Germany, dix points?

Warum der Resilienzplan von Markus Brunnermeier und Stefan Kolev die richtige Debatte eröffnet – ohne ein fertiges Reformprogramm zu sein

Der von Markus Brunnermeier und Stefan Kolev vorgelegte und inzwischen viel diskutierte Debattenbeitrag „Agenda des Aufbruchs: Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland“ ist mehr als ein gewöhnlicher Katalog wirtschaftspolitischer Einzelmaßnahmen. Er ist der seltene Versuch, Deutschlands wirtschaftliche Lage wieder im Zusammenhang zu denken: Industrie, Innovation, Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Steuerrecht, Energiepolitik, Europa und Geoökonomik werden nicht additiv nebeneinandergestellt, sondern unter einen gemeinsamen Leitbegriff gestellt – Resilienz. Schon das hebt den Text aus der alltäglichen Reformdebatte heraus. Er will nicht nur einzelne Stellschrauben identifizieren, sondern ein neues Orientierungsangebot machen. Gerade darin liegt seine eigentliche Stärke. Das Papier ist kein fertiges Regierungsprogramm, sondern eher eine Einladung zum Weiterdenken: ein bewusst lagerübergreifender Kompass, der gesellschaftliche Diskussion anregen und die Soziale Marktwirtschaft unter veränderten Bedingungen neu justieren will.

Das ist zunächst einmal sehr überzeugend. Der Text trifft einen Nerv, weil er Deutschland nicht als bloßes Opfer äußerer Entwicklungen beschreibt, sondern als Land mit realen institutionellen Stärken, die neu kombiniert und in neue Felder gelenkt werden können: industrielle Fähigkeiten, Sozialpartnerschaft, angewandte Forschung, Fachkräfte, europäische Einbettung. Die Formel der „Um-Industrialisierung“ bringt diesen Gedanken prägnant auf den Punkt. Sie ist ein Gegenbild sowohl zur nostalgischen Bestandspflege als auch zur leichtfertigen Deindustrialisierungsrhetorik. Ebenso plausibel ist der zentrale Gedanke des „Pivoting“: Resilienz bedeutet gerade nicht, Altes um jeden Preis zu konservieren, sondern Arbeit, Kapital, Technologien und Kompetenzen so beweglich zu machen, dass Neues entstehen kann, das die Verluste des Alten kompensiert oder überkompensiert.

Auch die innere Logik des Papiers ist bemerkenswert stark. Wer Anpassungsfähigkeit ernst nimmt, landet fast zwangsläufig bei portablen Sozialansprüchen, besserem Übergangsschutz, modulareren Qualifikationen, mehr Weiterbildung über den Lebensverlauf, wachstumsfreundlicheren Kapitalmärkten, technologieoffener Energiepolitik, europäischer Vertiefung dort, wo Größe zählt, und mehr Vielfalt dort, wo Experimentieren nötig ist. Vieles im Text wirkt deshalb nicht wie lose Forderungspolitik, sondern wie die Entfaltung eines Grundgedankens. Gerade im deutschen Kontext, in dem Reformdebatten oft an Lagerdenken und Ressortgrenzen zerschellen, ist das ein erheblicher Vorzug.

Dennoch gibt es einige Stellen, an denen der Text begrifflich oder argumentativ nicht ganz die gleiche Stärke erreicht wie im Gesamtentwurf. Das beginnt bereits am Anfang. Wenn es heißt, viele nationale und supranationale Institutionen seien „für eine Welt geschaffen“ worden, „in der Schocks einigermaßen vorhersehbar waren und Veränderungen meist schrittweise stattfanden“, ist das so pauschal kaum überzeugend. Institutionen entstehen historisch häufig gerade als Reaktion auf harte Schocks, Krisen und Konflikte; sie sollen Wiederholungen verhindern, Risiken begrenzen und Verhalten stabilisieren. Das Problem ist weniger, dass sie aus einer schockfreien Welt stammen, sondern dass sie naturgemäß auf bekannte Gefahren besser reagieren als auf neue. Gerade das würde den Resilienzgedanken der Agenda eher noch stärken: Nicht weil frühere Institutionen zu sehr auf ruhige Zeiten ausgerichtet gewesen wären, sondern weil auch gute Institutionen auf unbekannte Umbrüche nur begrenzt vorbereitet sein können, braucht es Anpassungsfähigkeit, Fehlertoleranz und institutionelles Lernen.

