sich schließen, dass wirtschaftliche Freiheit über Interdependenz, Wohlstand, institutionelle Begrenzung von Macht und friedensförderliche Werte zur inneren wie äußeren Befriedung beitragen kann.

In Deutschland wurde diese Intuition lange in der Formel „Wandel durch Handel“ verdichtet. Heute wird dieser Satz oft nur noch mit ironischem Unterton ausgesprochen, als habe sich dahinter von Anfang an eine besonders naive Weltsicht verborgen. Das überzeugt nicht. Denn im Kern war und ist die Idee richtig: Handel verändert Anreize. Er schafft gegenseitige Abhängigkeiten, erhöht die Kosten von Eskalation, kann politische Konflikte entschärfen und begünstigt in den Außenbeziehungen eines Landes eine Annäherung an die Regeln und Routinen des internationalen Austauschs. Problematisch wird die Formel erst dann, wenn man aus ihr ein Naturgesetz macht. Handel allein garantiert keinen Frieden. Daraus folgt aber nicht, dass seine friedensfördernde Grundlogik falsch wäre.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Hohe Opportunitätskosten allein genügen nicht. Selbst in Positivsummenspielen bleibt Frieden davon abhängig, dass die relevanten Akteure nicht bereit sind, das Spiel der Eskalation dennoch zu spielen. Anders gesagt: Der kapitalistische Frieden ist keine automatische Konsequenz wirtschaftlicher Verflechtung. Er beruht darauf, dass politische Entscheidungsträger die Kosten von Gewalt ernst nehmen und sich nicht einbilden, über diese Logik dauerhaft hinwegregieren zu können.

Ist der kapitalistische Frieden vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegsgeschehnisse daher nur eine Illusion? Nein. Die Ereignisse zeigen vielmehr, unter welchen besonderen Bedingungen selbst eine grundsätzlich robuste friedensfördernde Logik politisch beschädigt werden kann. Dazu braucht es meist eine ungünstige Konstellation: zugespitzte Bedrohungswahrnehmungen, innenpolitischen Druck, ideologische Verhärtung – und Personen an der Spitze, die wirtschaftliche Schäden, internationale Verwerfungen und langfristige Reputationsverluste entweder unterschätzen oder bewusst in Kauf nehmen.

Das gilt nicht nur für die reine Opportunitätskostenlogik, sondern auch für die Werteebene. Die liberale Tradition hat nie nur behauptet, dass Handel nützlich sei. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass regelmäßiger wirtschaftlicher Austausch Haltungen verändert. Wer miteinander handelt, investiert und kooperiert, lernt, Konflikte nicht sofort existenziell aufzuladen. Montesquieus Idee des doux commerce, des „sanften Handels“, zielte genau darauf: Handel und wirtschaftliche Freiheit stärken Vertrauen, Toleranz und Respekt vor den Rechten anderer. Wenn sich jedoch die Werte an der Spitze eines zentralen kapitalistischen Landes verschieben – weg von Regelbindung und Selbstbegrenzung, hin zu Machtpolitik, Freund-Feind-Denken, Nullsummenlogik und demonstrativer Rücksichtslosigkeit –, dann wird aus wirtschaftlicher Verflechtung nicht nur gegenseitiger Nutzen, sondern auch gegenseitige Verwundbarkeit.

Wenn „hyperglobalization meets chaos“, so nochmals Krugman in bewusster Zuspitzung, dann werden die Engstellen der Weltwirtschaft mit aller Härte sichtbar: in der Straße von Hormus heute, im Fall Taiwans vielleicht schon morgen. Genau das ist die andere Seite ökonomischer Interdependenz. Sie schafft Frieden, solange die Ordnung halbwegs verlässlich bleibt; sie schafft Verwundbarkeit, wenn politische Akteure beginnen, diese Ordnung selbst zu destabilisieren. Die internationale Handelsordnung hat enorme Wohlstandsgewinne ermöglicht. Aber sie lebt davon, dass ihre wichtigsten Träger ein Mindestmaß an Berechenbarkeit wahren. Fehlt diese, können auch Wohlstandsgewinne sehr schnell wieder aufs Spiel gesetzt werden.

