Benzinpreise und Ehegattensplitting: Via Dolorosa ohne Auferstehungsperspektive

Die Osterzeit ist die Zeit der Wunder – oder zumindest der Hoffnung auf Wunder, selbst im politischen Berlin. Doch während Jesus in der Ostergeschichte das Ziel seines dornenreichen Weges vor Augen hatte, tasten sich die politischen Akteure in Deutschland eher im Nebel voran. Kann man Deutschland retten, ohne dabei selbst politisch verloren zu gehen? Soll man die eigene Partei schützen, auch wenn das für Wirtschaft und womöglich auch für die Demokratie teuer werden könnte? Den einen großen Wurf wird es jedenfalls nicht geben; das weiß man spätestens seit dem weithin ausgebliebenen „Herbst der Reformen“. Realistisch wäre ohnehin etwas anderes: viele kleine Schritte, beginnend mit den niedrig hängenden Früchten. Aber dazu müsste man sich tatsächlich auf den Weg machen.

Nach eigener Aussage hat die schwarz-rote Koalition genau das getan, auch wenn die Bevölkerung davon bislang wenig erkennen kann. Sichtbar wird es allenfalls daran, dass die Koalitionäre in den letzten Tagen schon einmal den ganz großen Folterkasten vorgeführt haben: Zunächst wollte die Union den allgemeinen Mehrwertsteuersatz erhöhen und zugleich die Zahl der Ausnahmen ausweiten, was ich an anderer Stelle bereits kritisch kommentiert habe. Dann legte die SPD, in Person von Finanzminister Lars Klingbeil, nach und brachte die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie das Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung ins Gespräch. Damit will er Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen, Frauen aus der Teilzeitfalle holen und die Erwerbsquote erhöhen. Das steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu vielem, wofür die SPD arbeitsmarktpolitisch lange stand. Dass es beim Ehegattensplitting zunächst einmal auch darum geht, Verheiratete steuerlich nicht schlechter zu stellen als Nicht-Verheiratete, und dass der verfassungsrechtliche Spielraum hier enger ist, als manche Reformrhetorik suggeriert, scheint dabei nicht weiter zu stören. Die Bevölkerung jedenfalls scheint angesichts dieser Vorschläge noch nicht in Begeisterung auszubrechen, wie ein Bericht aus einer deutschen Fußgängerzone – sofern er stimmt – nahelegt: „Heute Infostand mit meinem Ortsverein. So eine schlechte Stimmung uns gegenüber habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt. Jedes Gespräch, das überhaupt zustande kam, drehte sich nur um Abschaffung Familienversicherung und Ehegattensplitting.“

Zwei Dinge irritieren an dem politischen Aktionismus der letzten Tage. Zum einen fehlt nahezu vollständig, was sich gerade Politiker der SPD nach den Wahlniederlagen der vergangenen zwei Jahre vorgenommen hatten, was aber ebenso für andere Parteien der politischen Mitte gilt: Politik besser erklären, die Bürger mitnehmen, das berühmt-berüchtigte „Narrativ“ verbessern. Wer – österlich gesprochen – auf die Via Dolorosa einbiegt, ohne am Ende ein konkretes und realistisches Ziel erkennen zu lassen, an dem er sich später messen lassen will, beschwört den Zorn der Bevölkerung geradezu herauf. Nach den riesigen Schuldenpaketen des vergangenen Jahres sehen die Bürger derzeit vor allem einen Staat, dem offenbar schon wieder die Mittel ausgehen und der deshalb seine Einnahmen weiter erhöhen will. Wo das Geld geblieben ist und was mit noch mehr Geld erreicht werden soll, ist nicht erkennbar – schon gar nicht als ein erstes ökonomisches Osterstrohfeuer.

Zum anderen reibt man sich verwundert die Augen über die Wiederauferstehung alter Bekannter im Zuge des Kriegs gegen den Iran und der dadurch steigenden Spritpreise: Preiskontrollen, Markteingriffe, Subventionen in Form einer möglicherweise höheren Pendlerpauschale oder gar einer eventuellen Senkung der Mineralölsteuer. Dabei gilt weiterhin, dass aus knappen Gütern nicht allein durch gute Absichten plötzlich billige Güter werden. Ökonomische Auferstehungswunder gibt es an der Tankstelle nicht. Hohe Preise zeigen Knappheit an – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und diese Knappheit lässt sich durch politische Erregung nicht beseitigen. Angebot und Nachfrage finden kurzfristig nur dann wieder zusammen, wenn die Nachfrage sinkt. In Berlin hofft man offenkundig dennoch, die ökonomische Realität lasse sich mit etwas politischer Liturgie besänftigen.

Wie aber gehen diese beiden Beobachtungen zusammen? Was sagt uns diese seltsame Asymmetrie von regungslos vorgetragenen und offenbar nicht weiter begründungspflichtigen Zumutungen bei Steuern und Sozialabgaben einerseits und hektischen Schutzreflexen bei ganz normalen Marktreaktionen andererseits? Beginnt nicht genau hier das eigentliche Glaubwürdigkeitsproblem? Deutschland muss sich reformieren. Aber Reformen geschehen nicht im luftleeren Raum und schon gar nicht ohne Widerstände. Sie brauchen daher Führungsstärke, einen klaren politischen – und idealerweise auch ordnungsökonomischen – Kurs sowie Mut. Wer jedoch schon beim ersten energiepolitischen Gegenwind signalisiert, dass Belastungen politisch kaum auszuhalten sind, beschädigt jede größere Reformankündigung. Eine Koalition, die an der Zapfsäule die Nerven verliert, wird es schwer haben, bei wirklichen Strukturreformen Durchhaltewillen zu vermitteln.

Wenn aber weder die Reformen noch die Perspektive ihres Erfolgs überzeugend vermittelt werden können, wenn die Lasten stets nur bei den anderen anfallen sollen und wenn politische Winkelzüge statt gemeinsamen Anpackens die Maxime bleiben, dann wird es schwierig – obwohl sich die Bevölkerung mit harten Einschnitten längst abgefunden zu haben scheint und offenbar bereit ist, Lasten zu tragen, wie die Demoskopin Renate Köcher kürzlich bemerkte. Am Ende geht es um ganz klassisches politisches Handwerk, wie man es aus früheren Zeiten ohne den Dauerdruck der sozialen Medien und die Konkurrenz von den extremen Rändern noch kannte – selbst wenn Politik auch damals nicht unbedingt „nett“ war: die Lage und die Perspektiven immer wieder so zu erklären, dass sie mit dem Erfahrungsbild der Menschen einigermaßen übereinstimmen; überprüfbare Meilensteine bei Reformen zu setzen; und sich auf die Dinge zu konzentrieren, die große Teile der Bevölkerung – auch jenseits der eigenen, ohnehin schrumpfenden Klientel – für wichtig halten. Dann wäre Ostern 2027 nicht der Termin für ein Wunder, sondern der Zeitpunkt, an dem sich zeigen müsste, ob aus politischer Passionsrhetorik endlich eine glaubwürdige Reformgeschichte geworden ist.