Eine zweite offene Flanke betrifft die Rolle des Staates. Das Papier betont an vielen Stellen zu Recht, dass der Staat von Lenkung zu Rahmensetzung zurückfinden müsse, und grenzt sich ausdrücklich von technologischer Ergebnissteuerung, Subventionswettläufen und industriepolitischer Detailsteuerung ab. Gleichzeitig wird dem Staat ein weiter Aufgabenraum zugeschrieben: Er soll Rechtssicherheit gewährleisten, Hindernisse für Experimente beseitigen, Infrastruktur und vorwettbewerbliche Forschung bereitstellen, zwischen Akteuren vermitteln, Koordinationsprobleme lösen und im Zweifel als lernender Mediator gesellschaftlicher Resilienz auftreten. Das ist nicht notwendig widersprüchlich. Bemerkenswert ist aber doch, wie groß der staatliche Gestaltungsauftrag ausfällt. Für einen Text, der sich sichtbar in der Tradition einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft bewegt, bleibt das Vertrauen in die selbstorganisierenden Kräfte von Wettbewerb, Unternehmertum und dezentraler Anpassung mitunter erstaunlich unprominent. Man merkt dem Papier den ehrlichen Versuch an, verschiedene politische Lager mitzunehmen; genau dadurch verschiebt sich die Waage stellenweise in Richtung eines sehr umfangreichen staatlichen Resilienzorganisators. Über Reichweite und Grenzen dieser Rolle müsste intensiver gesprochen werden.

Das zeigt sich exemplarisch auch in einzelnen Formulierungen. Wenn etwa von einem „resilienten Verfahren zum Umgang mit dem Fachkräftemangel“ die Rede ist, ist gemeint, dass Unternehmen, Institutionen und Politik gemeinsam bessere Anpassungsbedingungen schaffen sollen. Gerade solche Passagen zeigen jedoch, dass der ordnungspolitische Zuschnitt des Entwurfs an manchen Stellen noch präziser bestimmt werden könnte: Wo endet legitime staatliche Ermöglichung, und wo beginnt ein Aktivismus, der unter dem Etikett der Resilienz doch wieder in dirigistische Muster zurückfallen könnte?

Noch deutlicher wird die Unschärfe bei der fiskalischen Seite. Das Papier spricht offen aus, dass Resilienz im Übergang zunächst Ressourcen kostet, dass Steuersenkungen deshalb aufkommensneutral sein müssten und dass die künftigen Konsolidierungslasten eher steigen werden. Zugleich setzt es darauf, dass ein reformiertes Steuersystem rechtzeitig neue Wachstumsdynamik und damit steigende Einnahmen erzeugt. Genau hier stellt sich sofort die Frage nach dem Wie. Denn viele der vorgeschlagenen Resilienzbausteine – Weiterbildung, Übergangssicherung, neue Infrastruktur, institutionelle Reformen, Experimentierräume, bessere Koordination – sind gerade in der Transformationsphase teuer. Gleichzeitig soll der Staat fokussierter, effizienter und teilweise kleiner werden. Diese fiskalische Gesamtrechnung bleibt erkennbar unvollständig. Das muss man dem Papier nicht als Fehler anlasten; als Debattenbeitrag darf es offene Rechnungen hinterlassen. Aber seine politische Anschlussfähigkeit hängt auch daran, diese Lücke zu schließen.

Ähnlich verhält es sich mit der Diagnose gesellschaftlicher Polarisierung. Das Papier behandelt sozialen Zusammenhalt und geringe Polarisierung als Resilienzressourcen und verbindet deren Sicherung eng mit tragfähigen Staatsfinanzen und einem nachhaltig finanzierten Sozialstaat. Das ist nicht falsch; Verteilungsfragen, fiskalische Zuverlässigkeit und Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit sind offenkundig wichtig. Aber die Formulierung legt doch nahe, Polarisierung sei vor allem Folge offener materieller Verteilungsfragen. Die neuere Forschung ist an diesem Punkt vorsichtiger. Polarisierung hat längst auch eine eigenständige kulturelle, identitäre und institutionelle Dimension, die sich nicht einfach aus fiskalischer Nachhaltigkeit oder sozialstaatlicher Verlässlichkeit ableiten lässt. Der Text unterschätzt hier womöglich, dass gesellschaftlicher Zusammenhang nicht nur eine Frage guter Transfers und stabiler Finanzen ist, sondern auch von politischer Kultur, öffentlicher Kommunikation und institutioneller Legitimität abhängt.

In diesem Zusammenhang fällt eine weitere unterbelichtete Stelle auf: das Thema Migration. Das ist umso bemerkenswerter, als gerade hier die ökonomische und die gesellschaftspolitische Perspektive besonders stark auseinanderlaufen können. Arbeitsmarktlich, demographisch und wachstumspolitisch spricht vieles für mehr qualifizierte Zuwanderung; zugleich gehört Migration zu jenen Themen, an denen sich kulturelle Verunsicherung und politische Polarisierung in vielen westlichen Gesellschaften besonders stark entzündet haben. Der Plan streift das Thema durchaus, wenn er von international erfahrenen Managern, internationaler Fachkräfteanwerbung, stärkerer europäischer Mobilität und einem höheren Arbeitsangebot auch von Migranten spricht. Aber er macht daraus noch kein eigenständiges ordnungspolitisches Problemfeld. Ein Resilienzkonzept, das wirtschaftliche Offenheit und sozialen Zusammenhalt zusammendenken will, müsste gerade diesen Spannungsbereich deutlich expliziter bearbeiten.