Und damit sind wir bei der eigentlichen offenen Frage. Nicht, ob der kapitalistische Frieden grundsätzlich trägt – dafür spricht weiterhin sehr viel. Sondern ob die internationale Handelsordnung in Zeiten des aufkommenden Populismus stabil genug bleibt, damit diese friedensfördernde Wirkung weiter greifen kann. Populistische Politik lebt von Vereinfachung, Zuspitzung und der demonstrativen Missachtung von Nebenfolgen. Das ist innenpolitisch schon problematisch. In einer verflochtenen Weltwirtschaft kann es brandgefährlich werden.

Wer sich vom Ideal eines kapitalistischen Friedens heute vorschnell verabschiedet, macht es sich deshalb zu einfach. Kapitalistische Gesellschaften führen normalerweise gerade deshalb keinen Krieg gegeneinander, weil die ökonomischen, institutionellen und normativen Kosten dafür zu hoch sind. Wenn diese Logik dennoch zeitweise unterlaufen wird – vor allem durch sehr große Marktwirtschaften mit erheblicher systemischer Bedeutung –, dann spricht das nicht per se gegen den kapitalistischen Frieden, sondern gegen politische Konstellationen, die ihn beschädigen. Als Grundintuition war friedlicher Wandel durch Handel nie falsch. Falsch war nur die Annahme, dass kapitalistische Wirtschaftsordnungen auch dann noch Frieden stiften, wenn an den politisch entscheidenden Stellen Akteure sitzen, die wirtschaftliche Vernunft, institutionelle Selbstbindung und politische Verantwortung gleichermaßen geringschätzen.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Doch sollte man sich hüten, die Sache als bloße Buchhalterei mit einem Schuss Wortklauberei abzutun. Wenn eine Regierung ein gewaltiges Sondervermögen mit dem Versprechen zusätzlicher Zukunftsinvestitionen aufsetzt, die öffentliche Debatte nach einem Jahr aber vor allem um Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondertopf kreist, dann ist das ein politisches Problem. Nicht unbedingt, weil jede einzelne Verbuchung rechtswidrig wäre. Sondern weil der eigentliche Eindruck verheerend ist: mehr Schulden, mehr fiskalische Elastizität, zusätzliche politische Freiheitsgrade – aber kaum der Eindruck einer neuen Prioritätenordnung und schon gar nicht von wirtschaftlichem (Auf)Schwung. Der Bund plant 2026 mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro; zugleich wirbt die Bundesregierung mit einer „Investitionsoffensive“ von 128,7 Milliarden Euro über Bundeshaushalt, Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Gerade deshalb fällt so stark auf, wenn die politische Erzählung größer wirkt als die erkennbare Neuordnung des Haushalts.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushälter Yannick Bury hat in einem klugen Beitrag einen entscheidenden Punkt gemacht: Die Zweckentfremdung ist womöglich nicht die Krankheit, sondern das Symptom. Das eigentliche Problem liegt in Budgethöhe und Budgetstruktur. Der Bundeshaushalt versucht inzwischen, alles zugleich zu sein: Sozialstaat, Subventionsmaschine, Sicherheitsgarant, Transformationsagentur, Konjunkturprogramm und politisches Beruhigungsmittel. Das ging eine Weile gut (und wirkt vielleicht noch ein wenig weiter) – vor allem, weil neue Schulden die Verteilungskonflikte betäubt haben. Aber es ersetzt keine (haushalts)politische Prioritätensetzung. Wer für alles Geld verspricht, priorisiert am Ende nichts. Und wer nichts priorisiert, braucht irgendwann immer neue Sondertöpfe, um die Illusion aufrechtzuerhalten, man könne zusätzliche Aufgaben erledigen, ohne irgendwo etwas zu unterlassen.

Das eigentlich Bemerkenswerte ist, dass die Bürger für diese Ehrlichkeit womöglich bereiter wären als die Politik. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Renate Köcher, Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, die große Mehrheit halte gravierende Reformen inzwischen für nötig; nicht einmal 10 Prozent meinten, es müsse gar nichts Gravierendes geändert werden, und nahe 60 Prozent forderten tiefgreifende Reformen. Gleichzeitig beschreibt sie aber auch die politische Grundspannung unserer Zeit: In einer Gesellschaft mit düsteren Zukunftserwartungen hofft man verständlicherweise noch eine Weile auf den Erhalt des Status quo. Genau deshalb braucht Politik Führung. Wer in einer solchen Lage nur Popularität organisiert, statt Prioritäten zu setzen, verschiebt die Zumutungen – und finanziert den Aufschub mit Krediten. Interessanterweise verweist Köcher allerdings auch darauf, dass ausgerechnet die Sozialpolitik der SPD bei den Wählern nicht verfängt – weil sie aus Sicht sehr vieler Menschen die Prioritäten falsch setzt.