Besonders instruktiv ist schließlich der Steuerteil. Dort zeigt sich einerseits, wie fruchtbar der Resilienzbegriff sein kann, andererseits aber auch, wo er zu weit gespannt wird. Sehr plausibel ist der Gedanke, dass Komplexität, Intransparenz und asymmetrische Verlustverrechnung Anpassungen erschweren und gerade bei Übergängen Gründungen, Berufswechsel oder Reorganisationen behindern. Auch der Hinweis, dass komplexes Steuerrecht Informationsasymmetrien schafft und kleine Akteure benachteiligt, überzeugt. Schwieriger wird es dort, wo beinahe jede steuerpolitische Korrektur unter Resilienz verbucht wird. Ob etwa der „Mittelstandsbauch“ primär ein Resilienzproblem ist, erscheint fraglich. Hier liegt wohl zunächst eine Aufkommens- und Verteilungsfrage vor. Man kann zwar argumentieren, dass hohe Grenzbelastungen Anpassungsanreize mindern. Aber nicht jede steuersystematische oder verteilungspolitische Unwucht wird schon dadurch zu einem Resilienzdefizit. Umgekehrt könnte man auch sagen: Eine verlässliche, tragfähige Aufkommensbasis, die notwendig von der Mittelschicht zu tragen ist, um ein ausreichendes Aufkommen zu erzielen, ist selbst eine Resilienzressource des Staates. Gerade an diesem Punkt hätte dem Text etwas mehr begriffliche Strenge gutgetan.

Jenseits solcher Einwände zu begrifflichen Unschärfen und einzelnen inhaltlichen Zuspitzungen wäre es schade, den Plan Brunnermeiers und Kolevs nur als weiteren Beitrag in der Tradition der deutschen Neigung zur Grundsatzdebatte zu lesen. Wenn das Papier mehr sein soll als ein kluger Orientierungsrahmen, müsste es allerdings noch etwas deutlicher den Einstieg in die praktische Umsetzung skizzieren: nicht notwendig in Form einer starren Prioritätenliste, wohl aber als erste arbeitsfähige Übersetzung seiner Leitidee in institutionelle Experimente, administrative Vereinfachungen und politisch handhabbare Reformschritte. Der Text selbst liefert dafür Anknüpfungspunkte, etwa wenn er regionale Sandboxes, strenge Evaluierung, Sunset-Klauseln, lernende Politik und schnellere Rückkopplung zwischen lokalen Erfahrungen und nationaler Reform fordert. Umso naheliegender wäre es, diese Logik auch auf den eigenen Reformentwurf stärker anzuwenden. Sonst droht auch dieser Text vor allem Zustimmung im Abstrakten zu erzeugen, ohne den Übergang ins konkrete Arbeiten wirklich zu eröffnen.

All das ändert aber wenig am positiven Gesamteindruck. Der große Vorzug des Papiers besteht darin, dass es Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht mehr als Sammlung isolierter Baustellen betrachtet, sondern als zusammenhängende Anpassungsaufgabe unter neuen geoökonomischen Bedingungen. Es ist intellektuell ambitioniert, weitgehend kohärent und in vielen Teilen analytisch anregend. Wo es nicht vollständig überzeugt, liegt das nicht an mangelnder Ernsthaftigkeit, sondern daran, dass ein so breit angelegter Ordnungsentwurf notwendigerweise Verdichtungen, Verkürzungen und Anschlussfragen produziert. Diese offenen Stellen sollte man deshalb nicht gegen den Text wenden, sondern als Hinweise darauf lesen, wo die nun eröffnete Debatte weiterarbeiten muss.

Politisch wäre es daher falsch, den Plan entweder als fertige Blaupause zu behandeln oder ihn in einzelne Lieblingsmaßnahmen zu zerlegen. Sinnvoller wäre es, ihn als ernsthaften Diskussionsrahmen zu lesen. Er liefert keine abschließende Antwort auf alle Umsetzungsfragen, wohl aber einen ungewöhnlich starken Ausgangspunkt für eine Debatte, die Deutschland dringend braucht: Wie lässt sich eine offene, innovative und sozial integrierte Wirtschaftsordnung unter Bedingungen von Demographie, Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitischer Unsicherheit neu stabilisieren? Gerade weil das Papier diese Frage nicht technokratisch verengt, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe formuliert, verdient es eine wohlwollend-kritische Lektüre – und eine politische Reaktion, die über das übliche Klein-Klein hinausgeht.