Die Schwesterdebatte beim Verteidigungssondervermögen zeigt, dass es um ein generelles Regierungsproblem geht, nicht um einen Einzelfall. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, argumentiert zu Recht, Europa müsse weg von der bloßen Input-Orientierung und hin zu tatsächlichen Fähigkeiten. In einem Kieler Policy Brief heißt es nüchtern, dass beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr rund 95 Prozent für traditionelle bemannte Plattformen gebunden wurden, während der Anteil von Forschung und Entwicklung bei rund 2 Prozent stagniert. Auch dort also dieselbe Lektion: Mehr Geld ist kein Ersatz für einen Plan. Es ist nur mehr Geld.

Deshalb sollte die jetzige Debatte nicht in der Frage steckenbleiben, ob es nun 86, 95 oder nur 72 Prozent waren und ob der moralisch passendste Begriff dafür „Zweckentfremdung“, „Verschiebebahnhof“ oder „formal zulässige Mittelverwendung“ lautet. Das ist die typische Berliner Ersatzhandlung: Man streitet erbittert über die richtige Bezeichnung, um der eigentlichen Entscheidung auszuweichen. Die wichtigere Frage lautet: Was soll künftig eigentlich noch aus dem Kernhaushalt finanziert werden – und was eben nicht mehr? Dass die öffentlichen Einschätzungen der Forschungsinstitute einerseits und Beirat bzw. Regierungsseite andererseits schon jetzt deutlich auseinandergehen, unterstreicht genau diesen Punkt.

Ordnungspolitisch wäre die Antwort gar nicht so exotisch. Erstens braucht es eine transparente, harte Definition von Zusätzlichkeit, die sich nicht kommunikativ, sondern haushalterisch überprüfen lässt. Zweitens muss der Haushalt 2027 sichtbar Prioritäten setzen: weniger verdeckte Konsumversprechen, weniger wachstumsschwache Subventionspflege, mehr echte Infrastruktur, mehr staatliche Handlungsfähigkeit in Kernaufgaben. Drittens wäre es klug, vor großen Reformentscheidungen keine neuen dauerhaften Wohltaten zu verteilen, die später jeden Spielraum wieder auffressen: Ein außerordentlich teures Rentenpaket zu schnüren und anschließend eine Rentenreformkommission einzusetzen, deren Vorschläge mangels finanzieller Spielräume voraussichtlich nicht umsetzbar sein werden, ist der Bevölkerung kaum noch verständlich zu machen.

Sondervermögen können Zeit kaufen. Sie können die Logiken des politischen Prozesses – mit all ihren Konsequenzen – nicht außer Kraft setzen. Genau darin liegt der Kern des Problems. Ich habe die zusätzliche Verschuldung früh kritisiert, weil sie die politischen Anreize verdirbt. Nun ist sie da – und es bleibt nur, aus dem Fehler wenigstens zu lernen. Nicht jede heutige Fehlsteuerung lässt sich rückgängig machen. Aber die Weichen für die nächsten Haushalte lassen sich sehr wohl anders stellen. Der Test für die Bundesregierung ist deshalb nicht, ob sie die 95-Prozent-Zahl kommunikativ kleinbekommt (und das „Narrativ“ ändert, wie es heute so schön heißt). Der Test ist, ob sie eine konstruktive Debatte über Prioritäten anstößt. Renate Köcher sieht dafür in der Bevölkerung durchaus die Bereitschaft. Wenn nicht, bleibt vom großen Investitionsversprechen am Ende nur ein sehr deutsches Kunstwerk: Schulden mit Investitionsetikett, aber ohne Prioritätensetzungen für einen langfristig tragfähigen Bundeshaushalt und die Entfaltung wirtschaftlicher Dynamik.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Gerade darin liegt die ordnungspolitische Relevanz des Themas. Aus Sicht der Freiburger Schule war wirtschaftliche Macht nie nur eine Frage hoher Preise oder großer Marktanteile. Sie zeigt sich auch dort, wo einzelne Akteure die Spielregeln selbst prägen können. Während die frühen Ordnungs- und Wettbewerbsökonomen vor allem auf Industrie und Kartelle blickten, sehen wir heute ähnliche Muster im digitalen Kapitalismus: Wer über Daten, Rechenleistung, technische Expertise, Energie, Distributionskanäle und zentrale Schnittstellen verfügt, kontrolliert nicht nur ein Produkt, sondern zunehmend die Bedingungen, unter denen andere wirtschaften, kommunizieren und innovieren können. In digitalen Ökosystemen verlagert sich Macht vom Preis auf den Zugang. Wer Defaults setzt, Sichtbarkeit steuert oder Schnittstellen kontrolliert, lenkt Märkte oft wirksamer als ein klassischer Monopolist.

Kasy beschreibt dies als eine Art digitale „Einhegung“ (enclosure), also als die Privatisierung vormals gemeinsamer Ressourcen. Aus einem über Jahre gewachsenen digitalen Gemeingut – kreativen Inhalten, Verhaltensdaten, öffentlichen Wissensbeständen, sozialen Interaktionen – entstehen privat kontrollierte Systeme der Vorhersage und Verwertung. Die historische Analogie ist provokant, aber erhellend: Um 1800 wurden in Großbritannien mit der Einhegungsbewegung (enclosure movement) gemeinschaftliche Nutzungsrechte an Land zurückgedrängt und durch exklusive Verfügungsrechte ersetzt. Auch damals ging es nicht nur um Produktivitätsgewinne, sondern um die Verteilung der daraus entstehenden Vorteile und Machtpositionen. Wer heute die Modelle besitzt, verfügt in erheblichem Maße auch über die Verwertung der Daten, auf denen sie beruhen.

Ordnungspolitisch ist damit die entscheidende Frage nicht, ob KI „gut“ oder „schlecht“ ist. Sie lautet vielmehr: Unter welchen Regeln kann die Nutzung von KI mit einer – im Sinne Euckens – “funktionierenden und menschenwürdigen Wettbewerbsordnung” vereinbar bleiben? Oder zugespitzter: Wie verhindern wir, dass aus technologischem Vorsprung dauerhafte wirtschaftliche und politische Macht wird? Diese Frage habe ich in anderer Form auch gemeinsam mit Lars Feld und Justus Haucap in unserem FAZ-Essay „Wirtschaft und Macht“ gestellt. Im Kern geht es immer um dasselbe Problem: die Begrenzung privater Macht durch eine klug gesetzte und durchsetzungsfähige Ordnung.

Weder Technikromantik noch Technikpessimismus helfen hier weiter. Vier Punkte scheinen mir entscheidend.

Erstens: Die Bestreitbarkeit der Märkte. Wettbewerb bleibt auch im KI-Zeitalter das “wirksamste Entmachtungsinstrument” – ganz im Sinne Franz Böhms. Allerdings funktioniert Entmachtung heute oft nicht mehr primär über Preise, sondern über Zugang, Offenheit und Wechselmöglichkeiten. Wo Datenpools, Cloud-Infrastruktur, App-Stores, Such- und Empfehlungssysteme sowie Basismodelle in wenigen Händen konzentriert sind, entstehen Lock-ins, die Innovation gerade nicht befördern, sondern ersticken können. Nötig sind daher diskriminierungsfreie Zugangsregeln, Interoperabilität, Portabilität von Daten und Modellen sowie eine Fusionskontrolle, die nicht nur heutige Umsätze, sondern die strategische Kontrolle über künftige Märkte ernst nimmt.

Zweitens: Verantwortung. Wer Entscheidungen technisch vorbereitet oder strukturiert – etwa durch Empfehlungen, Einstufungen oder automatisierte Ableitungen –, darf sich nicht hinter der Komplexität des Systems verstecken. Haftung, Dokumentation und Korrekturmöglichkeiten sind keine innovationsfeindlichen Fesseln, sondern Voraussetzungen einer freien Ordnung. Verantwortung muss dort verankert bleiben, wo Lenkungswirkung entsteht. Ordnungspolitisch gesprochen: Haftung und Kontrolle gehören unabdingbar zusammen. Sonst droht die bekannte Versuchung moderner Technik: Macht auszuüben, ohne für ihre Folgen geradestehen zu müssen.

Drittens: Bürger- und Konsumentensouveränität. Eine ordoliberale Perspektive darf sich nicht darin erschöpfen, den Konsumenten eine freie Marktnutzung zu garantieren und sie ggf. vor Missbrauch zu schützen. Sie muss auch die Bürger als Mitautoren legitimer Regeln ernst nehmen. Genau deshalb überzeugt Kasy, wenn er die Governance von KI nicht als Expertenmonopol behandelt. Man muss keinen neuronalen Netzplan lesen können, um darüber urteilen zu dürfen, ob KI urheberrechtlich geschützte Inhalte verwerten, öffentliche Kommunikation vorsortieren oder in Schulen, Verwaltung und Justiz eingesetzt werden soll. Das sind keine bloß technischen, sondern genuin politische Entscheidungen. In meinen Arbeiten mit Malte Dold (z.B. in “Market democracy, rising populism, and contemporary ordoliberalism”) haben wir dafür plädiert, Bürger- und Konsumentensouveränität zusammenzudenken und regelgebundene Formen öffentlicher Deliberation ernster zu nehmen. Für KI liegt das besonders nahe.

Viertens: Die Begrenzung politischen Kapitalismus’. Wo ökonomische Größe in politische Prozesse hineinragt – über Lobbying, über die Definitionsmacht dessen, was technisch als alternativlos erscheint, oder über außenwirtschaftlichen Druck –, wird aus wirtschaftlicher rasch politische Macht. Dann setzen nicht mehr allgemeine Regeln den Rahmen, sondern Einzelfallarrangements zugunsten der Einflussstarken. Eine ordnungspolitische Antwort muss deshalb u.a. auf transparente Kontakte zwischen Politik und Unternehmen, unabhängige Behörden mit digitaler Fachkunde, Abkühlphasen beim Wechsel zwischen Regulierung und Unternehmen, auf politische Durchsetzungsfähigkeit sowie die Kraft eines abgesicherten Wettbewerbs setzen. Politische “de iure” Macht muss – im Sinne des Primats der Politik – weiterhin wirtschaftliche “de facto” Macht begrenzen können.

Der eigentliche Wert von Kasys Überlegungen liegt vielleicht weniger in einzelnen institutionellen Vorschlägen als in dieser Perspektivverschiebung. KI ist keine Naturgewalt. Sie ist auch kein bloßes Ingenieursproblem. Sie ist eine Frage der Wirtschaftsverfassung im digitalen Zeitalter. Wer diese Debatte allein als Innovationsfrage oder allein als Verteilungsfrage führt, greift zu kurz. Es geht um beides – und vor allem um die Regeln, die zwischen beidem vermitteln.

Eine moderne KI-Politik sollte daher nicht versuchen, Inhalte zentral zu steuern. Sie sollte Verfahren ordnen: Wer bekommt Zugang? Wer darf Standards setzen? Welche Wechselmöglichkeiten bestehen? Wer haftet? Wer redet mit? Erst wenn diese Fragen überzeugend beantwortet sind, lässt sich sagen, dass KI nicht nur effizient, sondern auch freiheitsverträglich organisiert ist.

Vielleicht ist das die eigentliche ordoliberale Pointe für das KI-Zeitalter: Nicht die Maschine muss „unsere Werte“ lernen. Zunächst müssen wir als Gesellschaft klären, welche Ordnung verhindert, dass einige wenige ihre Interessen, Zielgrößen und Geschäftsmodelle in die KI-Systeme für alle anderen einschreiben.

Hinweis: Die Beiträge auf Think Ordo! werden mit Unterstützung von KI erstellt.

Nun beginnt ein neues Kapitel. Gute Lehre muss sich weiterentwickeln. Dazu gehört heute auch, neue Formate zu erproben und Künstliche Intelligenz sinnvoll und aktiv einzubeziehen. Deshalb wird es in der Lehre künftig andere Wege und andere Themen geben.

„Think Ordo!“ bleibt jedoch bestehen — nun als meine persönliche Plattform. Ich möchte sie nutzen, um Ordnungspolitik tatsächlich neu zu denken: ausgehend von der ordoliberalen Tradition, aber nicht in bloßer Rückschau. Mich interessiert, was ein zeitgemäßer Ordoliberalismus zur Gegenwart beitragen kann — zu den großen institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit – und was daraus für eine praktische Ordnungspolitik im Hier und Jetzt folgt.

Noch ein kleiner Disclaimer: Meine Zeit ist knapp, zugleich neige ich dazu, sehr lange an Texten zu feilen, bis ich zufrieden bin. Weil beides nicht zusammengeht, werde ich beim Erstellen meiner Beiträge auch KI nutzen. Die Substanz wird immer wissenschaftlich sein und auf eigenen Überlegungen oder Papieren beruhen, auch die vertretene Meinung wird meine sein, aber das “Schönschreiben” werde ich ein gutes Stück weit auf die KI auslagern. Das klappt recht gut und ist für mich eine große Erleichterung.

TK